Matthias Seiferts Posthaven

Programmiertes Töten oder Morden?

Riesen-Umfrage über Moral bei selbstfahrenden Autos. 

Es ging um die Frage, wen man retten soll. Und da kam heraus, dass es drei fundamentale Dinge gibt, bei denen sich alle einig sind:

  1. Lieber Mensch als Tier retten
  2. Lieber Gruppe als Einzelnen retten
  3. Lieber Kinder als Alte retten

Nun stellt sich aber zusätzlich raus, dass die "eastern countries" (China, Indien, …) eher den Wert der Alten hochhalten gegenüber Kindern. Und das finde ich übrigens auch nicht so klar, wieso man Kinder gegenüber anderen priorisieren soll. Niemand will seine Kinder verlieren, klar, aber es will ja auch niemand seinen Partner oder seine Eltern verlieren.

Die andere spannende Erkenntnis war, dass Frankreich und französische Provinzen deutlich lieber Frauen als Männer retten würden. Das finde ich ja mal GANZ gruselig. Alle Abwägungen von Menschenleben sind mehr als gruselig, aber … WTF?

Fassen wir mal zusammen: Ein alter weißer Mann ist so gut wie tot, wenn wir selbstfahrende Autos haben. Wenn wir menschliche Moral auf selbstfahrende Autos übertragen, werden die Autos sie plattfahren, wenn sie glauben, dadurch eine Frau oder ein Kind retten zu können. Ich bin da befangen (*hust*), aber was ist denn das bitte für eine Welt, die wir da bauen!?!? Das geht ja überhaupt nur noch gruseliger, wenn man das mit einem Social Credit System wie in China koppelt und das Auto dann die aufrechten Bürger auf Parteilinie rettet und die Dissidenten plattfährt.

Update: Lasst uns das mal weiterspinnen. Continuity of Government-Gesetz sagt: Wichtige Politiker retten. Undenkbar? Autos von Mercedes retten immer den Mercedes-Vorstand?

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=a52c1e89

(via Mr. Reader)

abrüsten statt aufrüsten | Aktionstage und dezentrale Demonstrationen 1.-4.11.2018
Newsletter 15 - Oktober 2018

1.-4.11.2018
bundesweit dezentrale Demonstrationen

Aufruf der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen am 1.-4.11.2018

Abrüsten statt aufrüsten – das ist das Gebot der Stunde

„Abrüsten statt aufrüsten – das ist das Gebot der Stunde“, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zum Antikriegstag.

Und es stimmt: Schulen sind marode und Kitas fehlen überall, der soziale Wohnungsbau muss dringend ausgebaut werden, Krankenhäuser werden benötigt, dem öffentlichen Nahverkehr fehlen Gelder, die kommunale Infrastruktur verkommt, die Alterssicherung und die Pflege sind unterfinanziert, Geflüchtete benötigen Unterstützung, der ökologische Umbau stagniert, Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden und internationale Hilfe zur Selbsthilfe wird verweigert.

Aber: Geld für die Rüstung ist fast unbegrenzt vorhanden. Der Rüstungsetat 2019 soll um 11,4% steigen auf 42,4 Milliarden Euro, 60 Milliarden für Rüstung ist das nächste Ziel der Verteidigungsministerin, um dann den Etat - wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ errechnete - bis zum Jahr 2024 weiter auf 85 Milliarden zu steigern.

Wir sagen nein.

Weiterlesen:https://abruesten.jetzt/2018/09/aufruf-der-initiative-abruesten-statt-aufruesten-zu-bundesweiten-dezentralen-demonstrationen-am-1-4-11-2018/
Bundesweite dezentrale Aktionen und Demonstrationen

Im Zusammenhang mit der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes – plus 12% für Rüstung
ruft “abrüsten statt aufrüsten“ auf:

Bundesweite dezentrale Demonstrationen in Städten, Dörfern und Gemeinden vom 1.11. bis 4.11.2018

Überall auf den Straßen der Republik – vielfältige Proteste gegen Hochrüstung – jetzt gemeinsam vorbereiten
Wir müssen wieder heraus mit unseren Forderungen auf die Straßen und Plätze dieses Landes. Frieden und Abrüstung muss wieder laut durch die Straßen klingen und von den Plätzen schallen. Lasst uns am Wochenende 1.-4. November 2018 überall in dieser Republik dezentral demonstrieren und auf die Straße gehen, je mehr Aktionen, je mehr Demonstrationen, umso besser.

Weiterlesen: https://abruesten.jetzt/2018/09/4-11-november-2018-bundesweite-dezentrale-aktionen-und-demonstrationen/
Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden

Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden zu dezentralen Protestaktionen und Demonstrationen vom 1.-4. November 2018: Für Abrüsten auf die Straße gehen ist das Gebot der Stunde

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen auf, aus Anlass der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2019, am Wochenende des 1. bis 4. November 2018 aktiv zu werden für Abrüstung und sich an den dezentralen Aktionen und Demonstrationen im Rahmen der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zu beteiligen.

Angesichts der geplanten Aufrüstung ist ein Engagement für Abrüstung dringend geboten:

Die zwei Prozent des Bruttosozialprodukts, die nach NATO-Beschluss der Rüstung geopfert werden sollen, sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr usw. fehlen.

Laut Angaben der Stiftung Wissenschaft und Politik wird der Etat der Bundeswehr um 11,9 Prozent auf 42,9 Milliarden Euro erhöht. Er soll in den kommenden Jahren bis auf 85 Milliarden Euro steigen. Dies wäre über 20% des Bundeshaushaltes. In den mitgelieferten Begründungen der Politik wird von einer Ausweitung und der Normalität grundgesetz- und völkerrechtswidriger Angriffskriege ausgegangen. Die Konfrontation gegen Russland wird vorangetrieben. Atomwaffen sollen nicht nur der Abschreckung, sondern bald auch möglichen gezielten Einsätzen dienen. Das Risiko von militärischen Einsätzen ist so groß wie seit Jahren nicht mehr.

Zugleich wird der Rechtsstaat demontiert, um den Widerstand gegen eine verfehlte Politik kriminalisieren zu können. Doch Probleme wie Kriege, Wirtschaftskrisen und Klimawandel sind Menschenwerk. Unser Widerstand gegen diese Politik ist dringend geboten. Wir stehen ein für Frieden und Abrüstung, internationale Verständigung, Demokratie, offene Grenzen für Flüchtlinge und soziale Gerechtigkeit sowie ökologischen Umbau. Jegliches Schüren von Ängsten weisen wir durch sachliche Information zurück.

Die auf über 100. 000 Menschen angewachsene Unterstützer*innenliste des Aufrufs „abrüsten statt aufrüsten" macht uns Mut!

Die Politik muss uns hören: Werdet aktiv für Frieden und Abrüstung, engagiert Euch, plant dezentrale Aktionen am Wochenende des 1. bis 4. November!

 

Weitere Informationen unter:

www.abruesten.jetzt

 

Die dezentralen Aktionstage wurden bei einer Aktionskonferenz der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ im Juni 2018 in Frankfurt beschlossen.

 

 

https://www.friedenskooperative.de/aktion/aktionstage-abrustung-november2018
Aktionstage: Orte und Termine im Überblick

Im Folgenden findest Du alle uns bisher bekannten Aktionen, die unter dem Appell "Abrüsten statt Aufrüsten" im Zeitraum vom 1.-4.11.2018 stattfinden, in chronologischer Reihenfolge.

Wenn ihr noch nicht dabei seid, überlegt und plant eine eigene Aktion. Noch ist es Zeit. Wir wollen zeigen, dass wir viele und überall in der Republik aktiv sind. Jede auch kleine Veranstaltung ist ein Zeichen des so notwendigen Protestes.

Deshalb überlegt, ob auch ihr noch aktiv werden könnt.

Bitte teilt uns mit, was ihr wo und wie plant. Die angegebenen Beispiele sind sicher nicht vollständig und können noch deutlich erweitert werden.

Deine Aktion kannst du im Terminkalender auf https://www.friedenskooperative.de/termine/eintragen selbstständig eintragen.


AACHEN

Samstag, 3.11.2018, 11.58 Uhr, Elisenbrunnen, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 52062 Aachen

Kontakt: Franz-Josef Surges, fjsurges@gmx.de

Satirische Aktion und Unterschriftensammlung der Unternehmensberatung "Mission for Victory" im Auftrag des Verteidigungsministeriums: "Aufrüstung statt Sozialklimbim" (Agit Prop) mit der Gruppe "Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung" (am "Geldwäschebrunnen")

 

BERLIN

Berliner Friedenskooperation – Unterschriftensammlung und Abschlusskundgebung

Samstag, 3.11.2018, verschiedene Orte und Bundesministerium der Finanzen (BMF), Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin

Kontakt: Berliner Friedenskoordination (FriKo), Laura von Wimmersperg, Hauptstr. 37, 10827 Berlin, Telefon: 030/7823382, Fax: 030/7823382, info@friko-berlin.de, http://www.frikoberlin.de/

In möglichst vielen Stadtteilen sollen am Samstagvormittag auf Marktplätzen, vor Einkaufszentren, an Bahnhöfen und Bushaltestellen Info-Stände, kleinere Kundgebungen oder andere Aktionsformen stattfinden, um zu informieren und weitere Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu sammeln. Die dezentralen Aktionen werden in Eigenregie von den örtlichen Initiativen, Organisationen oder auch einzelnen Unterstützern durchgeführt.

Um 14 Uhr findet dann eine gemeinsame Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium statt.

 

BREMEN

Bremer Friedensforum – Mahnwache

Donnerstag, 1.11.2018 von 17 – 18 Uhr, Marktplatz Bremen, Marktstraße, 28195 Bremen

Kontakt: Bremer Friedensforum, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, Telefon: 0421/3961892, 0173/4194320, info@bremerfriedensforum.de, https://www.bremerfriedensforum.de/

Mahnwache mit Unterschriften sammeln für "Abrüsten statt aufrüsten"

 

CASTROP-RAUXEL

Bündnis für den Frieden Castrop-Rauxel – Infostand

Samstag, 3.11.2018 ab 12.30 Uhr, Stadtbibliothek, Castrop-Rauxel, Im Ort 2, 44575 Castrop-Rauxel

Kontakt: Friedenskreis Castrop-Rauxel, Am Stadtgarten 29, 44575 Castrop-Rauxel, fjl@friedenskreis-castrop-rauxel.de, http://www.friedenskreis-castrop-rauxel.de/

Informationsstand "Abrüsten statt aufrüsten" mit Sammlung von Unterschriften unter den Appell und Infos zum aktuellen Stand der Bewegung

  

COBURG

B90/Die Grünen, Kreisverband Coburg-Stadt – Kundgebung

Freitag, 2.11.2018 um 17 Uhr, Innenstadt, 96450 Coburg (genauer Ort wird noch bekanntgegeben)

 

DUISBURG

Friedensforum Duisburg

Samstag, 3.11.2018, 11-14 Uhr, Innenstadt Life-Saver-Brunnen, Königstr., 47051 Duisburg

Kontakt: Friedensforum Duisburg, Steinstr. 12, 47198 Duisburg, juergen.hagenguth@gmx.de, friedensforum-duisburg.de

Kundgebung „Abrüsten statt Aufrüsten! Geld ist genug da – es wird nur falsch verteilt!“

 

DÜLMEN

Friedensfreunde Dülmen – Infostand

Freitag, 2.11.2018, Markt, Dülmen

Infostand "Abrüsten statt Aufrüsten"  mit Unterschriftensammlung und Infos zum Thema (Uhrzeit wird noch bekannt gegeben)

Kontakt: Friedensfreunde Dülmen, 48249 Dülmen, friedensfreundeduelmen@gmail.com, friedensfreundeduelmen.eu

 

DÜREN

(neu gegründete) Friedens-Gruppe Düren - Aktion "Abrüsten statt ausrüsten"

Samstag, 3.11.2018, Innenstadt Düren, 52349 Düren

ESSEN

Essener Friedensforum / Arbeitsgruppe Rüttenscheid - Infostand

Samstag, 3.11.2018, 11 Uhr, Rüttenscheider Stern, Rüttenscheider Str. 62-64, 45130 Essen

Kontakt: Essener Friedensforum/AG Rüttenscheid, c/o Ullrich Indersmitten, fi-ruettenscheid@web.de

Infostand zur Aktion "Abrüsten statt Aufrüsten" in Essen mit Unterschriftensammlung und Aktion


EUTIN


Aktionen der Friedensbewegung zur Fortführung der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten!“ gemeinsam mit ver.di und dem DGB


FRANKFURT

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. – Demonstration

Samstag, 3.11.2018 um 11.55 Uhr, Willy-Brandt-Platz, 60547 Frankfurt

www.frieden-und-zukunft.de

Kundgebungen vor den Geschäftsstellen von CDU und SPD

Aus Anlass der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 wollen wir Aktionen für die Unterstützung unserer Kampagne durchführen. Wir laden alle dazu ein die wissen, der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

 

Ordensleute für den Frieden - Mahnwache

Donnerstag, 1.11.2018 von 14 – 16 Uhr, Deutsche Bank, Zentrale, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt

https://www.facebook.com/Ordensleute

(monatliche) Mahnwache der "Ordensleute für den Frieden", November-Mahnwache unter dem Motto: "Krieg braucht Kapital - Kapital braucht Krieg"

 

FÜRTH

Fürther Friedensforum - Mahnwache

Freitag, 2.11.2018, ab 17 Uhr, Dreiherrenbrunnen (Innenstadt)

Mahnwache und Aktion mit Unterschriftensammlung

 

HAMBURG

DGB Hamburg - Kundgebung und Unterschriftensammlung

Samstag, 3.11.2018 um 14 Uhr, Spritzenplatz, 22765 Hamburg

Kontakt: Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, Lange Reihe 101, 20099 Hamburg, Telefon: 040/41924700, hamburger-forum@hamburg.de, hamburgerforum.org

Es sprechen:

Reiner Braun, Kooperation für den Frieden

Falko Lehmann, IG Metall Hamburg

Sönke Wandschneider, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung


Aufstehen Hamburg – Demonstration und Kundgebung

Samstag, 3.11.2018, 13 Uhr, Platz der Republik (vor dem Altonaer Museum - Museumstr. 23, 22765 Hamburg)

Demonstration und Kundgebung "Würde statt Waffen"

  • Kundgebung mit Gastredner Reiner Braun (Kooperation für den Frieden, Co-Sprecher International Peace Bureau) und Aktive "Aufstehen Hamburg".
  • Demonstration über die Fußgängerzone "Neue Große Bergstraße" zur Ottenser Hauptstraße.
  • Ab 14:30 Uhr Unterstützung der Unterschriftensammlung "Abrüsten statt Aufrüsten" am Spritzenplatz

Kontakt: hamburg@aufstehen.de


Marxistische Abendschule – Vortrag

Mittwoch, 14.11.2018 um 19 Uhr, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Hamburg

www.marxistische-abendschule.de

ALLE GEGEN ALLE

Die aktuellen Konflikte zwischen den großen Mächten und die Kriegsgefahr

Jörg Kronauer

 

HANAU

Hanauer Friedensplattform – Infostand

Samstag, 3.11.2018 von 10 bis 13 Uhr, Marktplatz, Ecke Hammer-/Krämerstraße, Hanau

Der nächste Infostand der Friedensplattform in der Hanauer Innenstadt wartet am Samstag, 3. 11. auf Interessierte. Dabei wird die Unterschriftensammlung für die bundesweite Kampagne "abrüsten statt aufrüsten" fortgesetzt. Bisher gibt es weit über 100.000 Unterzeichner*innen.


KIEL

Kieler Friedensforum – Demonstration

Samstag, 3.11.2018 um 14.30 Uhr, Platz der Matrosen, Kiel

Kontakt: Kieler Friedensforum, c/o Benno Stahn, An den Birken 18, 24111 Kiel, Telefon: 0431/690167, b.stahn@kieler-friedensforum.de, http://www.kieler-friedensforum.de/

Auch im hohen Norden wird es Anfang November antimilitaristische Aktionen geben, die zur Fortsetzung der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten!“ genutzt werden. Zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution in Kiel führt das Kieler Friedensforum im Bündnis mit vielen anderen Organisationen eine Demonstration zum Gedenken an den Kieler Matrosenaufstand „für eine Welt ohne Krieg, Militär, Ausbeutung und Ausgrenzung“ durch.

Motto: 3. November 1918 – Schluss mit dem Krieg! 3. November 2018 – Stoppt die Kriegsvorbereitungen!


KÖLN

Kölner Friedensforum - Mahnwache

Freitag, 2.11.2018 von 14 – 17 Uhr und Samstag, 3.11.2018 von 11 -15 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Trankgasse 11, 50667 Köln

Kontakt: Kölner Friedensforum, Obenmarspforten 9-11, 50676 Köln, Telefon: 0221/9521945, koelner-friedensforum@web.de, http://koelnerfriedensforum.org/

Aktion "Abrüsten statt Aufrüsten" in Köln mit Reden, Musik, Kunst, Theater, Information, Unterschriftensammlung …

 

LEIPZIG

„Abrüsten statt Aufrüsten“ – Demonstration und Kundgebung

Samstag, 3.11.2018 um 11:58 Uhr, Augustusplatz, 04109 Leipzig

Kontakt: leipzig-gegen-krieg.de

Im Rahmen der bundesweiten dezentralen Aktionstage wird es auch in der Leipziger Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto der Kampagne geben.

Kurz vor 12 Uhr beginnt die Demonstration mit einer Kundgebung auf dem Augustusplatz. Es wird mehrere kulturelle, sowie politisch inhaltliche Redebeiträge geben.

Die Demonstration wird zugleich die erste öffentliche Aktion der sich bildenden Sammlungsbewegung "Aufstehen" in Leipzig sein.

 

LÜBECK

Aktionen der Friedensbewegung zur Fortführung der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten!“ gemeinsam mit ver.di und dem DGB


MAGDEBURG

Stadtbibliothek Magdeburg in Kooperation mit der Evangelischen Erwachsenenbildung und Vitopia eG. - Vortrag und Diskussion

Freitag, 2.11.2018, 19:30 Uhr, Stadtbibliothek Magdeburg, Breiter Weg 109, 39104 Magdeburg
https://www.magdeburg-stadtbibliothek.de/

Vortrag und Diskussion "Aufrüstung für den Frieden?" mit Jürgen Grässlin (Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der DFG-VK, Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros)

 

MÜNCHEN

Münchner Friedensbündnis – Mahnwache

Samstag, 3.11.2018 von 11 – 13 Uhr, Sendlinger Str. (zwischen Haus Nr. 3 und 7), Sendlinger Str. 3, 80336 München

Mahnwache "Kriege beenden - Abrüsten statt Aufrüsten"

MÜNSTER

Friedenskooperative Münster + Arbeit und Leben + DGB Münster - Vortrag und Diskussion

Samstag, 3.11.2018, 18 - 20 Uhr, Café Weltbühne, Ev. Studierendengemeinde (ESG), Breul 43, 48143 Münster 

Kontakt: Friedenskooperative Münster, Münster, Telefon: 0251/6090905, https://de-de.facebook.com/friedenskooperative.muenster

Vortrag und Diskussion "30 Milliarden mehr fürs Militär? Das ist Wahnsinn!" - anlässlich der Bundestagsentscheidung im November die Rüstungsausgaben zu verdoppeln - mit Andreas Zumach (Journalist, Genf)

NEUMÜNSTER

Aktionen der Friedensbewegung zur Fortführung der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten!“ gemeinsam mit ver.di und dem DGB 

NÜRNBERG

Nürnberger Friedensforum – Unterschriftensammlung und Aktion

Mittwoch, 31.10.2018 um 14 Uhr, Lorenzkirche, Lorenzer Platz 1, 90402 Nürnberg

http://www.friedensforum-nuernberg.de/

 

PINNEBERG

Berliner Compagnie – Theaterstück

Mittwoch, 7.11.2018 um 19.30 Uhr, Christuskirche, Bahnhofstr. 2 , Pinneberg

www.BerlinerComagnie.de

In der Pinneberger Christuskirche lässt das dortige Friedensnetzwerk das Antikriegsstück „Das Bild vom Feind. Wie Kriege entstehen“ der „Berliner Compagnie“ aufführen, in dem der „Ukrainekonflikt“ bearbeitet wird.

 
POTSDAM

Friedenskoordination Potsdam – Gedenkkundgebung

Samstag, 10.11.2018, Karl-Liebknecht-Forum, Potsdam

Gedenkkundgebung zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution (wir feiern also nach) unter Liebknechts Losung „Nieder mit dem Krieg!"

Wir wollen diese Gedenkkundgebung unter Liebknechts Losung „Nieder mit dem Krieg!" nicht einfach nur als Gedenkveranstaltung sehen, sondern gleichzeitig den Bogen zu heute ziehen. Deswegen wollen wir mit der Kundgebung auch einen Beitrag zu „Abrüsten statt Aufrüsten!" beitragen und uns damit an den geplanten dezentralen Aktionen in den einzelnen Städten beteiligen.


SAARBRÜCKEN

FriedensNetz Saar für Abrüstung - Infostand

Samstag, 3.11.2018, 11 Uhr, St. Johanner Mark, 66111 Saarbrücken

Kontakt:FriedensNetz Saar, Waltraud Andruet, Bilsdorferstr. 28, 66793 Saarwellingen, waltraud_andruet@t-online.de, friedensnetzsaarblog.wordpress.com

Aktionstag "Abrüsten statt Aufrüsten" in Saarbrücken mit Unterschriftensammlung und Aktionen


SCHRAMBERG

Pax Christi Gruppe Schramberg – Mahnwache

Samstag, 17.11.2018 von 10 – 12 Uhr, Rathausplatz, 78713 Schramberg

Aktion gegen die Erhöhung im Rüstungshaushalt


SIEGEN

Aktionsbündnis Friedensbewegung Südwestfalen, Gustav-Heinemann-Friedensgesellschaft

Mittwoch, 7. November 2018, 19.30 Uhr, Martini-Kirche (Grabenstraße 27), 57072 Siegen

Veranstaltung mit Henrik Paulitz (Akademie Bergstraße) mit dem Titel:

Anleitung gegen den Krieg- Kriegsmacht Deutschland?

 
Neue Zeitung und Aktionsmaterial
Pünktlich zu den kommenden Aktionstagen vom 1.-4.11.2018 wird es eine neue Info-Zeitung geben. Die Zeitung könnt ihr zum Verteilen für die Aktionstage und dezentralen Demonstrationen benutzen.

Ihr findet darin den Aufruf unserer Initiative "abrüsten statt aufrüsten" mit den Namen der Erstunterzeichner*innen, sowie kurze Statements von Testimonials, die unseren Aufruf unterstützen. Zudem gibt es einen Text von Peter Brandt mit dem Titel "Keine weitere Aufrüstung" und unseren Aufruf zu den Aktionstagen.

Sobald die Zeitung erschienen ist, könnt ihr sie per Mail an info@abruesten.jetzt oder im Online-Shop des Netzwerk Friedenskooperative bestellen:

https://www.friedenskooperative.de/shop/zeitung-abruesten-statt-aufruesten

Für die Aktionstage könnt ihr zudem Aktionssets (Plakate, Aufkleber etc.) in verschiedenen Größen bestellen und für eure Aktionen verwenden. Ihr findet sie unter https://www.friedenskooperative.de/shop/aktionsboxen-fuer-abruestung-s-m-l-xl
Statt Aufrüstung - Frieden sponsern
Liebe Friedensfreundin, lieber Friedensfreund,
liebe Kollegin, lieber Kollege,

die drohende weitere Aufrüstung bahnt sich bei den nächsten Haushaltsberatungen an. Die NATO Vorgabe, dass in den nächsten Jahren 2% des Bruttosozialproduktes unseres Landes für Militär und Rüstung ausgegeben werden sollen, wird von der Bundesregierung von Jahr zu Jahr mehr realisiert. 75 Milliarden oder 20% des Bundeshaushaltes für Waffen und Rüstung bedeuten immer weniger für Soziales, für Bildung, Wissenschaft und Umwelt. Wir wollen uns mit dem Aufruf "abrüsten statt aufrüsten" dem entgegenstellen und eine Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit durchsetzen. Dazu brauchen wir viel örtliche und regionale Unterstützung, wir brauchen die Aktiven vor Ort aber auch finanzielle Unterstützung.

Die Zeitung, die Webseite, kleine Anzeigen, Veranstaltungen, das Erstellen von Informationsmaterial - alles kostet Geld. Wir freuen uns über jede - auch noch so kleine - Spende. Bitte helft mit, unseren Aufruf zu einem mobilisierenden Beitrag für Frieden und Entspannung in kriegerischen Zeiten zu entwickeln. Helft mit, damit unser Aufruf dazu beitragen kann, die Weichen endlich in Richtung Abrüstung umzustellen.

Bitte spendet auf das Konto:

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90
BIC: HELADEF1822
Stichwort: Abrüsten jetzt
(Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden.)
Unterschriften zurückschicken
Vielen Dank an die fleißigen Sammler*innen!

Wir bitten euch die Offline-Unterschriften nicht zu bunkern sondern umgehend zurückzusenden an das Netzwerk Friedenskooperative oder die Friedens- und Zukunftswerkstatt, damit wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Unterschriften behalten und über neue Erfolge informieren können. Danke!
Jetzt "abrüsten statt aufrüsten" unterschreiben (falls noch nicht geschehen)

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BEI?? UNTER!!

Wenn Sie wissen wollen, warum die SPD auch noch bei 5 % ankommen kann, lesen Sie diesen Artikel zu den NATO-Manövern

Hier verteidigt der Sicherheits- und Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Felgentreu die morgen beginnenden Manöver der NATO in Norwegen. Argumente und Sprache sind aufschlussreich. Das ist ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Hantiert wird mit militärischer Abschreckung statt mit Vertrauensbildung. Keinerlei Differenzierung auch bei der Bewertung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der Abstimmung auf der Krim. „Annexion“ – das ist es. Albrecht Müller.

Lesen Sie zum Einstieg den letzten Absatz des Artikels im vorwärts:

„Die Kritik, das Manöver richte sich einseitig gegen Russland, greift zu kurz. Seit Bestehen der NATO hat es immer große Manöver gegeben – weil sie für den Erhalt der Fähigkeit zur Bündnisverteidigung zwingend notwendig sind. In den Jahren der sogenannten „Friedensdividende“ glaubte man, darauf verzichten zu können. Logistische Fähigkeiten wurden vernachlässigt, die Streitkräfte der Mitgliedsländer reduziert. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim kann sich die NATO das nicht mehr leisten. Sie benötigt jetzt auch wieder Panzer, Geschütze und Transportmöglichkeiten. Verglichen mit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sind die Zahlen allerdings nach wie vor überschaubar. Und der Umfang von „Trident Juncture“ relativiert sich deutlich, wenn wir es mit dem letzten russischen Großmanöver „Wostok“ aus dem August und September dieses Jahres vergleichen: Dort waren über 200.000 Soldatinnen und Soldaten aus Russland, China und der Mongolei am Start.“

Typisch, wie hier die Geschichte verkürzt erzählt wird: Sie beginnt mit der „Annexion der Krim“. Was vorher war, die Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze, der Putsch in der Ukraine und die Kriege des Westens von Afrika bis Afghanistan werden einfach geschlabbert.

Wenn man wie ich Anfang der Siebzigerjahre zur Absicherung der Entspannungspolitik durch die Wählerinnen und Wähler beigetragen hat, dann kann man sich über diese Selbstmordstrategie angeblicher Sozialdemokraten nur wundern. Der in der Bundestagsfraktion der SPD Zuständige – ein Altphilologe aus Berlin – ist da angekommen, wo die Junge Union in den fünfziger Jahren stand: Beim Militär, bei der Abschreckung, beim Konfrontationsaufbau. Für die hessische SPD ist das alles andere als Wahlkampfhilfe.

Hier ist der gesamte Artikel, übernommen vom vorwärts:

Größte Militär-Übung seit Jahren
Warum das NATO-Manöver „Trident Juncture“ zwingend nötig ist

Fritz Felgentreu • 23. Oktober 2018

Das Manöver ist auch ein Prüfstein für die Bundeswehr: Leopard-2-Panzer stehen nach ihrer Verschiffung für das NATO-Manöver “Trident Juncture” nach Norwegen auf dem Hafengelände von Fredrikstad.

Die Bündnisverteidigung der NATO bleibt eine leere Hülle, wenn sie nicht in der Praxis geübt wird. Die aktuelle Großübung ist auch eine Reaktion auf die russische Annexion der Krim. Mit rund 40.000 Soldaten bleibt sie weit zurück hinter dem letzten russischen Manöver mit über 200.000 Soldaten.

Am 25. Oktober beginnt das NATO-Manöver „Trident Juncture“ in Norwegen. Zusammen mit allen NATO-Ländern sowie Schweden und Finnland findet in den nächsten Wochen die größte NATO-Übung seit 2002 statt, mit insgesamt rund 40.000 Soldaten. Die Bundeswehr ist dabei mit insgesamt rund 8.800 Soldaten nach den USA der zweitgrößte Truppensteller. Durch die aufwändige Verlegung von Menschen und Gerät wird diese Großübung sicherlich auch eine der in letzter Zeit teuersten werden. Das Bundesverteidigungsministerium hat die Kosten mit 90 Millionen Euro beziffert, allein für Deutschland. Doch dieses Geld ist gut angelegt. Denn die Bündnisverteidigung, das Herz der NATO, bleibt eine leere Hülle, wenn Einsätze von großen Verbänden aus allen Mitgliedsländern des Bündnisses nicht auch ab und zu geübt werden.

Test für Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Schon seit September wurden über 4.000 Fahrzeuge und 750 Container von Deutschland aus nach Skandinavien verlegt. Geübt werden die schnelle Reaktion auf Krisen, die einen militärischen Einsatz erforderlich machen, die strategische Mobilität und die gemeinsame Operationalität. Und das zu Wasser, auf dem Land und in der Luft. 10.000 Fahrzeuge, 130 Flugzeuge und 70 Schiffe aus insgesamt 31 Nationen zusammenzubringen erfordert einen enormen logistischen Aufwand. Wir Verteidigungsfachleute der Fraktion werden uns nach dem Manöver über die Erkenntnisse daraus unterrichten lassen, vor allem, was die Einsatzbereitschaft der deutschen Kräfte und ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den Verbündeten betrifft. Die Übung ist also auch ein Prüfstein für den Zustand der Bundeswehr.

Für die deutschen Streitkräfte ist die Teilnahme von besonderer Bedeutung. Denn die NATO-Speerspitze, die sogenannte Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), eine Brigade unter deutscher Führung, hat einen herausragenden Platz bei diesem Großmanöver. Im nächsten Jahr übernimmt Deutschland zum ersten Mal für ein Jahr die Führung der VJTF. Die schnelle Eingreiftruppe war 2014 von der NATO als Reaktion auf die russische Annexion der Krim gegründet worden. Damals gab es insbesondere unter den osteuropäischen Mitgliedsländern große Befürchtungen, ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie dieser Teil der Ukraine. Diese Befürchtungen sind nicht geringer geworden, was auch an der Teilnahme von Schweden bei „Trident Juncture“ zu sehen ist.

Große Herausforderung für deutsche Streitkräfte

Die Führung der VJTF 2019 stellt die Bundeswehr vor große Herausforderungen: Nach jahrzehntelangem Sparen und zwei misslungenen Reformen der Minister Guttenberg und de Maizière fehlt es den Streitkräften an allem, an Ausrüstung, Personal und Material. Allein für die Übung in diesem Jahr muss sich die Bundeswehr von 24 Verbänden aus ganz Deutschland Personal und Gerät zusammenklauben. In der Vorbereitung und vor allem während des Manövers lässt sich exemplarisch feststellen, wo es Schwierigkeiten im Zusammenwirken der deutschen Truppenteile gibt und wo gegebenenfalls noch nachgesteuert werden muss. All das lässt sich bei „Trident Juncture“ beobachten.

Die Kritik, das Manöver richte sich einseitig gegen Russland, greift zu kurz. Seit Bestehen der NATO hat es immer große Manöver gegeben – weil sie für den Erhalt der Fähigkeit zur Bündnisverteidigung zwingend notwendig sind. In den Jahren der sogenannten „Friedensdividende“ glaubte man, darauf verzichten zu können. Logistische Fähigkeiten wurden vernachlässigt, die Streitkräfte der Mitgliedsländer reduziert. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim kann sich die NATO das nicht mehr leisten. Sie benötigt jetzt auch wieder Panzer, Geschütze und Transportmöglichkeiten. Verglichen mit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sind die Zahlen allerdings nach wie vor überschaubar. Und der Umfang von „Trident Juncture“ relativiert sich deutlich, wenn wir es mit dem letzten russischen Großmanöver „Wostok“ aus dem August und September dieses Jahres vergleichen: Dort waren über 200.000 Soldatinnen und Soldaten aus Russland, China und der Mongolei am Start.

Nachtrag Albrecht Müller:

Ich verweise noch auf drei neuerliche einschlägige Texte in den NachDenkSeiten:

  1. 2. Oktober 2018 um 12:04 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
    Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht
  2. 1. Oktober 2018 um 10:21 Uhr | Verantwortlich: Redaktion
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  3. 22. September 2018 um 13:33 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
    Wir sind dem Feindbildaufbau und der Kriegsvorbereitung schutzlos ausgeliefert
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=46676

Logisch.

Gesellschaftliche Fehlentwicklungen werden durch Korrektur der Gesetze „geheilt“. 

Siehe auch Steuerrecht, Stiftungsrecht, Polizeirecht, Grundgesetz...

CDU will Gesetze dem Diesel-Betrug anpassen

In der verzweifelten Suche nach Unterstützung beim Wahlvolk will die Bundeskanzlerin Fahrverbote erschweren. Doch vermutlich treibt sie damit die Wähler nur anderen zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt ein wenig Wahlkampf für die Grünen. Wie tageschau.de berichtet, forderte sie nach einer Sitzung der Leitungsgremien ihrer Partei, dass das Verhängen von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge erschwert werde. Bei geringen Überschreitungen sieht sie dies als unverhältnismäßig an. Offen bleibt allerdings, was "geringe Überschreitung" bedeutet.

Zwar schob die Kanzlerin schnell hinterher, dass sie "an der Seite der Autobesitzer" stehe, diese keinen Schaden haben sollen und die Verantwortung für den Dieselbetrug bei den Autokonzernen liege. Doch die Botschaft ist fatal: Die fortgesetzte und mit viel krimineller Energie betriebene Mogelei der Hersteller wird einerseits, wenn überhaupt, nur mit lächerlichen Strafen geahndet.

Die Bundesregierung kümmert sich nicht einmal richtig darum, dass die Unternehmen für den bei den Käufern angerichteten Schaden aufkommen müssen. Andererseits werden die Gesetze hingebogen, so dass sie eben zu den Betrugsfolgen passen.

Ob die CDU ernsthaft glaubt, dass ihr das am Sonntag in Hessen Stimmen verschaffen wird? Wer eine solches Verhältnis zum Rechtsstaat hat, wird doch wahrscheinlich lieber gleich die AfD wählen, die sowieso gegen Fahrverbote und Abgasnormen, gegen Solar- und Windenergie ist und die Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen lassen möchte; deren Anhänger es o.k. finden, wenn Brandsätze auf Flüchtlingsheime geworfen und Menschenjagden in den Städten veranstaltet werden.

Zur Erinnerung: Die Abgasnormen für Straßenfahrzeuge und die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub, die in zahlreichen deutschen Städten überschritten werden, wurden zum Schutz der Gesundheit insbesondere von Kindern und älteren Personen eingeführt. Es geht um Belastungen, denen an den viel befahrenen Straßen lebende Bevölkerungsgruppen – meist weniger gut verdienende Menschen, die nicht gerade in SUVs durch die Gegend fahren und seltener zu dem Stammwählern der Union gehören – rund um die Uhr ausgesetzt sind.

Nach einer Studie der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen waren in denJahren 2013 bis 2015 16 bis 20 Prozent der städtischen Bevölkerung in den 28 EU-Mitgliedsländern Feinstaubbelastungen (PM10) ausgesetzt, die über den EU-Normen liegen. Beim Stickstoffdioxid waren es sieben bis neun Prozent.

Nach Schätzung der Agentur war dieser Luftschadstoff 2014 in 41 europäischen Ländern für 78.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Noch größer sind die durch den besonders kleinen Feinstaub (PM2,5) verursachten Todeszahlen. Hier waren es im gleichen Jahr geschätzte 428.000 Todesfälle in 41 Ländern.

Der Straßenverkehr ist für die genannten Schadstoffgruppen eine der wichtigsten Quellen. Doch neben den konkreten Gesundheitsgefahren trägt er auch erheblich zum Klimawandel bei. In Deutschland kommen inzwischen wieder rund 19 Prozent der Treibhausgase aus dem Verkehrssektor, das heißt, ganz überwiegend aus dem Straßenverkehr. Seine Treibhausgasemissionen sind heute wieder höher als 1990.

Alle Selbstverpflichtungen, hinter denen sich die Industrie jahrzehntelang verstecken konnte, haben wenig gefruchtet. Auch die windelweichen Vorgaben, die schließlich vom Gesetzgeber in Brüssel und Berlin gemacht wurden, wurden nicht eingehalten.

Wer sich über die Schadstoffbelastung in seiner Nachbarschaft informieren will, kann hier und hier nach der nächstgelegenen Messstation suchen.

Quelle: https://www.heise.de/tp/news/CDU-will-Gesetze-dem-Diesel-Betrug-anpassen-4198437.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom