Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert
EZB-Tower in Frankfurt. Bild: Maslmaslmasl/CC BY-SA-4.0
Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert
Vor drei Jahren verkündete Bayer-CEO Werner Baumann, stolz wie Bolle, den Kauf des US-Pestizid- und Saatgutkonzerns Monsanto, und seine Aktionäre klatschten Beifall. Er verhieß den Aufstieg zum globalen Player und ungeahnte Dividende. Ihre Gier verhinderte eine besonnene Risiko-Analyse. Heute ist die Aktie im Keller, aus den USA kommen astronomische Schadensersatzforderungen, dem Leverkusener Konzern droht die Übernahme oder der Bankrott. Man könnte schadenfroh grinsen: Geschieht euch recht!
Doch leider löffeln die Suppe nicht die Shareholder und die Manager aus, sondern der Steuerzahler. Angesichts eines drohenden Konkurses wird wohl die deutsche Bundesregierung einspringen - so geschehen bei der Bankenkrise [1]. Auch die Bundesbank wird in diesem Fall erhebliche Verluste einfahren, denn es war Jens Weidmann, der den Kauf Monsantos finanziert hat. Das Geld nahm er aus dem Wertpapierkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, EZB.
Das Public Sector Purchase Progamme [2] (PSPP) war nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und sollte, so hieß es, durch Ausgabe von Billiggeld eine Deflation verhindern und durch den Erwerb von Staatsanleihen den in die Krise geratenen Staaten zur Seite stehen.
Das PSPP war aus neoliberalen Kreisen kritisiert worden, weil vor allem die südlichen Länder und nicht Mitteleuropa von ihm profitieren würden. Bundesbankchef Weidmann hatte als einziger im Euro-Rat gegen dieses "Billiggeld" gestimmt.
Der Berliner Jurist Markus Kerber rief das Bundesverfassungsgericht an, das diese Sorgen teilte und die Sache an den Europäischen Gerichtshof verwies. Kerber hält den Anleihekauf für "Geldzerstörung" und plädiert stattdessen für einen "harten Reformkurs". Der EuGH billigte [3] aber im Dezember 2018 das EZB-Programm; am 30. Juli will das BVerfG in mündlicher Verhandlung entscheiden.
Während Weidmann jahrelang gegen den Kauf von Staatsobligationen wetterte, blieb er stumm, als im März 2016 die EZB das Corporate Sector Purchase Progamme [4] (CSPP) beschloss. Ab diesem Zeitpunkt ergoss sich das Billiggeld aus Brüssel auch über die Konzerne. Nur wenige Stimmen erhoben sich gegen dieses neue Füllhorn; es "diskriminiere die nicht börsennotierten Firmen" (Kerber) und benachteilige die Konkurrenz aus dem Mittelstand und Startups.
Ein großer Teil der Bayer-Anleihen von der Bundesbank wurde mit EZB-Geldern gekauft
Die Liste der EZB [5] offenbart, wer mit diesem praktisch geschenkten Geld subventioniert wurde: Daimler, Telecom, Vonovia, aber auch Coca-Cola, Nestlé und Shell. Warum auch letztere mit europäischen Steuergeldern unterstützt wurden, hat die EZB bislang nicht erklärt.
Die von der Bayer AG und der Bayer Capital Group ausgegebenen Anleihen für den Kauf Monsantos sind in sechs Transaktionen übernommen worden. William Lelieveldt, Sprecher der EZB, bestätigte mir gegenüber den Kauf der Bayer-Bonds im Rahmen des CSPP-Programms, verschwieg aber den genauen Umfang und den Zinssatz. Selbstverständlich habe man "risk management considerations" angestellt, behauptet Lelieveldt. Aber wie diese konkret ausgesehen haben, verriet er nicht. Die Bonds liegen im Portfolio der Bundesbank. Meine Anträge auf die Überlassung ihrer Risiko-Einschätzung sind in Brüssel wie in Frankfurt anhängig. Ich habe, falls mir die Auskunft verweigert wird, um Rechtsmittelbelehrung gebeten.
Meine Klage gegen die Bayer AG auf Herausgabe ihres Due Diligence Reports (America First oder wer profitiert vom Deal Bayer-Monsanto [6]) wird am 12. September vor dem Oberlandesgericht Köln verhandelt werden.
Das Leverkusener Unternehmen, das laut seiner Homepage "höhere Maßstäbe bei Transparenz" verspricht, hat für Monsanto den stolzen Preis von 62 Milliarden Dollar gezahlt. "Welche Bank gibt so einen großen Kredit", wunderte sich damals die FAZ. Ein Viertel der Summe soll aus Eigenkapital gestemmt worden sein, aus Verkäufen von Firmenteilen an die BASF, was die US-Börsenaufsicht SEC gefordert hatte, und aus dem Verkauf des Werkstoffherstellers Covestro. Außerdem hatte Bayer über eine Kapitalerhöhung neue Aktien ausgegeben und für die restliche Finanzierung die Bank of America, die Crédit Suisse und das Haus Rothschild engagiert. Nicht bekannt wurde, dass ein großer Teil der Bayer-Anleihen von der Bundesbank mit EZB-Geldern gekauft wurde.
Der US-Vermögensverwalter BlackRock hält übrigens an Monsanto und Bayer sowie auch an BASF und Covestro ansehnliche Aktienpakete. An der CSPP-Transaktion habe er aber nicht mitgewirkt, erklärte Lelieveldt auf Anfrage. Er bestätigte, dass BlackRock Dienstleistungen ("some services") für die EZB ausführe: " Externe Dienstleister, die zum Beispiel in die Stress-Tests der Banken involviert sind, müssen strikt trennen zwischen dem Dienstleister-Team und anderen Teams, die große finanzielle Institutionen oder Investoren beraten." Die EZB habe sorgfältig geprüft, ob hier ein Interessenkonflikt vorliege.
Weidmann bewirbt sich seit längerem um den Posten des neuen EZB-Präsidenten. Seitdem meine Anfrage nach dem Kauf der Bayer-Anleihen im Rahmen des CSPP-Programms auf seinem Schreibtisch liegt, weiß er, dass er seine Entscheidung - europäische Steuergelder den Monsanto-Aktionären praktisch geschenkt zu haben - öffentlich wird. Obwohl er jahrelang gegen den EZB-Kauf von Staatsobligationen gewettert hatte, verteidigt er plötzlich diese Praxis. "Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass es rechtens ist. Das ist geltende Beschlusslage", begründete [7] Weidmann der ZEIT gegenüber seinen Meinungswechsel. Am 30. Juni wird in Brüssel über die Nachfolge Mario Draghis entschieden. Und so, wie die Bayer-Aktie fällt, so fallen auch Weidmanns Chancen.
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Links in diesem Artikel:[1] https://youtu.be/k9FStdsAeJY[2] https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omt/html/pspp.en.html[3] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-12/cp180192de.pdf[4] https://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/celex_32016d0016_en_txt.pdf?0240957ff3a5d0b909a9482628799777[5] https://www.ecb.europa.eu/mopo/pdf/CSPPholdings_20190614.csv[6] https://www.heise.de/tp/features/America-First-oder-wer-profitiert-vom-Deal-Bayer-Monsanto-4424220.html[7] https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-06/ezb-chef-nachfolge-mario-draghi-jens-weidmann
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