So wird Politik verstehbar. Schau mal, dort, ein Einhorn!

Habt ihr das eigentlich gesehen? Cum-Ex war nicht genug für die geldgeilen Betrüger-Säcke aus Banken und Politik. Nein. Es gibt eine noch krassere Masche namens ADR.

Cum-Ex und Cum-Cum sind ja schon dreist.

Bei Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt. […] Cum-Ex-Geschäfte sind damit verwandt, aber weitaus komplizierter. Die Besonderheit: Eine Steuer wird einmal abgeführt und mehrfach vom Fiskus zurückgefordert.

Insgesamt reden wir hier von über 30 Milliarden entgangenen Steuern. 30 Milliarden!!

Und ADR ist noch krasser als das? Ja! Dabei "handeln" die mit Aktien, die es gar nicht gibt.

Und so funktioniert die Masche: Es geht um Papiere, die den Namen ADR tragen. ADR steht für American Depositary Receipts. Sie werden von Banken ausgestellt und an den Börsen in den USA stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt. […] Normalerweise muss jedem ADR-Papier eine Aktie zugrunde liegen, oder ein Bruchteil einer Aktie. Nach Erkenntnissen von US-Ermittlern sind in zahlreichen Fällen aber solche Papiere ausgegeben worden, ohne dass die Banken die betreffenden Aktien hinterlegt hätten. Die Inhaber dieser sogenannten Vorab-ADRs sollen dann deutsche Finanzbehörden getäuscht und Steuererstattungen kassiert haben, obwohl zuvor gar keine Steuern auf Dividenden gezahlt worden waren.

Die haben Steuerrückzahlungen auf Dividenden für Aktien beantragt und gekriegt, die es gar nicht gibt!

Und wieder ist es eine unheilige Allianz aus Bankstern, die es ermöglicht hat. Money Quote:

Auch die Deutsche Bank ist davon betroffen.

ABER NICHT DOCH! NICHT DIE DEUTSCHE BANK!!1!

Warum frage ich, ob ihr das gesehen habt? Weil … das nicht in den Zeitungen steht heute. Warum nicht? Nun, da schließe ich mich dieser Verschwörungstheorie hier an:

So funktioniert Rechtspopulismus: Just an dem Abend, wo es Enthüllungen zu nem eventuell neuen Cum-Ex- Skandal gibt, attackiert @_FriedrichMerz das Asylrecht. Jetzt diskutiert die ganze Republik das Asylrecht, anstatt den womöglich X-Millionenfachen Betrug.

Ist euch auch aufgefallen, oder? Dass heute aus dem nichts plötzlich eine Bullshit-Debatte über Asylrecht losging? Wo alle im Kreis beteuern, dass sie ja das Asylrecht nicht in Frage stellen wollen?

Ja, äh, wenn keiner das Asylrecht in Frage stellen will, wieso redet ihr dann darüber und nicht über die Steuerabzocker?

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=a5081c8b

(via Mr. Reader)

Befangenheit? Sachkenntnis ist doch keine Befangenheit!

Endlich kriegen wir mal einen Berufspolitiker als Verfassungsrichter! Jemanden aus dem Innenressort. Ja, genau. Der wird dann über seine eigenen Gesetze abstimmen. Die Innen- und Sicherheitsgesetze, die ständig vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen werden mussten wegen Verfassungswidrigkeit.

Das ist ja super! Endlich stehen die Richter nicht mehr ständig im Weg. Nur wegen so Kleinigkeiten wie Verfassungswidrigkeit.

Schöne neue Welt.

Und wir haben uns über den Trump und Kavanaugh aufgeregt!

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=a508109a

Statt Asyl: Friedrich Merz will lieber Grundrecht auf Privatjet-Landeplatz vor Supermärkten


Eisenach (EZ) | 22. November 2018 | Friedrich Merz will das Asylgrundrecht zur Diskussion stellen. Das sagte er gestern während der Vorstellungsrunde für den CDU-Parteivorsitz in Eisenach. Stattdessen fordert er ein allgemeines Grundrecht auf einen Landeplatz für Privatjets. Hier habe er in der Vergangenheit häufig große Probleme gehabt.

„Wir müssen unseren Fokus auf die Probleme der Bürger richten“, so Merz im Klubhaus von Seebach vor rund 600 Christdemokraten. „Diese interessieren sich nicht länger für die Asylpolitik im Lande, sondern für die wirklich wichtigen Dinge im Leben“.

Es könne nicht angehen, dass rund 0,000034 Prozent der Bevölkerung – unter anderem er selbst – noch immer Probleme haben, mit dem Privatjet einen Landeplatz zu finden, wenn sie einkaufen fliegen. „Hier müssen wir dringend etwas tun.“ Dasselbe betreffe Landemöglichkeiten vor Banken oder Restaurants. „Ich habe nichts dagegen, mal einen Meter mehr zu laufen, aber teilweise fliege ich minutenlang herum, um einen Landeplatz zu finden.“ Das habe die Schweiz besser gelöst, wo er jeden Mittwochabend zum Doppelkopfspielen mit Freunden hinfliege. „Da bekomme ich sogar einen Platz direkt vor der Villa. Vorbildlich!“

Merz fordert deshalb, dass jeder Bürger ein Grundrecht auf einen Landeplatz vor Supermärkten haben soll. „Dies ist aktuell wichtiger als das sogenannte Grundrecht auf Asyl, das seit Jahren im Gesetz verkankert ist, aber niemandem etwas bringt – „am wenigsten mir selbst.“

Sollte sich seine Forderung nicht durchsetzen, sei Merz auch bereit, Abstriche zu machen. „Man kann ja mit mir reden. Im Zweifel tut es auch das Grundrecht auf ein 5. Badezimmer im Haus eines jeden Bürgers“, so der Kandidat für den Parteisitz der CDU abschließend.

(JME/ Harald Dettenborn, CC BY 3.0 de, Link)

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Quelle: https://www.eine-zeitung.net/2018/11/22/statt-asyl-friedrich-merz-will-lieber-grundrecht-auf-privatjet-landeplatz-vor-supermaerkten/

Merz hinterfragt Grundrecht auf Asyl, damit niemand Grundrecht, Milliarden mit Finanztricks abzuzocken, hinterfragt

Seebach (dpo) - Der Mann weiß, wie es geht: Auf der CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach hat Friedrich Merz das im deutschen Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl infrage gestellt, damit niemand auf die Idee kommt, das inoffizielle Grundrecht von Banken, über 50 Milliarden Euro mit Finanztricks abzuzocken, infrage zu stellen.

Einem Merz-Vertrauten zufolge habe der CDU-Politiker bei seinem Wiedereinstieg in die Politik zunächst erwägt, stets Blendgranaten oder Rauchbomben mit sich zu führen. "Immer wenn das Thema Cum-Ex, Cum-Cum und andere Steuerschwindeleien von Banken und Vermögensverwaltern, für die Merz arbeitete, kommt, wollte er eine davon zünden und schnell aus dem Fenster springen", so der anonyme Insider.

Doch mit seinem neuesten Trick löst er sein Problem jetzt wesentlich eleganter. "Merz bedient sich da eines praktischen Phänomens", erklärt Politikwissenschaftlerin Katrin Imhoff. "Denn sobald es um Ausländer oder Asylrecht geht, bekommen alle Seiten Schnappatmung und können anschließend wochenlang über nichts anderes mehr reden. Dabei betrifft das besagte Grundrecht heutzutage nur etwas mehr als 1 Prozent aller Asylanträge."

Auch auf unvorhergesehene Notfälle ist Merz vorbereitet: Als am Rande der Regionalkonferenz ein Reporter, der während der Aussagen zum Asylrecht gerade auf der Toilette war, in einer Frage die neuesten Enthüllungen aus der Finanzbranche zum Steuerdiebstahl mit Phantomaktien ansprach, rief Merz plötzlich: "Hinter Ihnen! Ein Ausländer, der 10 Euro zu viel Hartz IV bekommen hat."

Als sich der anschließende Tumult gelegt hatte, saß der Lobbyist, Wirtschaftsanwalt und Aufsichtsratschef des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock bereits in seinem Privatjet und befand sich auf dem Weg an einen sicheren Ort. 

Quelle: http://www.der-postillon.com/2018/11/merz-grundrecht-asyl.html

(via Mr. Reader)