Gelbwesten: Macron und "Kommunikative Rationalität"
Frankreich als politisches Labor: Gewalt, Wegsehen, Verzerrung und Manipulation der Medien
Am morgigen Samstag kommt es zum Act IX der Proteste der Gilets Jaunes (Gelbwesten oder Gelbe Westen). "Alle Welt", tout le monde, längst nicht mehr nur Frankreich, wird darauf schauen, wie viele daran teilnehmen und von welcher Gewalt die Demonstrationen und Blockaden begleitet werden.
Das mag trivial erscheinen, ist es aber aufgrund der Diskussion, die sich in Frankreich vergangene Woche zugespitzt haben, ganz und gar nicht. Dass sich die italienische Regierung auf die Seite der Gelbwesten gestellt hat, gehört dazu und ist auch ein Zeichen dafür, dass Frankreich gerade mal wieder ein politisches Labor ist.
Wenn zum morgigen Protesttag deutlich mehr kommen als die 50.000, die man offiziell für das letzte Wochenende geschätzt hat, und die Proteste weitgehend ohne Ausschreitungen ablaufen, dann wäre viel gewonnen, war gestern Tenor der Kommentare, die mit den Protesten sympathisieren, aber abgeschreckt sind von den Bildern der Gewalt des achten Aktes am vergangenen Wochenende.
Es ist ein braver Wunsch, dahinter verbergen sich gewaltige Differenzen und große Verschiebungen in der politischen Landschaft. Macron zum Beispiel hätte es am liebsten, wenn sich die außerparlamentarische Opposition, zu der er maßgeblich Geburtshilfe geleistet hat, wieder zurückzieht, nachdem er geplante Steuererhöhungen gestrichen und ein paar Staatsgaben verteilt hat. Der "großer Dialog", der am 15. Januar beginnt, soll den Rest richten. Eine Lösung über die Vernunft der Argumente? "Kommunikative Rationalität", worüber der große Europa-Fan Macrons, der deutsche Philosoph Habermas, gearbeitet hat?
Die findet beim strebsamen Macron schnell ihre Grenzen. Augenblicklich trifft er sich lieber bei der Armee, in deren Kreisen er sich wohlfühlt und ein paar Theatersätze genügen. Das beschreibt übrigens nicht ein Populist oder ein extremer Rechter oder Linker, sondern der eher traditionell-konservative Kommentator Jean-Dominique Merchet. Macron hat den Großteil der üblichen Neujahrstreffen abgesagt, außer den Treffen mit den Vertretern der Streitkräfte.
Die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband bekamen Absagen. Sie machen gegenüber der großen Mitte-Zeitung Le Monde deutlich, dass sie es gar nicht gut finden, dass der Präsident sie am Rand stehen lässt. Mit seiner Politik, die kritische Situation nicht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu besprechen, verschärfe er die Lage, so die Stoßrichtung der Kritik beider Seiten. Bei seinen Amtsvorgängern sei dies nicht so gewesen. Vom "großen Dialog" halten die Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeber, die von Le Monde befragt wurden, erwartungsgemäß nicht viel, da sie damit ausgebootet werden.
Die Umgebung des Präsidenten versichert laut Le Monde, dass man diese Partner schon brauche und auch in die politische Arbeit integriere, aber in den Unternehmen, sprich: nicht wenn es um die großen Linien geht. Die Vertreter der bisher üblichen Anlaufstationen bei der Bewältigung von sozialen Krisen haben es mit einem neuen Typus zu tun.
Macron ist eigenartigerweise der Überzeugung, dass seine Person wichtig ist, dass die französischen Wähler ihn wegen seiner Vorzüge gewählt hätten und nicht die in der Stichwahl verbliebene Alternative namens "Bloß nicht Le Pen". Er glaubt an die Idee des direkten Dialogs, obwohl er bei konkreten Situationen bislang wenig Geschick (dafür aber sehr viel Arroganz) dafür zeigte. Die traditionell vermittelnden lehnt der Pappbilderbuch-Revolutionär Macron ab.
Macron ist an die Macht gekommen mit einer Bewegung, nicht mit einer etablierten Partei, dieses Gelände hat er verlassen. Nun hat er es mit einer neuen Bewegung zu tun, die breitere Gesellschaftsschichten hinter sich hat als La République en Marche. Da sich die Protestbewegung der Gelbwesten mit seinen traditionellen Beschwichtigungen nicht zufrieden gibt, greift seine Regierung nun mehr auf eine Kommunikation zurück, die den politischen Gegner in Zerrbildern porträtiert. Dabei kann sie sich auf Medienpartner verlassen, gerade in Frankreich.
Zerrbilder
Die großen Ansatzpunkte für Zerrbilder liefert die Gewalt bei den Protesten und der Einfluss oder die Beteiligung rechter Kräfte, womit in den Attacken der Regierung und mit ihr verbundener Medien eine ziemliche Bandbreite angesprochen wird: von extremen Rechten bis hin zu "Anhängern von Verschwörungstheorien", wobei jeder aufmerksame, geistesgegenwärtige Mediennutzer über das diffamatorische Potential der letzteren Etikette Bescheid wissen dürfte: Nicht jeder, der in Russland das Feindbild nicht wieder erkennt, das im Guardian, in der Zeit oder bei den Grünen penetrant aufgestellt wird, oder der die Dschihadisten in Syrien nicht als vernachlässigbare Teilmenge einer demokratisch gesinnte Opposition begriff, ist damit auch überzeugter Anhänger von Chemtrails.
Selbstverständlich - so funktionieren Intrigen (wie auch die gegen die NGOs im Mittelmeer) - gibt es Phänomene, die zum Zerrbild passen. Es gab hässliche Gewaltausschreitungen bei den bisherigen Protesten der Gelbwesten und es gibt extreme Rechte unter den Gelbwesten wie es bei Facebook-Postings unter dem Etikett Gilet Jaunes Komplottisten ihre Lüste stillen.
Aber, pars pro toto, man kann bei dem in Frankreich namhaften und nicht gerade als konzessionsbereit bekannte Experten für die rechtsextreme Szene, Jean-Yves Camus, wirklichkeitsorientiert und differenziert nachlesen, dass die Rolle der Rechten den Protest der Gelben Westen längst nicht erklärt oder definiert.
Verbunden wird dies von Jean-Yves Camus mit einem Appell an die Linke, sich mehr zu bemühen, die Interessen hinter den sozialen Konflikten genauer anzuschauen und ihre Debattenbeiträge auf den aktuellen Stand zu bringen, um ein Erstarken des komplottistischen Geländes in der Kommunikation über den Protest zu verhindern.
Indessen arbeiten Regierungsmitglieder genau einem solchen Abgleiten zu. Zum Beispiel Marlène Schiappa, Staatssekretärin für die Gleichstellung der Geschlechter, die auf Twitter Bescheid gibt, dass es unter ihrer Aufsicht nicht dazu kommen werde ("not on my watch"), dass die Forderung Nummer 1 der Gelben Westen, die online ermittelt wurde, nämlich das "Ende der Ehe für Alle", erfüllt werde.
Dazu muss man in Erinnerung rufen, dass die von Hunderttausenden besuchten Demonstrationen gegen die "Ehe für Alle" für die Neue Rechte in Frankreich ein wichtiges Mobilisierungsereignis war. Mit der Aussage, dass das Ende der Ehe für alle die wichtigste Forderung der "Gelbwesten online" sei, bedient das Kabinettsmitglied Schiappa ganz eindeutig ein Zerrbild, das die Gelbwesten ineins setzt mit rechten Mobilisierungen.
Nur stimmt die Aussage nicht, wie hier nachzulesen ist. Ein Journalist der Libération, Vincent Glad, demontiert sie, mithilfe von Hinweisen, die zeigen, wie die Abstimmung, worauf sich die Staatssekretärin stützt, manipuliert wurde - von eben den rechten Gegnern der Ehe für Alle.
Man kann der Regierungsvertreterin zugute halten, dass dergleichen Tricks für jemanden, der viel anderes zu tun hat, nicht unbedingt zu durchschauen sind. Aber: Es müsste ihr doch aufgefallen sein, dass das "Ende der Ehe für alle" bislang kein Thema der Proteste der Gelben Westen war. Und es gibt doch Mitarbeiter, die solche Behauptungen überprüfen könnten.
So demonstriert dieser Tweet genau die Haltung, die man dem politischen Gegner vorwirft: Egal wie absurd die Realität wahrgenommen wird, Hauptsache sie passt zu den eigenen Vorstellungen und Forderungen.
Thema der Proteste war - unübersehbar - anderes: Die Forderungen, die nicht nur innerhalb der Protestbewegung, sondern auch bei größeren Teilen der Bevölkerung Anklang finden, sind die Wiedereinführung der abgeschafften Vermögenssteuer sowie eine Einführung von Plebisziten. Das ist eine Wirklichkeit, die man in der Regierung nicht sehen will.
Eine ähnliche Blickfeldbegrenzung zeigt die Regierung auch bei der Frage der Gewalt und Medien unterstützen dies. Wobei hier angemerkt werden muss: Marlène Schiappa wurde bedroht, Parlamentarier wurden bedroht, und auf Polizisten wurde eingedroschen, wie der Fall des Boxers zeigt - dass man sich aufseiten der Regierung und der Staatsgewalt in aller Schärfe gegen diese Aktivitäten wendet, ist nachvollziehbar.
Allerdings wird damit auch ein großer Teil der Wirklichkeit ausgeblendet, von dem die Bewohner der Vorstädte und der sogenannten Problemzonen ein altes Lied singen können, die haarsträubende Gewalt der Polizei, wie sie auch hier öfter zur Sprache kam.
Der Protest der Gelbwesten mache jetzt eine Erfahrung, die man selbst 2005 und später kennengelernt habe, kommentieren Bewohner der Vorstädte die Ereignisse. Sie sympathisieren mit den Gelben Westen, sind aber noch zurückhaltend, was das Mitmachen angeht, wie nicht nur aus diesem Bericht hervorgeht.
Zu der Erfahrung gehört, dass die Polizeigewalt nicht zu einem Thema wurde, das Verhältnisse grundlegend änderte. Im Fall der häufig aus Einwandererfamilien stammenden Bewohner der Vorstädte oder Problemzonen war es leicht, die Aggressivität mit einer einseitigen Gewichtung darzustellen und dies als das richtige und gültige Bild der Wirklichkeit darzustellen, auch weil es viele Interessen gibt, dies so einfach zu sehen.
Bei den Protesten der Gelbwesten ist dies anders, weil sich hier eine breite Bevölkerung repräsentiert sieht, wie ja auch die gegenwärtige italienische Regierung große Sympathie bezeugt.
Allerdings stellen Medien, wie auch Le Monde in Leitartikeln, nach wie vor besonders die Gewalt der Gelbwesten in den Vordergrund. In manchen Medien, exemplarisch bei BMTV, liegt der Schwerpunkt genau darauf, die Gelbwesten als Ultra-Gewalt zu porträtieren, die gegen die Staatsmacht vorgeht, die die öffentliche Ordnung garantiert.
Diese Darstellung überschneidet sich in vielem mit der Sichtweise der Regierung. Der zufolge hat sie es nun weniger mit "vernünftigen" politischen Forderungen zu tun, auf die man ja übrigens schon eingegangen ist, sondern mit einer von Gewalt und abseitigen Forderungen bestimmten Bewegung, die im Hintergrund von radikalen Rechten gesteuert wird.
Dagegen sprechen nun Zeugenaussagen, wie sie auch von traditionellen Medien wie Le Monde überliefert werden, wonach die Staatsgewalt auch "Mamies und Papies" getroffen hat - übrigens ganz so, wie es der Boxer als Grund für seine Eskalation geschildert hat.
Bei den Gelbwesten für die Darstellung des Protestes, die sich wie bei BMTV vor allem auf die Gewalt aus den Reihen des Protestes konzentriert, im unguten, aber noch harmlosen Fall zum Ausschluss von Pressevertretern bei Versammlungen oder in üblen, verzerrenden Fällen zur Gewalt gegen Journalisten. Betroffen waren einige BMTV-Reporter.
Die Polizei gehe mit außergewöhnlicher Gewalt vor und verletze dabei das Gesetz und Pflichten, die ihr vorgeschrieben sind, wirft ihr der Journalist David Dufresne vor. Und er hält den Journalisten und Medien einen harten Spiegel vor. Sie würden "einseitig" arbeiten mit "einer Stimme", sie würden die Debatte so führen, dass sie das Verständnis dessen, was vorgehe, verhindern.
Dufresne hat sich einen Namen als Dokumentarist gemacht, der zum Beispiel die Kommunikationsarbeit des Front National vor Augen führte und dies, wie ersichtlich wird, ganz bestimmt nicht als Anhänger einer rechten Bewegung. (Thomas Pany)