Washington, D.C. (dpo) - Wie konnte ihm das nur passieren! Vor wenigen Minuten ist dem scheidenden US-Präsident Barack Obama siedend heiß eingefallen, dass er völlig vergessen hat, das völkerrechtswidrige Gefangenenlager Guantanamo wie versprochen in seiner achtjährigen Amtszeit zu schließen. 

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Augstein schreibt:

„Alles, was das Bundesverfassungsgericht gerade über die NPD festgestellt hat - dass sie gegen die Menschenwürde stehe, gegen die Demokratie und gegen die Verfassung -, das lässt sich über viele Mitglieder und Politiker der AfD auch sagen. Aber die AfD ist viel erfolgreicher als die NPD. Sie ist die eigentlich gefährliche rechte Partei in Deutschland. Dennoch hätte das Verfassungsgericht die NPD verbieten sollen. Das Gericht hielt die NPD für zu schwach, als dass sie verboten werden müsse: "Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt."

Mit dieser Argumentation hätte das Gericht auch keinen Anlass gesehen, dem "Führer" in den Arm zu fallen - jedenfalls nicht vor der Machtergreifung. Aber danach wäre es leider zu spät gewesen. Ein NPD-Verbot wäre ein Signal an die AfD gewesen: Die wehrhafte Demokratie nimmt den präventiven Schutz der Verfassung ernst.

Denn sie braucht Schutz, diese Verfassung.

Björn Höcke ist ein Nazi. Und in Dresden jubelt ihm ein Saal zu. Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs hält ein Nazi eine Nazirede und andere Nazis jubeln. Was ist die AfD? Sie ist eine Partei, die Nazis eine politische Heimat bietet.“

Der ganze Text

Dresden/Berlin (EZ) | 18. Januar 2017 | Deutschland muss sich endlich von Schuldkomplexen lossagen, findet AfD-Funktionär Björn Höcke. In einer vielbeachteten Rede gestern Abend in Dresden kündigte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ an, um die „dämliche Erinnerungspolitik“ loszuwerden. Er werde deshalb bald persönlich mit der Errichtung zahlreicher Hitlerdenkmäler beginnen.

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(BSCH/Foto Höcke: Von Alexander Dalbert (Fotograf) – Björn Höcke (Dargestellter), CC BY-SA 3.0, Link)

Wer meint, die AfD sei wählbar, weil sie die Flüchtlingspolitik der Regierung kritisiert, muss den Auftritt Björn Höckes in Dresden sehen. Danach kann keiner mehr sagen, er habe nicht gewusst, was Höcke mit der AfD vorhat.

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