... nennt die New York Times Versuch, die Folter zu rechtfertigen und fordert: „Prosecute Torturers and Their Bosses“
... nennt die New York Times Versuch, die Folter zu rechtfertigen und fordert: „Prosecute Torturers and Their Bosses“
Worum handelt es sich, wenn eine intelligente Frau in hoher Position behauptet: „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“?
1. Um eine Drohung?
2. Um eine Schutzbehauptung?
3. Oder nur um eine Dummheit?
4. Haben Sie den Eindruck, dass unser Kontinent nach wie vor existiert, obwohl im Lauf der letzten zweitausend Jahre das Talent, der Denar, der Gulden, die Lira, das Lepton und die Reichsmark untergegangen sind?
5. Wissen Sie, wer das Stummelwort Euro erfunden hat, das vor dem Ende des zwanzigsten Jahrhunderts niemand in den Mund genommen hat?
6. Sind Sie in der Lage, Akronyme wie EZB, EFSF, ESM, EBA und IMF zu entziffern?
7. Vermuten Sie, dass die meisten europäischen Länder seit geraumer Zeit nicht mehr von demokratisch legitimierten Instanzen, sondern von diesen Abkürzungen regiert werden?
8. Haben Sie diese Einrichtungen gewählt?
9. Werden sie im Grundgesetz oder in einer anderen europäischen Verfassung erwähnt?
10. Ist Ihnen in den letzten Jahren mitgeteilt worden, dass die Entscheidungen dieser Institutionen „alternativlos“ sind?
11. Sind Obdachlose, Fixer, Lohnempfänger oder Rentner nicht berechtigt, Finanzbedarf „anzumelden“, wohl aber Mitglieder der Eurogruppe, Bankvorstände und Fernsehintendanten?
12. Wird diesem Verlangen regelmäßig entsprochen?
13. Ist Ihnen in der letzten Zeit der Fachausdruck „finanzielle Repression“ begegnet?
Falls ja, sind damit gemeint:
14. Rentenkürzungen?
15. Steuererhöhungen?
16. Schuldenschnitte?
17. Zwangsabgaben?
18. Inflation?
19. Währungsreformen?
20. Kennen Sie die Namen und die genaue Adresse der „Märkte“, die den Euro-Rettern vorschreiben, was sie zu tun haben?
21. Muss die Küstenwacht prüfen, ob Passagiere in Seenot „systemrelevant“ sind, bevor sie gerettet werden dürfen?
Stimmen Sie den folgenden Ansichten zu?
22. „Macht ist das Privileg, nicht lernen zu müssen.“ (Karl Deutsch, 1912-1993.)
23. „Ein Leben ohne Verfassungsgericht ist möglich, aber sinnlos.“ (Loriots Mops)
24. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe, 1999.)
25. „Politiker sind wie schlechte Reiter, die so stark damit beschäftigt sind, sich im Sattel zu halten, dass sie sich nicht mehr darum kümmern können, in welche Richtung sie reiten.“ (Joseph A. Schumpeter, 1944.)
26. Wusste die Europäische Kommission, was das Fremdwort Subsidiarität bedeutet? Und wenn ja, hat sie es vergessen?
Was bedeutet der Ausdruck Quantitative Lockerung?
27. Eine Yoga-Übung?
28. Die Beschleunigung der Notenpresse?
29. Hat der Verfassungsrechtler Gusy aus Bielefeld recht, wenn er sagt: „Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine“?
30. Können Sie sich mit der blühenden Metaphorik der Euro-Retter anfreunden, oder kommt sie Ihnen martialisch, konfus oder gar lächerlich vor? Sind Sie in der Lage, zwischen Schirmen, Hebeln, Bazookas, Dicken Berthas, Brandmauern und Hilfspaketen punktgenau zu unterscheiden?
h in der Zuversicht, die Karl Valentin in die Worte fasste: „Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es jetzt schon ist“?
32. Wenn sich herausstellt, dass die Einführung einer neuen Papierwährung statt zur Integration Europas zu seiner Spaltung, und wenn sie statt zur Verständigung zu Hass und gegenseitigem Ressentiment geführt hat, wäre es da angezeigt, diese Position zu räumen, statt nach dem Motto „Augen zu und durch“ zu verfahren?
33. Oder ist das undenkbar, weil es eine narzisstische Kränkung der verantwortlichen Politiker bedeuten würde?
34. Gibt es ein Europa diesseits der Institutionen der EU und ihrer 40.000 Beamten, oder sind sie die einzigen Vertreter unsers Erdteils, deren Stimme zählt?
35. Sind es diese Personen, die darüber zu entscheiden haben, wer als „Anti-Europäer“ zu gelten hat?
36. Verstehen Sie, warum die Europa-Politiker mit den Römischen Verträgen und dem Traktat von Maastricht so umgehen, als hätten sie diese Papiere nie unterschrieben?
37. Glauben Sie, dass ihnen Referenden und Abstimmungen lästig sind, weil jede Meinungsäußerung der Bevölkerung ihre Bemühungen stören könnte, die „Märkte“ zu beruhigen?
38. War die Demokratie wirklich eine so schlechte Idee, dass auf sie notfalls verzichtet werden kann?
39. Zeigt nicht das Beispiel Chinas, dass man es auch ohne sie im Zeichen der Globalisierung zu einer erfolgreichen Weltmacht bringen kann?
40. Ist demnach die politische Entmündigung der Bürger unvermeidlich, und ist ihre ökonomische Enteignung die notwendige Folge?
Via FAZ
Als Peer Steinbrück Angela Merkel 2013 frage, wie sie denn dafür sorgen wolle, daß aus dem bayrischen PKW-Maut-Mist jemals etwas Funktionierendes würde, hatte sie noch eine einfache Antwort:
"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!"2014 ist Merkel Kanzlerin und die Bayern pfuschen in Berlin munter am Gesetzesentwurf für eine solche Maut herum. 2013 erklärte Andrea Nahles:
"Die SPD will keine große Koalition. Unsere Absage an die große Koalition wird in der Partei breit getragen. Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie. Alles andere ist eine bösartige Unterstellung. Die SPD will Merkels Kanzlerschaft in drei Monaten beenden. Wir wollen den ganzen Regierungswechsel."
2014 haben wir die große Koalition unter Merkels Kanzlerschaft und Frau Nahles werkelt als sozialdemokratische Arbeitsministerin an der Einschränkung des Streikrechts. Irgendwie macht sich doch der Eindruck breit, öffentliche Aussagen sind nicht einfach nur falsch, sondern bestehen von vornherein aus nichts als Heuchelei, strategische Lügen und interessenorientierten Wahrheiten. Da stellt sich die Frage, welche Aussagen 2014 denn wirklich ehrlich und aufrichtig gemeint gewesen sein könnten! Nach intensiver innerer Rückschau finden sich bei mir nur zwei öffentliche Aussagen, an deren tiefer, uneingeschränkter Aufrichtigkeit ich keinerlei Zweifel hege.
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