junge Welt vom 30.10.2010
»Auf Meinungsfreiheit kann sich Sarrazin nicht berufen«
Berliner Anwalt stellte Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen Bundesbanker. Ein Gespräch mit Hans-Eberhard Schultz
Peter Wolter
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Sarrazin soll inzwischen zugegeben haben, daß er Statistiken, die er in seinem Buch anführt, frei erfunden hat.
In der Süddeutschen Zeitung war zu lesen, daß er die Zahlen zum Beleg seiner zentralen These, daß 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin vom Staat leben, diesen aber ablehnen und »ständig neue kleine Kopftuchmädchen produzieren«, frei erfunden hat. Er habe zugegeben, heißt es, daß es hierzu keinerlei Statistiken gibt. Wenn man keine Zahl habe, so wird er zitiert, müsse man »eine schöpfen, die in die richtige Richtung weist, und wenn sie keiner widerlegen kann, dann setze ich mich mit meiner Schätzung durch«.
Ist das justitiabel? Als »bewußte Irreführung der Öffentlichkeit«?
Das ist kein eigener Straftatbestand. Aber es ist natürlich ein Beleg dafür, daß seine angeblich wissenschaftlich begründeten Thesen völlig unhaltbar sind und er dies auch weiß. Er hat also die muslimischen Migranten bewußt und gezielt diskriminiert. Somit kann er sich auch nicht ernsthaft auf die Meinungsfreiheit berufen
Info: »
www.menschenrechtsanwalt.de Hans-Eberhard Schultz ist Rechtsanwalt in Berlin
