Gasthof Küpper

Ein Gespräch mit Willi Wimmer

Willy Wimmer gehörte 33 Jahre dem Bundestag an. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Vitali Klitschko überraschte in Berlin mit der Forderung nach deutscher Hilfe beim Mauerbau in der Ukraine.

Quelle: http://german.ruvr.ru/news/2014_09_12/Vitali-Klitschko-bittet-Deutschland-um-Hilfe-beim-Mauerbau-3229/

(via Mr. Reader)

Update 13.9.2014

Klitschko rückt seine Worte zu Mauerbau zurecht

"Wir würden uns richtig freuen, Unterstützung von allen Freunden der Ukraine zu bekommen", sagte Klitschko am Freitag in Berlin. Aus Deutschland sei dabei Hilfe "jeder Art" willkommen. Klitschko nannte als Beispiele finanzielle Unterstützung und Hilfe durch "Know-How".

Laut dpa rückte sein Sprecher die Aussage des Politikers später ins rechte Licht: "Es liegt an seinem Deutsch. Aufgrund seines schlechten Deutschs hat er sich missverständlich ausgedrückt." Klitschko habe nur zum Ausdruck bringen wollen, dass Deutschland die Ukraine mit den Erfahrungen unterstützen solle, die es nach dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung gesammelt habe. dpa

lol

Als diese Statusmeldung 1962 bekannt wurde, blickten einige in einen Abgrund von Landesverrat. Mit dieser Formulierung war das Ziel benannt, Abwehr eines Angriffs, und die unbedingte Bereitschaft der Bundeswehr, dies zu leisten, war in Zweifel geraten.

Am 7.9.2014 rechtfertigte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im »Bericht aus Berlin« gegenüber der ARD den Militär­etat sowie kommende Budget­erhöhungen:

„Die Bundeswehr ist gut aufgestellt. Sie ist einsatzbereit.“

Die Bundeswehr ist also abwehr- und angriffsbereit, jedenfalls, wenn Worte etwas bedeuten sollen.

Wie nennt man juristisch die Vorbereitung eines Angriffskriegs?