Uwe-Jürgen Ness (@UweNess)#Kriegsverbrecher; Heute vor 15 Jahren begann der völkerrechtswidrige #NATO-Bombenkrieg gegen #Jugoslawien | jW jungewelt.de/2014/03-24/057… |
Das Recht lebt von klaren Grenzen zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten. Wer nichts Strafbares tut, den darf die Justiz nicht verfolgen. Im Fall Edathy wurde diese Regel missachtet
Einspruch eines Bundesrichters