Naja (Exit poll)

Wilders' party PVV (ENF) results: 

2006: 5.9% 

2010: 15.4% 

2012: 10.1% 

2017: 12.6%

Ab in die Tonne!

#glaubstenich 

Köln (dpo) - So geht es nicht! Das Kölner Ordnungsamt hat heute den Friseursalon „Schlüters Haarsalon“ in der Altstadt schließen lassen. Die Besitzerin des Ladens, der erst vor wenigen Wochen eröffnet hat, hatte sich auch nach mehrfacher Ermahnung geweigert, einen Wortwitz im Titel zu führen. 

Weiter beim Postillon 

Nein, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz will nicht das schnelle Internet im ländlichen Raum durchsetzen. Es soll um „Hasskriminalität“ - Hate Speech - und „Fake News“ gehen. Aber auch das soll nicht durchgesetzt werden:

„...Wäre der Gesetzesentwurf ehrlich, müsste dort stehen: Private Anbieter müssen ohne richterliche Einmischung vermuten, was eventuell rechtswidrig sein könnte. 

Das ist zwar nicht Zensur, aber dumm. Und es löst das Problem der Verrohung nicht, sondern ist eine juristische Mischung aus Pose und Posse, wo eigentlich präzises, aber vorsichtiges Handeln gefragt wäre. ...“

Zum Artikel

„Würde der Entwurf Gesetz werden, macht man die betroffenen Netzwerke ohne vorhergehende richterliche Überprüfung zu Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit.“ 

schreibt netzpolitik.org hier.