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Berlin (dpo) - In der Diskussion um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP setzt Sigmar Gabriel (SPD) ein starkes Zeichen: Künftig wolle er nur noch mit "TTIP Gabriel" angesprochen werden, so der Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Eine Änderung in seinem Personalausweis habe er bereits beantragt.
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Die EU-Kommission hat unsere Europäische Bürgerinitiative abgelehnt – jetzt organisieren wir sie einfach selbst. Wir wollen 1 Million Unterschriften gegen TTIP und CETA zusammenbekommen. Das klappt, wenn wir am Samstag, den 11. Oktober an hunderten Orten Unterschriften sammeln.
Informationen von Heise:
„Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA nicht zugelassen. Das Bündnis Stop TTIP will die erforderliche eine Million Unterschriften nun selbst sammeln.
Im Internet formiert sich der Widerstand gegen das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA und die fast fertige Handelspartnerschaft mit Kanada (CETA) neu. Das internationale Bündnis Stop TTIP, das mittlerweile von rund 250 Organisationen getragen wird, möchte eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen beide Übereinkünfte jetzt selbst organisieren und die benötigten eine Million Unterschriften in Eigenregie sammeln. Wer sich aus Deutschland beteiligen möchten, kann dies direkt über die Plattform Campact oder die Webseite des Bündnisses tun.
Die EU-Kommission hatte eine Registrierung der EBI im September aus formalen Gründen abgelehnt. Sie begründete dies damit, dass die Verhandlungsmandate für beide Abkommen keine Rechtsakte und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar seien. Es handle sich um interne Verwaltungsakte zwischen den EU-Organen. Stop TTIP will die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten und parallel die nötigen Voraussetzungen für die EBI bereits selbst mithilfe von Online-Mitstreitern erfüllen. Um für die Initiative zu werben, sollen am Samstag in ganz Europa zahlreiche Aktionen stattfinden. Allein hierzulande sind rund 3000 Veranstaltungen angekündigt.
Das Bündnis will TTIP und CETA verhindern, da die Entwürfe "diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren" und Regelungen zur Kooperation enthielten, "die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen". Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards dürften nicht in intransparenten Verhandlungen gesenkt werden. “
Es gibt bereits genügend Beispiele, um welche massiven Angriffe auf die nationale Politik mit gigantischen Summen es bei derartigen Investitionsschutzabkommen mit den Klageverfahren durch private Schiedsgerichte geht. Bereits heute kommen mehr als die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen von der jeweils anderen Seite des Atlantiks. Befeuert werden die Klageverfahren von amerikanischen und europäischen Anwaltskanzleien, die sich kräftige Gewinne von derartigen Schiedsverfahren versprechen – bei Stundenlöhnen von 1000 US Dollar Rechtskosten und durchschnittlich 8 Mio. US Dollar pro Verfahren. Seit Mai 2012 klagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall gegen die deutsche Bundesregierung wegen des Atomausstiegs auf über 3,7 Mrd. Euro Entschädigung. Dabei reicht oft schon die Androhung derartiger Klagen, um wichtige Regulierungen von Regierungen zu verhindern.
In den bereits heute bestehenden 3000 internationalen Investitionsabkommen und etwa 514 bekannten Investor-Staat Klagen bis Ende 2012 werden die Gefährdungen von Regierungen und Parlamenten deutlich. Die Schiedsgerichte aus zumeist drei von den Streitparteien benannten Privatpersonen tagen häufig in Hotelzimmern der Welt-Metropolen London, Washington oder Paris hinter verschlossenen Türen. Die Schiedssprüche sind bindend und Berufung ist nicht zulässig. Prominente Negativbeispiele im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen Mexico, Kanada und den USA (NAFTA) sind
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