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Fort Meade/Berlin (EZ) | 28. Juli 2014 | Es bahnt sich eine Kabinettsumbildung an: die halbe Bundesregierung hat sich auf die frei gewordene Stelle als Pressesprecher der NSA beworben. Die Minister können sich auch vorstellen als gesamtes Team zu arbeiten. Die US-Regierung findet die Idee dem Vernehmen nach "super" und "verfolgenswert".
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„Der Verfassungsschutz hat Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschuss davor gewarnt, dass diese “mit einer gezielten Überwachung rechnen” müssten. Dafür gibts jetzt Kryptohandys und die Abgeordneten können in Büros wechseln, die mit Wänden mit Aluminiumplatten ausgestattet sind.“
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Zum Hintergrund
„Berlin (dpo) - Nach den heute bekannt gewordenen Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes BND, der offenbar im Dienst der NSA stand, soll ein neuer NSA-Untersuchungsausschussspionageuntersuchungssausschuss Klarheit schaffen. Das gab die Bundesregierung am Freitag bekannt.
Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, solle das Gremium mit minimalem Informationsaufwand klären, ob und in welchem Umfang die Amerikaner an Spionageaktivitäten gegen den NSA-Untersuchungssauschuss beteiligt waren oder sind.“
