Jürgen Todenhöfer über den Rechtsstaat

Skripal-Gift-Affaire: EIGENTLICH MÜSSTE DIE BRITISCHE REGIERUNG LÄNGST ZURÜCKTRETEN.

Liebe Freunde! 

„Erst beweisen, dann bestrafen!“ Auf diesem rechtsstaatlichen Grundsatz trampelt die innenpolitisch schwer angeschlagene Theresa May herum. Die NATO blind hinterher. So kann es nicht weitergehen. Mit der Rechtsstaatlichkeit spielt man nicht. Auch nicht gegenüber Gegnern. Dass der Rechtsstaat Deutschland bei diesem unwürdigen Schauspiel mitmacht, bedauere ich sehr.

Wenn May’s Vorgehen gerecht wäre, könnten westliche Gerichte nach jeder Straftat erst einmal alle theoretisch in Frage kommenden Verdächtigen kräftig bestrafen. Und ihnen spöttisch zurufen:„Ihr könnt ja Eure Unschuld beweisen“. Wie im finstersten Mittelalter. In einem echten Rechtsstaat muss jedoch der Ankläger die Schuld beweisen. Und nicht der Angeklagte seine Unschuld.

Das Verhalten Englands und seiner Verbündeten ist auch dann Unrecht, wenn sich ihr heutiger Verdacht eines Tages bestätigen sollte. Auch mittelalterliche Staaten haben mit ihren Bestrafungen auf Verdacht manchmal den Richtigen getroffen. Den unzähligen Unschuldigen, denen sie mit dieser Methode Unrecht getan haben, nützt das nichts. Das schwindende Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit des Westens bringt es auch nicht zurück.

Das Vorgehen Englands und seiner Verbündeten widerspricht auch jeder politisch-strategischen Klugheit. Der Graben zwischen dem Westen und Russland wird immer tiefer. Das könnte gefährliche Folgen haben. Außenpolitisch wie innenpolitisch. 

Euer JT

Nervengift und Lügen — The same procedure as Massenvernichtungswaffen

Habt ihr das auch gehört? Dass das Gift von diesem Anschlag in England von den Russen kam? Und herausgefunden hat das angeblich der britische Giftwaffenforschungsstandort Porton Down (zufällig nur ein Steinwurf vom Tatort entfernt)?

Ja?

Nun, Porton Down möchte kurz ansagen, dass sie keinen solchen Nachweis erbringen konnten, obwohl die britische Regierung den echt haben wollte. Boris Johnson, der Außenminister, war sich so sicher, dass Porton Down was finden würde, dass er schon vorher zu Protokoll gegeben hat, sie hätten das nachweisen können.

Der Boris ist halt von der russischen Schule. Putin hatte ja nach dem Irakkrieg gewitzelt, also ER hätte ja Atombomben gefunden (*augenzwinker*). So ungefähr war hier offensichtlich aus Sicht der Regierung auch der Plan.

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Also SO ein schönes überspezifisches Dementi haben wir ja schon LANGE nicht mehr gehabt!

Ob das Labor selbst Nowitschok-Agentien entwickelt oder solche in Besitz habe, beantwortete Aitkenhead nicht, es würde jedenfalls nicht aus dem Labor stammen: "Es gibt keine Möglichkeit, dass so etwas von uns stammt oder die vier Wände des Labors verlassen hat."

Na dann ist ja alles klar!

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Bei diesen Spielchen mit gegenseitigem Diplomatenausweisen muss man ja bedenken, dass die Länder in ihren Botschaften und Konsulaten im Keller immer eine Niederlassung ihres Auslandsgeheimdienstes beherbergen. Und die Russen zum Beispiel sind bekannt dafür, dass sie bei solchen Ausweisungsaktionen immer genau die Spione ausweisen, nicht das diplomatische Personal. Die Präzision, mit denen die Russen immer die Spione und nicht das harmlose Büropersonal treffen, ist natürlich auch ein schönes Statement darüber, wessen Geheimdienst hier effektiv aufklärt und wessen nicht. So ala "wir müssen euch gar nicht hopsnehmen, wir wussten eh die ganze Zeit, wer ihr seid und was ihr hier zu tun versucht". Das zieht dann auch gleich die Arbeit dieser Spione in den letzten Jahren in Zweifel.

Ich spreche das an, weil das auch ein schönes Neusprech-Training ist.

In der Skripal-Affäre bereiten sich alle Diplomaten auf ihre erzwungene Abreise vor. Auch deutsche Gesandte müssen Russland verlassen. Nun ist klar, dass es vor allem die Sicherheitsexperten treffen wird.
Oh ach sooo, die "Sicherheitsexperten"! Das ist der Unterschied zwischen Spion und Sicherheitsexperte, ja? Wenn er für uns arbeitet, ist es ein Sicherheitsexperte. Wenn er für die Russen arbeitet, ist es ein Spion!1!!

Dass die ernsthaft glauben, mit solchen Taschenspielertricks die Bevölkerung vernebelt halten zu können, ist echt unglaublich. Für wie blöde halten die uns eigentlich?!

Quellen 1 und 2 und 3

US-Abzug aus Syrien? - Trump bedroht Geschäftsmodell der Kriegshetzer

US-Abzug aus Syrien? - Trump bedroht Geschäftsmodell der Kriegshetzer
Quelle: Reuters
Symbolbild
Alarmstufe Rot für die Kräfte des "Tiefen Staates" in Washington: Trump hat den baldigen Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Für einige edle Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte Anlass, die Masken fallen zu lassen.

von Rainer Rupp

Regime-Change-Befürworter, neo-konservative Falken, Lobbyisten der Rüstungsindustrie und andere US-Kriegstreiber, etwa jene, die in so genannten Denkfabriken neue militärische Interventionsszenarien ausbaldowern, in denen zuhauf andere Menschen sterben, sie selbst aber niemals die eigene Haut zu riskieren würden - sie alle befinden sich seit kurzem im absoluten Alarmzustand. Der Grund: Sie alle sehen ihre Felle davonschwimmen, denn der verhasste Präsident Donald Trump scheint es mit seinen bereits im Wahlkampf abgegebenen Versprechen ernst zu meinen und Schluss machen zu wollen mit den US-Kriegen in fremden Ländern, vor allem im Nahen Osten. Damit aber entzieht er der bisher einflussreichen Dienstleistungsbranche der Kriegshetzer in Industrie, Politik und Medien die Basis für ihr bisher sehr lukratives Geschäftsmodell.

Mehr lesen:Ein Washingtoner Meisterstück: McMasters MSC-Rede (mit realitätsnahen Ergänzungen)

Am Freitag vor Ostern hatte Trump die zuvor schon seit Tagen kursierenden Gerüchte bestätigt, die US-Truppen, mehr als 2.000 Soldaten und ziviles CIA-Personal, die sich völkerrechtswidrig und somit illegal in Syrien befinden, restlos abziehen zu wollen. Die entsprechende Order habe der US-Präsident seinen hochrangigen Untergebenen im Weißen Haus erteilt. Der britischen Nachrichtenagentur Reuters zufolge habe Trump wörtlich gesagt:

Andere Leute sollen sich jetzt darum [die Probleme in Syrien] kümmern. Bald, sehr bald, gehen wir da raus. Wir werden zurück in unser Land kommen, wo wir hingehören und wo wir sein wollen.

Medien bestürzt über verletzte Gefühle der Sicherheitsberater

Wie nicht anders zu erwarten, war der Tenor der Nachrichtensendungen, der Kommentare und Stellungnahmen der Berufskriegshetzer in den Mainstreamedien von ungläubigem Entsetzen geprägt. Angesichts der Aussicht auf Frieden in Syrien übertrafen sie sich gegenseitig mit hysterischen Behauptungen über das angebliche Chaos, welches Trump, der nicht auf seine - dem Tiefen Staat angehörenden - altgedienten und erfahrenen Berater höre, im Weißen Haus angerichtet habe. Trump breche unbedacht und aus dummer Sturheit mit den seit Jahrzehnten bewährten Leitlinien der amerikanischen Nahost-Politik. Zugleich wurde die Gefahr beschworen, dass "ISIS zurückkommen wird" auf Grund von Trumps fahrlässigem Handeln.

CNN zum Beispiel berichtete von einer angeblichen Massenrevolte in den Reihen der hochrangigen Vertreter des US-Militärs und des Außenministeriums: Demnach würde "jede Entscheidung Trumps, sich aus Syrien zurückzuziehen, gegen die derzeitige militärische Lageeinschätzung verstoßen, eine Tatsache, die Experten in Sachen nationaler Sicherheit großen Grund zur Sorge" gebe, zitiert der Sender ein hochrangiger US-Regierungsbeamten.

Wie ein Mantra wiederholen CNN und andere US-Konzernmedien seit Tagen, dass ein US-Präsident niemals die Einschätzungen der nationalen Sicherheitsstaats-Apparatschiks in Frage stellen sollte, denn sie alle unterstreichen die absolute Notwendigkeit einer ständigen US-Militärpräsenz im Nahen Osten, und was Amerikas Invasion in Syrien angeht, so behaupten sie, diese sei eine absolut gerechtfertigte Sache.

Mehr lesen:Abschuss von Su-25 in Syrien: MANPADS für Terroristen vom US-Kongress selbst abgesegnet

"Unser Öl dem Iran geben?"

Mag sei, dass tatsächlich "Chaos" unter den Top-Kriegstreibern herrscht, die der Tiefe Staat um Trump herum im Weißen Haus platziert hat. Bei den einfachen Soldaten und Offizieren ist Trump jedoch weiterhin sehr beliebt. Was die Syrienpolitik betrifft, so setzt Trump genau das um, was er schon im Wahlkampf angekündigt und was er bereits im Summer letzten Jahres unterstrichen hatte, als er nämlich das CIA-Regime-Change-Programm in Syrien und die damit einhergehende Unterstützung islamistischer Gewaltextremisten per persönlichen Befehl des US-Präsidenten beendete.

Im Rausch ihrer Wut auf Trump merken einige Propagandisten des Tiefen Staates gar nicht, welch erstaunlich tiefe Einblicke in ihre wahre Agenda sie liefern.

Ein Beispiel dafür lieferte dieser Tage der prominente Kolumnist der Washington Post, Josh Rogin, der am Tag nach Trumps Ankündigung, Syrien zu verlassen, gegen diesen Schritt unter folgendem Titel lamentierte: "In Syrien haben wir uns das Öl genommen. Jetzt will Trump es dem Iran geben."

Erster Todesfall unter US-Soldaten in Syrien

Ja, so ist es. Wenn es ernst wird, dann fallen ganz schnell die Masken der hochgesinnten, edlen Josh Rogins dieser Welt, die mit ihren pseudo-humanitären Argumenten eine mörderische Militärintervention nach der anderen gerechtfertigt haben.

Übrigens: Trumps Ankündigung des US-Abzugs aus Syrien traf mit der Nachricht vom ersten gewaltsamen Tod eines US-Soldaten dort zusammen. In der Nacht von Gründonnerstag auf Karfreitag waren ein US-Elitesoldat und ein Mitglied der britischen Sondereinsatzkräfte in Manbidsch in Nordsyrien durch eine Sprengfalle am Wegesrand getötet worden. Für die Amis ist es höchste Zeit, zu gehen.

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