anwesend
Nordhalbkugel
„Nirgendwo tritt der blanke Irrsinn politischer Entscheidungen in den entwickelten repräsentativen Demokratien unverhüllter zutage als beim angeblich so genialen Finanzierungsmodell der Public-Private Partnerships (PPP), bei dem die öffentliche Hand mit privaten Investoren zusammenarbeitet, um öffentliche Bauvorhaben zu verwirklichen. Klingt harmlos, ist aber eine abgefeimte Lumperei.“
Langtext mit Zahlen, Orten und Taten bei Telepolis
(Das war die Bürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde)
Die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd:
Zu 14 c)Mit anderen Worten: Ja. Lektionen aus dem NSU-Skandal? Ach wo kommen wir da hin!
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.
In München bebte am 9. Dezember zwar nicht die Erde, aber immerhin die Medienwelt: Beate Zschäpe ließ ihre Anwälte sagen, was nach ihrer Ansicht zu sagen war.
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