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„ACH!

Anders als vom Bundeskanzleramt behauptet, hat das Weiße Haus der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die sogenannte Selektorenliste des US-Nachrichtendienstes NSA zur Einsicht vorzulegen.

Wir sind ja alle gewohnt, von unserer "Regierung" belogen und betrogen zu werden, dass die uns bescheiße, wo sie nur können, aber so eine dreiste Lüge setzt echt Maßstäbe. Normalerweise ist denen das wenigstens ein bisschen peinlich und sie lügen lieber durch Auslassen von wichtigen Details oder durch vorgetäuschtes Unwissen.

Wieso sind die eigentlich noch im Amt? Ist da nicht die rote Linie deutlich überschritten?

Ist DAS nicht Landesverrat?“

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=ab35f704

(via Mr. Reader)

Update 13. August 2015:

Naja, Landesverrat ist es vielleicht nicht, aber früher war es ein 1a Rücktrittsgrund, wenn man das Parlament belogen hatte. (Siehe auch hier)

Vielleicht hat aber nur die andere Seite gelogen.

Ich bin gespannt, wie sie uns erklären, dass beide Seiten die volle Wahrheit gesagt haben...

Die Friedensbewegung fordert die Stilllegung der US-Militärstützpunktes Ramstein, deren Bedeutung für die globalen Kriege gar nicht zu überschätzen sei. Dabei verstößt „außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien (…) nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz“, heißt es im zugehörigen bundesweiten Aufruf.

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Einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ stellte Generalbundesanwalt Range fest, und wurde vom Bundesjustizminister Maas in den Ruhestand versetzt. Was soll man davon halten? 

Die lesenswerte Rechtskolumne der ZEIT