Seehofer soll Innenminister werden, Schulz Außenminister. ... [Update 9.2.2018]

Update: Schulz ist wohl raus. Und Seehofer?

André Freud Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“

„Doch, wirklich. Seehofer Innenminister. Ja, DER Seehofer. Der 1987 das hier vorschlug:

Auch Aids-Infizierte und Aids-Kranke werden womöglich Zuflucht im befreundeten Inland suchen. Für sie plant Bayern nämlich gesonderte "Wohnprojekte". Aids-Positive und -Kranke sollen, wie schwerkriminelle Serientäter oder Geisteskranke, die als gemeingefährlich gelten, vom Rest der Gesellschaft separiert und, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer, in "speziellen Heimen" konzentriert werden. Begründung: Eine Pflege der Aids-Patienten in teuren Krankenhäusern sei auf Dauer gar nicht zu finanzieren.

Ja, DER Seehofer! Dass der das damals überhaupt politisch überlebt hat, zeigt, was für ein Bundesland dieses Bayern ist. Das ist ja eine Sache, wenn so ein Triebtäter in Bayern herummarodiert. Aber Innenminister!? Oh. Mein. Gott.“

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=a482a6b6

Der Koalitionsvertrag und rassistische Hetze

#34c3: Warum die Ausweitung der polizeilichen DNA-Analyse auf äußere Merkmale problematisch ist

CC-BY-SA 2.0 Victor Svensson

„Das Verfahren würde zwangsläufig Anwendung auf Minderheiten als Tatverdächtige finden, denn eine Einschränkung der Tatverdächtigen kann nur sinnvoll erfolgen, wenn eines der phänotypischen Merkmale nicht denen der Mehrheitsgesellschaft entspricht. Hier würden nun Menschen ins Blickfeld der ErmittlerInnen gezogen, die bisher keine Tatverdächtigen waren, allein aufgrund ihrer Haut- oder Haarfarbe. Dies widerspreche der allgemeinen Unschuldsvermutung.“

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