anwesend
Nordhalbkugel
Doco, wiki+nospam@eindruckschinderdomain.de • CC BY 2.5
Unsere Fahrzeuge haben maschinenlesbare Kennzeichen. Lesegeräte sind installiert (Mautbrücken). Beim Kraftfahrtbundesamt sind jedem Kennzeichen ein Abgasschlüssl und die Adresse des Halters zugeordnet. Wenn jemand die A 40 unberechtigt benutzt, hat er die Zone noch nicht verlassen, da wird schon sein Bußgeldbescheid kuvertiert.
Wo ist also das technische Problem?
Update: Die Probleme sind hier.
Die Bundesregierung plant die von Gerichten angeordneten Fahrverbote mit einer automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Ein Gesetzesentwurf, der heise online vorliegt, sieht dafür einen automatisierten Datenbankabgleich mit dem Kraftfahr-Bundesamt vor.
Den "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" hat die Bundesregierung zwar noch nicht öffentlich vorgestellt, doch Interessensverbände der Polizei und von Herstellern von Überwachungstechnik werben bereits dafür. Die bisherigen Fahrverbote etwa in Hamburg zeigten bereits einen erhöhten Personalbedarf bei der Polizei zur Durchführung von Verkehrskontrollen auf.
Der Gesetzesentwurf soll es den Behörden erlauben, "im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen" zu können. Im Kraftfahrt-Bundesamt sind die Halter- und Fahrzeugdaten über zugelassene Fahrzeuge gespeichert. Um in einem automatisierten Datenabgleich feststellen zu können, ob für bestimmte Fahrzeuge eine Verkehrsbeschränkung gilt, sollen die Behörden vor Ort das Fahrzeugkennzeichen, die Fahrzeugmerkmale, das Bild des Fahrzeugs und des Fahrers "automatisiert" erfassen und abgleichen dürfen. Das Bild des Fahrers ist dabei erforderlich, weil er verkehrsrechtlich persönlich haftet und daher identifiziert werden muss.
In der Regel soll die Datenerhebung offen für jeden erkennbar erfolgen. Die Daten müssen spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung gelöscht werden, es sei denn es kommt zu einem Treffer: Die Daten der nicht fahrberechtigten Fahrzeuge müssen nach der Übermittlung an die für die Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde "unverzüglich" gelöscht werden.
Der Entwurf geht davon aus, dass zur Umsetzung "keine weiteren Kosten" entstehen. Die Interessensverbände sehen das anders. Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft, als auch der Bundesverband für Verkehrssicherheitstechnik plädieren für den Aufbau einer "intelligenten Videoüberwachung". Diese könnte mit einer Vignettenlösung oder einer Nummernschilderfassung kombiniert werden. Im letzteren Fall wäre auch die im Gesetz vorgesehene Abfrage des Zentralen Fahrzeugregisters notwendig.
Der Jurist und Datenschutzexperte Malte Engeler unterstrich gegenüber heise online, dass das vorgesehene Verfahren nur dann verhältnismäßig sei, wenn es tatsächlich keine milderen Mittel der Durchsetzung gibt: "Man könnte technisch aber vorsehen, dass statt auf das optisch erfasste Kennzeichen auf andere speziell für diese Zwecke geschaffene Identifier zurückgegriffen wird, wie zum Beispiel kleine RFID-Funksender, wie sie etwa beim Mautsystem E-ZPass in den USA genutzt werden. Das wäre genauso geeignet und weniger invasiv."
Engeler weist auch darauf hin, dass das geplante System nur dann funktioniert, wenn alle vom Dieselverbot betroffenen Fahrzeuge von den Händlern oder dem TÜV an das Kraftfahrt-Bundesamt gemeldet werden. Diese Vorfrage sei aber gerichtlich umstritten. Letztlich werde damit "eine Überwachungsinfrastruktur auf Basis eines ‚harmlosen Anlasses‘ auf- und ausgebaut, die später mit wenigen Handgriffen zu hochproblematischen Zwecken genutzt werden kann."
Rena Tangens vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage sagte heise online: "Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren."
Um die Automobilhersteller nicht zu brüskieren, werde das eigentliche Problem nicht angepackt: Statt den öffentlichen Personennahverkehr und eine Radinfrastruktur schnell auszubauen, werde in eine automatisierte Überwachung investiert, die von den Polizeiverbänden bereits seit Jahren für andere Zwecke gefordert wurde. (Christiane Schulzki-Haddouti) /
(via Mr. Reader)
Eigentlich hätte Duisburgs Kulturdezernent Dr. Konrad Schilling Energie und Ideen für ein zweites langes Leben gehabt, das er selbstverständlich wieder in seinem Kulturdezernat gelebt hätte. Doch jetzt ist Duisburgs wohl berühmtester Kulturdezernent am 2. November im Alter von 91 Jahren nach langer Krankheit verstorben. Dies teilte uns seine Tochter Esther Kirchner mit. Um Konrad Schilling trauern seine Ehefrau, seine Familie und Freunde, aber auch die Duisburger Kultur verliert eine große Persönlichkeit, die viele Jahre lang das Kulturleben prägte.
Der 1927 in Leipzig geborene Konrad Schilling war von 1976 bis 1992 Kultur- und einige Jahre auch Schuldezernent der Stadt, der mit seinen Ideen, mit immer wieder neuen Projekten und mit einem Höchstmaß an lokalpolitischer Raffinesse die Kulturpolitik prägte wie kein anderer. Konrad Schilling gehörte zu den Begründern der „Duisburger Akzente“, zu den Förderern der Duisburger Museen, er brachte die großen Festivals in die Stadt, die Russen kamen mit Prokofjew und Schostakowitsch und Weltklasse-Konzerten. Die Künstler seiner Stadt erhielten ein eigenes Künstlerhaus an der Goldstraße. Er war ein großer Förderer und Freund der Philharmoniker, deren Konzerte er bis fast zuletzt besucht hat. Sein lautstarkes „Bravo“ im Schlussapplaus war einst der hoheitliche Segen für die Leistung des Orchesters auf der Bühne.
Konrad Schilling war mit ganzem Herzen ein Freund der schönen Künste, beinahe jeden Abend nach Dienstschluss, den er in dieser Form nicht kannte, im Konzert, im Ballett oder im Theater anzutreffen. Auch selbst war er künstlerisch aktiv, hat fast sein ganzes Leben lang Gedichte geschrieben. 2008 erschien der Gedichtband „Große wilde leuchtende Welt“, der eine Zeitspanne von 1944 bis 2013 umfasst. In seinen Gedichten zeige Schilling „Facetten von Zartheit, Hemmungslosigkeit, Verletzlichkeit, Farbigkeit und Gestaltungskraft eines Mannes, welcher sich der Alltagsroutine gelegentlich entzog, um sich gleichsam kindlicher Verzauberung hinzugeben, begeistert – und mit unbändiger Lust“, wie Herausgeber Martin Goppelsröder schrieb, Kunstprofessor aus Mülheim und Freund Schillings.
Dabei war der Macht- und bisweilen überirdisch Selbstbewusste ein streitbarer und auch streitlustiger Kulturmanager, der seinen Mitarbeitern kaum Pausen gönnte, sie aber auch zu Höchstleistungen antrieb. Schilling war sozusagen immer im Dienst. Aber auch seine Kritiker, die ihn als überheblich und übergriffig erlebten, zollten dem gewieften Kulturpolitiker Respekt. So war nicht alleine vom Leiter eines Bezirksamtes und ehemaligem Mitarbeiter des Kulturdezernates zu hören: „Alles was ich gelernt habe, habe ich von ihm gelernt.“ Konrad Schilling war ein Verwaltungs-Profi von Format.
Weiterhin engagierte er sich in der christlich-jüdischen Gesellschaft, förderte die Universität und ging dann 1992 nur sehr widerwillig in Rente. Doch seine Aktivitäten vor und hinter den Kulissen erlahmten damit keineswegs. Er blieb auch weiterhin ein gefragter Ansprechpartner und gut vernetzter Kulturmanager, der erst in den allerletzten Jahren allmählich an Kraft verlor. Eigentlich ist Konrad Schilling immer der Duisburger Kulturdezernent geblieben.
„Mit Konrad Schilling verliert Duisburg einen Kulturbegeisterten, von dessen Schaffenskraft und Gestaltungswillen unsere Stadt bis heute profitiert. Als Kultur- und Bildungsdezernent hat er das Kulturleben bis heute geprägt: Markenzeichen wie die Duisburger Akzente, das Binnenschifffahrtsmuseum oder den Lifesaver-Brunnen hat Konrad Schilling möglich gemacht – und dafür ist ihm Duisburg zu großem Dank verpflichtet.“
