Nach Wahldesaster in Bayern: SPD verspricht schonungslose Ausreden

Berlin, München (dpo) - Nach dem schlechtesten Landtagswahlergebnis aller Zeiten (9,7%) zieht die SPD ernste Konsequenzen. Parteichefin Nahles versprach am Wahlabend schonungslose Ausreden und eine echte Kursbeibehaltung.

"Dieses Ergebnis ist sehr bitter für uns" so Nahles im Willy-Brandt-Haus in Berlin. "Wir werden jetzt schonungslos alle Fehler identifizieren und uns dann überlegen, wie wir am besten ohne echten Kurswechsel oder Personalveränderungen durchkommen."
Zudem kündigte sie an, erneut eine Erneuerung der SPD anzukündigen, weil die Ankündigung einer Erneuerung deutlich einfacher ist, als eine Erneuerung auch durchzuführen.
Die Gründe für das historisch schlechte Ergebnis sieht die SPD-Vorsitzende durchaus in der Bundespolitik. "Das war natürlich nicht gut, dass die Kanzlerin und auch Horst Seehofer es zugelassen haben, dass die SPD in den letzten Wochen und Monaten einfach vor ihnen eingeknickt. Das muss man an der Stelle auch mal klar benennen."
Auf die Frage hin, ob sie auch persönlich Fehler gemacht habe, zeigte Nahles plötzlich nach oben und rief entgeistert: "Da! Ein fliegender Elch!" Als die anwesenden Journalisten feststellten, dass ein solches Tier nicht im Raum war und wieder zurück zur Parteivorsitzenden der SPD blickten, war diese spurlos verschwunden.
dan, ssi

Quelle: http://www.der-postillon.com/2018/10/bayern-spd.html

Die „Eine Menschheit“

14. Oktober 2018  Peter Bürger

Bild: Peter Bürger

Über die Geschichte eines "Ideals" und seine Bedeutung für einen neuen Internationalismus, der das Leben liebt

Vorbemerkung: 

"Internationalismus" ist für die Linke kein beliebiges, sondern ein zwingend notwendiges Erkennungsmerkmal. Wo er fehlt, ist keine Linke anzutreffen, ganz gleich was auf den Bannern stehen mag. Mehr denn je kann als "Linke" heute nur jener Bewegungsstrom gelten, der im gleichen Atemzug Partei ergreift mit und für den verachteten Menschen in der Nähe und an allen Orten des Erdkreises. Im nachfolgenden Beitrag geht es jedoch nicht nur darum, an die internationalistische Identität und Praxis zu erinnern. Zur Sprache kommen soll nichts weniger als der Weg einer visionären Linken, die den im politischen Kasperletheater verdrängten zivilisatorischen Ernstfall wirksam zu vermitteln versucht und radikal Partei ergreift für die Gattung Mensch. Die von mir im Schlussteil eingebrachte Losung lautet: Aufstehen für eine glückliche Jugend des homo sapiens.

Eine Internationale der "Verdammten dieser Erde" sollte seit Mitte des 19. Jahrhunderts leitende Perspektive und Erkennungsmelodie der Linken sein. Sie wurde alsbald verraten durch die Exkommunikation von Weggefährten, die jegliche Herrschaft von Menschen über Menschen ablehnten. Sie wurde verraten durch Arbeiterparteien, die sich zu Beginn des nachfolgenden Jahrhunderts dem Fetisch "Nation" und der Kriegsmaschine unterwarfen.

Sie wurde verraten von den "Stalinisten" aller Schattierungen, die von einem "Nationalcharakter" faselten, den Kosmopolitismus - im Verein mit dem Postulat universeller Menschenrechte - als bürgerliche Attitüde (oder "jüdische Erfindung") abtaten und schließlich den sozialistischen Ruf zur Freiheit mit Panzergetöse überrollten.

Das Elend des "nationalen Sozialdemokratismus"

Eine Linke, die den Eros der Freiheit verrät, kann die Heiligsprechung eines unbeschränkten "Rechts auf Privateigentum und Reichtumsvermehrung" nicht mehr als Kern der Selbstzerstörung des bürgerlichen Freiheitsideals entlarven. Sie verschläft deshalb auch alle Herausforderungen, die sich mit der Transformierung der "marktkonformen Demokratie" in ein autoritäres System stellen.

Gleichermaßen tragisch ist der Verlust einer universalen Perspektive, der sich in einer harmlosen Variante als "kleinbürgerliches Geschwätz" präsentiert und schlimmstenfalls in eine Kollaboration bei Verbrechen gegen die Menschheit mündet.

Der "nationale Sozialdemokratismus", der im Europa unserer Tage fröhlich Urständ feiert und gar zu neuen rechten Parteigründungen führt, hat mit einer Rückgewinnung des preisgegebenen linken "Klassenstandpunkts" rein gar nichts zu tun. Noch nie hat ein Rekurs auf das "Nationale" den Armen genützt, stets jedoch profitierten die Mächtigen und Besitzenden vom Vernebelungskomplex "Nation".

Die Anwaltschaft für jene, die sich im Getriebe des wirtschaftlichen Überlebenskampfes abstrampeln oder als ewige Habenichtse längst abgeschrieben sind, soll im "nationalen Sozialdemokratismus" nur einem bestimmten Kollektiv in der Nähe, nicht aber allen Mitgliedern unserer Spezies gelten.

Die argumentativen Spitzenleistungen hierfür machen vor keiner Peinlichkeit Halt. Sie gipfeln in der Plattitüde, die Beitragskassen der Solidar- und Sicherungssysteme seien ja eben auch durch nationale Grenzen eingezäunt. (Fürwahr, es gibt kein globales - und nicht einmal ein europäisches - Solidarsystem.)

Die Dynamik eines solchen Programms, das bisweilen die Tuchfühlung mit autoritären Kräften beinhaltet und keineswegs neu ist, verheißt nichts Gutes. Was aber soll daraus werden, falls die nächste große Finanzkrise wirklich schon vor der Tür steht? Eine sich selbst aufhebende Linke, die den menschheitlichen Horizont preisgibt, landet im Heimatmuseum oder in der Hölle!

Ist Aristoteles als Kronzeuge tauglich?

Doch war das Ideal der "Einen Menschheit" nicht schon im Kontext der antiken Sklavenhaltergesellschaft eine große Lüge? Aristoteles, Erzieher des militärischen Welteroberers Alexander III. von Makedonien, konnte in seiner "Nikomachischen Ethik" schöne Worte finden für die grenzüberschreitende Verbundenheit der menschlichen Gattung:

Gerade wenn es einen in die Fremde verschlagen hat, kann [unsereins] leicht erkennen, wie eng vertraut jeder Mensch jedem Menschen ist und wie sehr ein Freund.

Aristoteles

Der gleiche Philosoph erklärte nun aber die Sklaverei zu einer anthropologischen Konstante. Ein Teil der Menschheit sei eben von Natur aus zum Sklavendienst vorausbestimmt und müsse als Besitzgegenstand definiert werden.

Noch im 20. Jahrhundert faselten christliche Aristoteliker unter Berufung auf den großen Meister davon, es gäbe gegenüber sogenannten "Blutsgenossen" eine größere Beistandspflicht als gegenüber Fernstehenden (deren Elend das eigene nahe Kollektiv unter Umständen ja erst verursacht hat).

Die universale "Heimat Mensch" (Christoph Antweiler) kam in anderen Philosophenschulen, so in der Stoa, überzeugender zur Sprache. Doch die Anschauung, es gebe nur eine einzige - durch die Weltvernunft verbundene - menschliche Familie, führte nirgendwo zum politischen Programm einer Aufhebung der Menschenversklavung und zur Fundamentalkritik einer vom Kriegsmotor angetriebenen Zivilisation.

Was aber soll ein hehres philosophisches Ideal, das einer Fiktion gleichkommt und keine materiellen Konsequenzen zeitigt? Oder moderner: Was sollte löblich sein an einem "Kosmopolitismus", der sich als Beiwerk im Lifestyle von Privilegierten erschöpft und nur begrenzte Geltung hat, solange er nämlich nützlich ist für das Funktionieren der Geldvermehrungsmaschine?

Prophetische Kritik: Imperien bringen eine zerrissene Menschheit hervor

Das zentrale biblische Bild einer zerrissenen Menschheit befindet sich im 1. Buch Mose 11,1-9: "Wohlauf, lasst uns eine Stadt und einen Turm bauen, dessen Spitze bis an den Himmel reicht." Im Hintergrund der Geschichte stehen die Großreiche, die sich imperial "einen Namen machen wollen".

Das Prophetenbuch Jesaja lässt die Herrscher dieser Reiche exemplarisch so zu Wort kommen: "Ich habe die Grenzen der Länder anders gesetzt und ihre Schätze geraubt und wie ein Stier die Bewohner zu Boden gestoßen. Meine Hand hat gefunden den Reichtum der Völker wie ein Vogelnest, und ich habe alle Länder zusammengerafft, wie man Eier sammelt, die verlassen sind; kein Flügel regte sich, und kein Schnabel sperrte sich auf und zirpte".

Die Einheitssprache von Babel ist keine Weltsprache zur Verständigung, sondern in Wirklichkeit globales Instrument für einen Weltmarkt, durch den sich das Babelreich ohne großes Federlesen bereichert. Es geht um jenen lügnerischen "Reichtum", der "seinen Rachen aufsperrt wie die Unterwelt und unersättlich ist wie der Tod", der "alle Völker zusammentreibt und alle Nationen um sich vereinigt" (Habakuk 2,5).

Das Babelprojekt der Zivilisation wächst nicht in der Horizontalen einer solidarischen Menschenfamilie. Stets geht seine Richtung vertikal in die erdferne Höhe eines alles dominierenden Imperiums, das die gesamte Völkerwelt überragt und auf dem Rücken von Sklavenkolonnen fußt.

Paradoxer Weise ist es gerade dieser Versuch, alle Welt unter dem Code einer - ökonomisch (!) angetriebenen - Einheitskultur zu vereinen, der die Völkerwelt verwirrt, die Menschheit entzweit und eine mögliche Sprache der Verständigung aller Menschen unmöglich macht! "Babel" steht für einen gewalttätigen Zivilisationstypus, der auf Konkurrenz, Beherrschung und Verschuldungskreisläufen aufbaut nicht auf Kooperation.

Am Ende dieses Weges werden Mauern in den Himmel wachsen, mit denen die Reichen auf dem Globus sich vor den Armen "schützen" und ihrem gefügigen Fußvolk weismachen, "da draußen" lauerten potentielle Eindringlinge ohne Anspruch auf Bürgerrecht, die nicht zur Familie gehörten.

Christlicher Nonkonformismus im Römischen Reich

Eingedenk der prophetischen Kritik aus Israel verweigern sich die frühen Christen in den ersten drei Jahrhunderten unserer Zeitrechnung noch der Teilnahme am imperialen System "Mammon - Macht - Militär".

Das vom Römischen Reich betriebene Globalisierungsprogramm gilt ihnen als ein teuflisches Plagiat. Sie selbst stehen ein für ein Naherücken des ganzen bewohnten Erdkreises (Oikumene) unter dem Vorzeichen einer Globalisierung von Geschwisterlichkeit, was ihnen den Vorwurf einbringen kann, vaterlandslose Verräter zu sein.

Die biblisch und philosophisch untermauerte Anschauung von der Einen Menschheitsfamilie ist verbunden mit der Suche nach einem übergeordneten Standort der Weltbetrachtung: "Wir unterscheiden Stämme und Nationen; aber für Gott ist diese ganze Welt ein Haus." (Minucius Felix, um 200 n. Chr.)

Lactantius formuliert auf dieser Grundlage das unteilbare Menschenrecht: "Niemand ist Knecht und keiner ein Herr. Mit gleichem Recht sind wir alle Freie." Er kritisiert noch kurz vor dem Siegeszug des Imperators Konstantin die vaterländischen Kriegsunternehmungen als schändliche Attacke auf die Verbundenheit der menschlichen Weltgesellschaft. Das Bekenntnis zur "Einen Menschheit" ist in der vorkonstantinischen Kirche keine weltbürgerliche Schwärmerei.

Fremden Reisenden, Flüchtlingen und Notleidenden außerhalb der eigenen Gruppe ist Hilfe zu gewähren. Die Theologen der Christus-Religion schreiben mit höchstem Ernst von einer neuen Welt, in der die Menschheit das Mordprogramm "Krieg" nicht mehr kennt. Es gebe bereits eine Vorhut, die jeglichem Waffendienst entsagt.

Nach dem Einsetzen der staatskirchlichen Korruption, in welcher die Kirchenleitung zur Seite der Macht wechselt und u.a. eine Kleriker-Selbstanbetung etabliert, hält freilich nur noch eine Minderheit an diesem Weg fest. Das "christliche" Mittelalter folgt bis hin zum Ende des Feudalismus sogar der antibiblischen Irrlehre, es gebe so etwas wie einen vererbbaren Blut-Adel.

Älter als die "Arier-Nachweise" sind die über mindestens 23 Generationen geführten Stammbäume der waffenerprobten Adels-Kaste, deren wahnhafter Kult ja heute noch immer nicht gesellschaftlich geächtet ist.

"Jeder einzelne Mensch trägt die Menschheit in sich"

Die Philosophie eines Meister Eckhart († 1328) hätte einen anderen Weg weisen können. Sie klingt an manchen Stellen noch wie ein moralischer Appell: "Du sollst alle Menschen gleich wie dich lieben und gleich achten und halten; was einem andern geschieht, sei’s bös oder gut, das soll für dich so sein, als ob es dir geschehe!"

Genau besehen erfolgen jedoch Selbstannahme und Annahme der universalen Menschheit im gleichen Atemzug: "Hast du dich selbst lieb, so hast du alle Menschen lieb wie dich selbst." In der Selbstannahme findet der Mensch zu einer umfassenden Verbundenheit, "so dass er dem Menschen, der jenseits des Meeres ist, den er mit Augen nie gesehen hat, eben so wohl Gutes gönne wie dem Menschen, der bei ihm ist und sein vertrauter Freund ist."

Viel später wird Erich Fromm formulieren: "Jeder einzelne Mensch trägt die Menschheit in sich. Die conditio humana ist eine und dieselbe für alle Menschen …". Die Fähigkeit zur Verbundenheit untereinander hängt in psychologischer - bzw. sozialpsychologischer - Sicht davon ab, ob die eigene Bedürftigkeit und Verwundbarkeit angstfrei wahrgenommen werden können.

Repressive und menschenverachtende Verhältnisse in Lebensgeschichte und Gesellschaft beschädigen unsere Befähigung zu Selbstannahme und Verbundenheit. Moralpredigten oder philosophische Lehren sagen also noch nichts darüber aus, ob die "Eine Menschheit" auch zur bestimmenden Wirklichkeit werden kann. Wo Kindern ein Weg zu Lebendigkeit und wirklicher Selbstliebe eröffnet wird, sind alle grundlegenden Vorrausetzungen für das Zusammenleben in kleinen wie in großen Räumen gegeben.

Eine Zivilisation der Ungeliebten mündet hingegen stets in freudlosen Hass-Komplexen und dem uniformierten Gleichschritt von Todesschwadronen. Das Grinsen der Freudlosen stellt sich auf vielen Bildschirmen wieder zur Schau. Zurückzugewinnen ist also die einfache Erkenntnis, dass Freude eine bedeutsame Kategorie des Politischen ist.

Bartolomé de Las Casas: "Es gibt nur ein einziges Menschengeschlecht!"

Über die Begegnung mit den geschundenen Menschengeschwistern auf dem amerikanischen Kontinent erschließt sich zwei Jahrhunderte nach Meister Eckart die Einheit der menschlichen Familie für Bartolomé de Las Casas (1484/85-1566). Ein Wort der Bibel wird ihm zum Gerichtsspruch über die europäischen Konquistadoren, die er als "öffentliche Feinde der Menschheit" bezeichnet:

Den Nächsten mordet, wer ihm den Unterhalt nimmt, Blut vergießt, wer dem Arbeiter den Lohn vorenthält.

Jesus Sirach 34,26-27

Der Bischof hatte sich als vormaliger Soldat im Dienst der spanischen Eroberer selbst mitschuldig gemacht an Unterdrückung und Versklavung der Indios, deren Menschenrechte er später so entschieden verteidigt:

Es gibt nur ein einziges Menschengeschlecht!

Der frühe "Internationalist" Las Casas wendet sich lange vor Karl Marx gegen Verhältnisse, "in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist". Die von ihm beklagten Verbrechen sind leider erst der Anfang jener endlosen Kette von Menschenverachtung und Völkermord, die der Imperialismus der Neuzeit noch hervorbringen wird.

Der kosmopolitische Optimismus und das Wahngebilde "Rassismus"

Zur Mitte des 19. Jahrhunderts hin gibt es immerhin ein geschärftes Bewusstsein dafür, dass durch pseudowissenschaftliche Strömungen und rassenideologische Schriften die Einheit der menschlichen Familie auf eine unerhört neue Weise in Frage gestellt wird.

Die Hauptwerke von Charles Darwin (1809-1882), der in seinen Schriften nachdrücklich die Einheit des Menschen als einer einzigen Art betonen wird, sind zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht erschienen. Zu Wort meldet sich 1845 Alexander von Humboldt (1769-1859):

Indem wir die Einheit des Menschengeschlechtes behaupten, widerstreben wir auch jeder unerfreulichen Annahme von höheren und niederen Menschenrassen. Es gibt […] keine edleren Volksstämme. Alle sind gleichmäßig zur Freiheit bestimmt.

Alexander von Humboldt

Der von Humanisten und Aufklärern vertretene kosmopolitische Optimismus ist durch den weiteren Verlauf der Geschichte bekanntlich endgültig widerlegt worden. Das Gegenteil von Kants Zukunftsschau eines "Ewigen Frieden" traf ein.

Riesige "Forschungs"-Apparate sowie ganze Staaten bzw. Gesellschaften wurden über lange Zeiträume von einem Irrationalismus sondergleichen beherrscht. Der Mythos des Rassismus präsentierte sich als objektive Wissenschaft - und eine Mehrheit der sogenannten Gebildeten marschierte willig mit. Der ewige Judenhass verwandelte sich in Deutschland zum expliziten "Rassenkrieg". Die deutschen Faschisten verstanden ihre Massenmordapparatur u.a. als ein "naturwissenschaftlich" abgesichertes Projekt.

Zum Massenmord wird heute öffentlich nur noch indirekt aufgerufen, vornehmlich durch die Propaganda für eine erneute Militarisierung des politischen Weltgeschehens und astronomische Aufrüstungsziele, die über Profite der Kriegskonzerne die menschliche Weltgesellschaft berauben sollen.

Doch die Bestseller von rassistischen Autoren gehen wieder als "Sachbücher" über die Ladentheke. "Identitäre" haben auch den faschistischen "Identitäts"-Komplex neu aufgelegt, in dem - damals wie heute - ein nicht vorhandenes "Ich" (Leerstelle Persönlichkeit) durch eine kollektive "Identitäts"-Fiktion ersetzt wird. Diese Scharlatanerie der ausgedachten und ausgeliehenen Schein-"Identitäten" von Scheintoten verkauft sich ebenfalls - natürlich als hochwissenschaftlich und intellektuell.

Exkurs: Warum das Leidensgedächtnis der Menschheit alle betrifft

Die Abgründe der Geschichte betreffen die ganze Menschenfamilie. Sie müssen - über die Gedenkkultur von "Täter- oder Opfernationen" hinaus - Teil eines Leidensgedächtnisses der gesamten Menschheit bleiben. Denn jeder Genozid oder Krieg zeigt bei aller Besonderheit auch an, wozu die Gattung insgesamt unter bestimmten Bedingungen "fähig" ist.

Ein eigenes Institut der Vereinten Nationen, das dem willkürlichen Jonglieren mit Opferzahlen in Millionenhöhe ein Ende setzt, wäre höchst angemessen. Da die zahllosen Opfer der Gewaltgeschichte unserer Spezies nicht etwas Abstraktes, sondern wirkliche Menschen aus Fleisch und Blut gewesen sind, gehört mit Vorrang jedes konkrete Einzelgedächtnis zur Gedenkkultur.

Wer Namen und Geschichte eines einzigen vergessenen Menschen wieder in Erinnerung ruft, bezeugt zugleich die Würde aller Menschen. Andererseits: Wer auch nur ein einziges Verbrechen wider die Menschheit vertuscht oder verleugnet, attackiert die Würde aller Menschen.

Teile der nachfolgenden Generationen verfallen offenbar leicht in selbstmitleidige Lamentos und jammern, sie wollten von den Gräueln der alten Zeiten nichts mehr hören. Da erzählen z.B. Fünfzigjährige, die im ganzen Leben keine einzige antifaschistische Regsamkeit entwickelt haben, sie seien im Geschichtsunterricht der zehnten Klasse nachhaltig gequält(!) worden.

Beim Zuhören kommen einem wahrlich die Tränen. Querfront-Schreiber warnen - passend zu dieser neuen "Opferperspektive" - gar vor einer Beschäftigung mit der Shoa, denn dies führe zu lähmenden Fixierungen und verbreite "negative Energien".

Die noch unschlüssigen Jungen brauchen somit Hilfe, historische Forschung und Opfergedächtnis als zwingendes Erfordernis einer "Liebe zum Leben" verstehen zu lernen. Ohne Gedächtnis wird die Gattung wehrlos sein gegenüber Formen der "Barbarei", die möglicherweise in der Geschichte noch bevorstehen und unser gegenwärtiges Vorstellungsvermögen restlos überschreiten.

Die einzige bekannte Heimat unserer Spezies

Spätestens seit Zündung der ersten Atombombe steht die "Eine Menschheit" in einer Schicksalsgemeinschaft, von der nicht das kleinste Dorf an irgendeinem vermeintlichen Ende der Welt ausgeschlossen ist. Die institutionelle Friedensordnung von Vereinten Nationen und die entsprechende mentale bzw. kulturelle Verankerung eines Bewusstseins von der "Einen Menschheit" sind zur Überlebensfrage geworden.

Diese Einsicht Albert Einsteins wird mit jeder weiteren technologischen Revolution, die ob ihres Risikopotentials und ihrer Reichweite die gesamte Menschheit in Haft nimmt, noch dringlicher. Ein Aufbruch zur entsprechenden "Weltinnenpolitik" lässt sich gleichwohl nirgendwo auch nur ansatzweise erkennen.

Ein rein ökonomistisch konstruiertes - derzeit zerfallendes - Europa, das noch immer der militärischen Heilslehre huldigt und bereits innerhalb der eigenen Grenzen die Gleichberechtigung aller Länder nicht respektiert, hat zur Zukunft und Erneuerung der UNO ohnehin nichts mehr beizutragen.

Eine neue Dimension tritt durch den menschengemachten Klimawandel hinzu. Wir sind die erste menschliche Generation, die gleichsam darüber mitentscheidet, ob der Lebensraum Erde - die einzige bekannte Heimat unserer Spezies - sich in eine globale Hölle verwandelt. Hier zeigt sich mit einer so nie zuvor erkannten Dringlichkeit, dass im Bewusstsein der "Einen Menschheit" die zukünftigen - noch nicht geborenen - Generationen immer mitbedacht und "gegenwärtig" sein sollten.

Hierzu fehlen uns jedoch die geistigen bzw. kulturellen Fähigkeiten (bzw. Reifungsprozesse). Wie sollten z.B. Politiker, die sich mental nur in Vierjahreshorizonten bewegen, lernen, über den eigenen Sargdeckel hinaus zu denken? Zu einem durchgreifenden Richtungswechsel des Zivilisationsprozesses scheinen wir nicht in der Lage zu sein, obwohl es an wissenschaftlicher Expertise und den nötigen technologischen Ressourcen keineswegs fehlt.

Bei der Ursachenerforschung stoßen wir auf eine - menschengemachte - Totalreligion des Ökonomischen, die alle Bereiche durchdringt und ihre Apparaturen längst jeglicher Kontrolle durch die Weltgesellschaft entzogen hat. Der Motor des ökonomischen Systems erschöpft sich in grenzenloser Gewinnmaximierung, so dass am Ende fiktive Besitztitel stehen, die einem kleinen Kreis von Inhabern Macht verleihen und doch durch nichts gedeckt sind.

Einmal jährlich gibt es eine kurze Empörungswelle angesichts der Tatsache, dass wenige Individuen über mehr Vermögen verfügen als die ärmere Hälfte der gesamten Menschheit. Ansonsten ist die Korrumpierung des Denkens so weit fortgeschritten, dass der Öffentlichkeit Belanglosigkeiten und insbesondere nervöse Erfindungen der Rechten als maßgebliche Tagesthemen präsentiert werden können.

Die verbrecherischen Anschläge von global agierenden Wirtschaftskomplexen auf die Lebensgrundlagen der menschlichen Spezies findet man derweil unter "Kavaliersdelikte" abgehandelt. Wer an dieser Stelle nicht die Notwendigkeit eines universalen - menschheitlichen - Horizontes für ein neues Beginnen erkennt, ist von allen guten Geistern verlassen.

Präzise "Globalisierungskritik" wider die Lüge des Heimatmuseums

Quacksalber, die einen Rückzug in die heile Welt von Heimatmuseen oder nationalen "Volksheimen" versprechen, erhalten nennenswerten Zulauf. Verhaltensauffällige Lokalmatadore ohne jeden Sinn für den zivilisatorischen Ernstfall, die mit großer Politik beauftragt werden, zeigen die bedenkliche Lage unserer Spezies an.

Globale Nachbarschaft ist jedoch allein schon wegen der kommunikationstechnologischen Umwälzungen ein Faktum, wobei freilich die Qualität dieser "Nachbarschaft" sich in höchst unterschiedliche Richtungen entwickeln kann.

Statt diffus von Globalisierungskritik zu sprechen, sollten wir heute stets deutlich machen, dass wir eine bestimmte - gewalttätige und Tod produzierende - Form von Globalisierung beenden wollen. Zu vermitteln ist auch, dass eine kommunikative Weltgesellschaft und eine politisch verbundene Weltgemeinschaft - um des Überlebens willen - mit einer zentralistischen "Weltdiktatur" rein gar nichts zu tun haben.

Die glückliche, allseits bekannte Formel "global denken - lokal handeln" ist gut geeignet, die Konstruktion von falschen Gegensätzen zu entlarven. Warum sollte ein zärtlicher Sinn für Besonderheiten und Erscheinungsformen des nahen Sozialgefüges oder das Prinzip der Subsidiarität (Hochschätzung von Kompetenzen vor Ort) unverträglich sein mit einem universalen Horizont?

Warum sollte es reaktionär sein, in einer Region ökonomische und technologische Infrastrukturen zu entwickeln, die etwa in einer durchgreifenden Krise - gleich welcher Genese - auch unabhängig von übergeordneten Systemen grundlegende Lebensbedingungen im Nahbereich aufrechterhalten? In einer kommunikativ verbundenen, dialogischen Menschheit kommen erfolgreiche Experimente von Kleinräumen schließlich immer dem Ganzen zugute.

Die alles entscheidende Frage: "Scheitert der homo sapiens?"

Die Entschlüsselung unseres Genoms erweist den biblischen Mythos vom gemeinsamen "Urelternpaar" gleichsam als überzeugende Wissenschaft und widerlegt jede Rassenkunde. Die Eine Menschheit ist zunächst ein grundlegendes Faktum, bevor sie auch als zu bewahrheitendes "Ideal" zur Sprache kommt. Es gibt nur eine einzige menschliche Rasse. Der Planet ist ihr gemeinsamer, unteilbarer Lebensraum. Eine andere Erde steht der Spezies im Übrigen nicht zur Verfügung.

Die Rechte, deren Metier sich stets in Destruktivität und Todestrieb erschöpft, hat die zivilisatorische Zukunftsfrage "Teilen oder Töten?" bereits in einer erwartbaren Weise entschieden. Sie begrüßt es, wenn noch mehr Mitglieder der menschlichen Familie "absaufen" oder verdursten, und wird es nie verstehen, dass mit einem solchen Geschwistermord-Programm am Ende die gesamte Gattung untergeht.

Hier kommt es aber für eine zukunftsträchtige Linke darauf an, nicht beim moralischen Einspruch stehenzubleiben. Das "Experiment Mensch", so will u.a. eine fatalistische Fraktion der Jugend wissen, ist bereits gescheitert und wird in Selbstzerstörung münden.

Das kulturfähige und unter bestimmten Voraussetzungen auch liebesfähige "Säugetier Homo sapiens", ausgestattet mit einer zuvor in unserer Welt so nie gekannten Selbstbewusstheit, hat den Sprung in eine unerhörte Freiheit geschafft. Doch eine winzige Zeitspanne des schon immer vom Motor Angst bestimmten und zuletzt durch Beherrschungswissenschaften beschleunigten Zivilisationsprozesses wird uns dahinführen, am Ende alles in die Luft zu jagen …

Aus guten Gründen sollten Linke zukünftig auf totale Weltanschauungen, deterministische Geschichtsfahrpläne und eine abgeschlossene Wissenschaft vom Menschen verzichten. Etwas ganz anderes ist es jedoch, die Gattungsfrage auf neue Weise zu stellen! Eine Jugend, die das Weltuntergangsprogramm langweilig findet und sich am eigenen Menschsein durchaus erfreut, könnte sich weigern, das Scheitern des homo sapiens schon wie eine ausgemachte Sache zu akzeptieren. Warum sollte am Ende die abgründige Kehrseite des menschlichen Reichtums stehen, schlussendlich das Hässliche über die mögliche Schönheit unserer Gattung obsiegen?

Wenn wir im öffentlichen Debattenraum - jenseits der medialen Albernheit und Banalität - auf einem solchen Niveau miteinander ins Gespräch kommen können, beginnt die spannendste Phase der Menschheitsgeschichte: ein Aufstehen des seiner potentiellen Destruktivität bewussten homo sapiens für die Integrität und Schönheit der eigenen Spezies. Die vom "Neoliberalismus" selbstgemachten Götzen des Todes vom Thron zu stürzen, das wird unter solchem Vorzeichen vielleicht nur noch eine Anfangsübung sein.

"Es ist nicht zu spät für eine glückliche Jugend der Menschheit"

Es liegt freilich auf der Hand, dass nur ein die ganze Spezies verbindendes Kooperationsgefüge einer zukünftigen Generation die Möglichkeit eröffnet, das gemeinsame Menschsein wieder mit "Stolz" oder Freude - statt mit bodenloser Scham - zu betrachten.

Entweder finden alle auf dem Globus einen gemeinsamen neuen Weg oder es gehen alle - ohne Ausnahme - dem Abgrund entgegen. "Internationalismus" ist somit gerade auch im Ernstfall keine beliebige Geschmacksfrage, sondern zwingendes Erfordernis einer Überlebenspolitik, die die Geschicke des Weltgeschehens nicht den Schrebergärtnern, Gleichgültigen und Psychotikern überlässt.

Die "humani generis unitas" (Einheit des Menschengeschlechts) bezieht sich in rationaler Hinsicht auf anthropologische, kulturelle, ethische, politische und zivilisatorische Fragestellungen. Sie birgt zugleich jedoch jenes kraftvolle Bild, das Energien für einen neuen Zivilisationskurs freisetzt und zusammenführt. Die Lust am Untergang ist - wie die Geschichte uns sattsam lehrt - der treibende Motor der Rechten.

Dagegen ist mit Empörung kaum etwas auszurichten. Leben und Überleben müssen vielmehr zur Sache eines lustvollen Antifaschismus werden, auf dessen Festen die Leute mit Grips tanzen und lieben.

Die Alternative zum Untergang erfordert nichts weniger als eine revolutionäre Umwälzung der ökonomischen und kulturellen Verhältnisse auf dem Globus. Ob die Bildmächtigkeit im öffentlichen Raum bei todesaffinen oder bei biophilen Bewegungen liegt, daran entscheidet es sich, wohin die Reise geht.

Die Todesanbeter setzen auf Uniformität und Abschottung, auf die Leichenstarre des "Identitären". Die Liebhaber des Lebens und des Menschseins zeichnen sich aus durch vitale Neugierde, Freude am Anderen und Sinn für die schöpferischen Potenzen von Differenz. Da hier erotische Kompetenzen ins Spiel kommen, ist die Bewegung unter dem Imago "One human family"ohne Vielgestaltigkeit nicht vorstellbar.

Eine Linke, die sich hier verortet, wird kommunikativ wie nie sein und sich von manchen tradierten Ausgrenzungen verabschieden. Fahrlässig wäre es z.B., die lebensförderlichen Anschauungen zur einen menschlichen Familie in den Überlieferungsgemeinschaften der großen Religionen in diesem Zusammenhang für gegenstandslos zu erklären. Der Sache nach wissen sie nämlich alle um das, was Talmud und Koran so ausdrücken: "Wer einen Menschen rettet, rettet die ganze Welt - die ganze Menschheit."

Im 2014 vorgelegten "Manifest für eine neue Kunst des Zusammenlebens" (Konvivialismus) haben sich Menschen aus verschiedenen Denkrichtungen im Ringen um die drängenden Zukunfts- und Überlebensfragen auf folgenden Grundkonsens verständigt: "Die einzige legitime Politik ist diejenige, die sich auf das Prinzip einer gemeinsamen Menschheit, einer gemeinsamen Sozialität, der Individuation und der Konfliktbeherrschung beruft."

Es geht um das Notwendige - und um mehr! Gewaltfreiheit etwa ist als Strategie für jeglichen intelligenten Widerstand alternativlos, zugleich aber auch das "Herz" jeder glaubwürdigen Revolte im Dienst der unteilbaren Menschheit. Wer das Leben befördern und das Menschentotmachen bekämpfen will, kann sich nie und nimmer des Handwerks der Menschentotmacher bedienen.

Gewaltfreiheit ist die einzige Kraft, die von großen Gewaltapparaturen als ernstzunehmender Gegner betrachtet und gefürchtet wird. Gleichzeitig ist sie das untrügliche Erkennungszeichen einer Revolte, die das Leben liebt und sich nicht kaufen lässt.

Klares Denken steht für einen neuen, transformierten Internationalismus am Anfang. Das sollte den Erben von Aufklärung und Karl Marx leicht einsehbar sein, zumal der weithin zombifizierte Politikbetrieb des bürgerlichen Lagers sich als unfähig erweist, den drängenden zivilisatorischen Ernst, der in einer wissenschaftlichen Weltbetrachtung schon so lange zutage tritt, auch nur im Ansatz zu begreifen. 

Doch Eros, Fest und Vision sind nicht minder wichtig, wenn es darum geht, den zurückgekehrten Faschisten und ihrer Nekrophilie zeitig zu wehren. Angst ist der Hauptmotor des selbstmörderischen Zivilisationsprozesses. 

Zu widerstehen ist also der großen Versuchung, eigene Angstparolen an die Stelle der herkömmlichen Angstpropaganda zu setzen. Die Losung für eine neue - erotische und visionäre - Linke könnte lauten: "Es ist nicht zu spät für eine glückliche Jugend der Menschheit."


Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. 15 Grad!?!

Biometrische Videoüberwachung: Der Südkreuz-Versuch war kein Erfolg

Diese Woche hat die Bundespolizei den bereits im September erstellten Abschlussbericht [1] zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz veröffentlicht. Zu den Kosten des monatelangen Versuchs sind keine Angaben enthalten. Eine zeitgleich bekanntgegebene Meldung preist die Ergebnisse der drei erprobten Systeme als „erfolgreich“ und spricht von einem „enormen Mehrwert“ der Biometriesoftware für die Polizei.

Jedoch zeigen die wenigen Zahlen aus dem Bericht, dass die getesteten Systeme – anders als behauptet – keine akzeptablen Ergebnisse erbrachten. Zudem erweist sich, dass die Ergebnisse manipuliert wurden, um sie nicht ganz so desaströs aussehen zu lassen.

Der Chaos Computer Club (CCC) fordert im Lichte dieses Debakels, das unnütze und teure Sicherheitstheater unverzüglich einzustellen. Die Gesichter aller Passanten sind keine biometrische Ressource zum Scannen nach Belieben.

Die biometrische Videoüberwachung ist mit zahlreichen technischen Problemen behaftet und erweist sich erneut als untauglich. Aber das weit größere Problem für jeden Passanten, dessen Gesicht gescannt wird, liegt in der Technologie selbst: Menschen werden nicht wie mit anderen Videosystemen einfach nur beobachtet, sondern während der Überwachung durch ihre Körpermerkmale identifiziert. Werden solche Systeme ausgebaut, stehen wir vor einer anlasslosen biometrischen Personenüberwachung im öffentlichen Raum, die mit der heutigen Videoüberwachung technisch nicht vergleichbar ist.

 

Angaben zu durchschnittlichen Ergebnissen

Das Innenministerium betont die angeblich hohe Anzahl an Treffern: Die Trefferrate gibt laut dem Bericht die Wahrscheinlichkeit an, mit der eine Person von einem getesteten System korrekt identifiziert wird. Über die angegebene Trefferrate von durchschnittlich achtzig Prozent zeigen sich das Innenministerium und die Autoren des Abschlussberichts hocherfreut. Faktisch werden bei einer solchen Rate allerdings von zehn gesuchten Personen eben nur acht korrekt identifiziert.

Doch selbst die in der Pressemitteilung besonders hervorgehobene durchschnittliche Erkennungsrate von achtzig Prozent hat in Wahrheit keines der getesteten Systeme erreicht, sondern ist eine absichtlich positiv verfälschende Zahl. Sie berechnet sich laut dem Abschlussbericht aus den Erkennungsraten aller drei erprobten Systeme.

Praktisch hieße das für die Situation am Bahnhof, dass nicht der beste Anbieter für die biometrische Erkennung zum Einsatz käme, sondern alle drei Systeme zusammen eingesetzt werden müssten, um diesen durchschnittlichen Wert zu erreichen. Eine solche Trefferrate des „logischen Gesamtsystems“ existiert nämlich nur, wenn alle drei getesteten Systeme die vorbeilaufenden Menschen erfassen und jeweils softwareseitig auswerten. Bei keinem der getesteten Anbieter wurde diese imaginäre durchschnittliche Zahl in Wahrheit gemessen. Tatsächlich ist das durchschnittliche Ergebnis des Versuchs für das beste der drei Testsysteme die peinliche Zahl von 68,5 Prozent, die in der ersten Testphase erreicht wurde. Damit ist die biometrische Technik zu unausgereift für den praktischen Einsatz.

Erwartungsgemäß ändert auch die Positionierung der Kamera das Ergebnis für die Trefferquoten: Am schlechtesten schnitt dabei die Eingangskamera am Bahnhof ab, bei der die schwächsten Trefferleistungen gemessen wurden. Selbst das beste der drei getesteten Systeme kommt hier nur auf eine Trefferquote von 65,8 Prozent. Tagsüber konnte wegen Gegenlichts sogar auch beim besten der Systeme nur sechzig Prozent erreicht werden. Der schlechteste der drei Biometrieanbieter wies am Eingang des Bahnhofs sogar nur eine Trefferrate von 18,9 Prozent (tagsüber zwölf Prozent) aus und ist damit glatt durchgefallen.

Für den geplanten Abgleich mit polizeilichen Datenbanken sind solche Erkennungsraten völlig unbrauchbar. Sie als Erfolg verkaufen zu wollen, ist schlicht unredlich. Insgesamt hält die Bundespolizei dennoch zwei der getesteten Systeme für den „praktischen polizeilichen Einsatz“ geeignet und sieht selbst für das überdurchschnittlich schlechte dritte Testsystem noch ein „hohes Potenzial“.

 

Wissenschaftliche Standards missachtet

Die zugrundeliegenden Bilder der Gesichter waren in der Phase zu Beginn des Tests von ausgesprochen hoher Qualität, was die Ergebnisse zugunsten der getesteten Systeme verzerrt. Denn die freiwilligen Probanden wurden in hoher Auflösung und mit guter Beleuchtung fotographiert, so dass die erfassten Gesichter in der ersten Testphase optimal für den Vergleich mit den Livebildern vorlagen.

Der Abschlussbericht weist solche Verzerrungen nicht etwa aus, sondern beschönigt das Vorgehen noch. Generell kann die gesamte Auswertung nicht als wissenschaftlich angesehen, sondern muss als PR-Bericht verstanden werden. Vielleicht dauerte es deshalb so lange, die bereits am 31. Juli beendeten Tests herauszuputzen, um sie erst im Oktober im Abschlussbericht darzustellen.

Die Wissenschaftlichkeit des Versuchs steht aber auch aus anderen Gründen bereits konzeptuell in Zweifel: Die Repräsentativität der Probanden war nicht gegeben, so dass kein aussagekräftiges Abbild der Bevölkerung (Alter, Geschlecht, Ethnie) oder des gesuchten Personenkreises getestet wurde. Zudem war die Anzahl der freiwilligen Tester mit 312 Menschen zu gering bemessen, sie nahm in der zweiten Testphase außerdem noch signifikant ab und verringerte sich auf nur 201 Personen.

„Eine gründliche Untersuchung der realen Erkennungsleistungen der biometrischen Systeme hat mit dem Test am Bahnhof Südkreuz wenig gemeinsam. Wenn ein System der biometrischen Personenüberwachung aber tatsächlich eingesetzt werden sollte, genügen solche Versuche ohnehin nicht. Dann müsste man besser vorher darüber sprechen, ob es gesellschaftlich wünschenswert und überhaupt rechtlich möglich ist, von jedem Vorbeilaufenden biometrische Merkmale zu verarbeiten“, sagte Dirk Engling, Sprecher des CCC.

 

Die zweite Versuchsphase

Besonders dreist ist das Vorgehen, mit der zweiten Testphase die Ergebnisse nochmals absichtlich zu schönen. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière hatte bei einem Besuch seines Vorzeigeprojektes noch angekündigt, dass in einer zweiten Phase des ursprünglich auf sechs Monate angelegten Versuchs realitätsnähere Bilder benutzt werden würden. In Wahrheit wurden in dem dann verlängerten Test unter dem Vorwand, angeblich Fahndungsfotos zu verwenden, tatsächlich von den getesteten Systemen selbst aufgezeichnete Gesichtsbilder benutzt. Diese Bilder hatten im ersten Versuchsteil bereits zu guten Ergebnissen geführt. Zudem wurde nunmehr nicht nur ein Referenzbild in den Datenbanken hinterlegt, sondern gleich mehrere der zuvor aufgezeichneten Fotos der Probanden aus den Überwachungskameras verwendet.

Damit wurden nicht nur absichtlich und unzulässig die Erkennungraten manipuliert, vielmehr sind mit einem solchen Testvorgehen Rückschlüsse auf reale Szenarien in einem Bahnhof gar nicht mehr möglich. Schließlich hat es nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun, wenn die biometrischen Systeme Vergleiche von vorher als gut klassifizierten Gesichtsbildern vornehmen, die am gleichen Ort entstanden sind. So müssten in der Realität Fotos der Verdächtigen an allen Bahnhöfen mit allen dort verbauten Kameras angefertigt werden – eine vollkommmen unsinnige und erneut die Ergebnisse verfälschende Testannahme. Wenn solche Versuchsmethoden als Begründung für eine künftige Gesetzgebung zum flächendeckenden Einsatz herhalten sollten, sind sie nicht aussagekräftig für eine reale Verwendung.

 

Die Falscherkennungsrate

Weiterhin sind die Zahlen zur Falscherkennungsrate (FAR) deutlich geschönt. So werden hier nicht etwa alle durch die Kamera erfassten Gesichter der Menschen analysiert, sondern ausweislich des Berichtes nur diejenigen, die zufälligerweise zu dem Zeitpunkt aufgenommen wurden, wenn eine der Testpersonen neben ihnen auf der Rolltreppe stand oder im Bahnhof ging und damit das System durch den Transponder aktivierte. Die realen Zahlen der fälschlichen Erkennung liegen also nochmals um ein Vielfaches höher als der in dem Bericht ausgegebene Wert. Zugleich bleibt auch diese Verzerrung des Ergebnisses im Bericht selbst unkommentiert.

Für das „logische Gesamtsystem“ liegt die so ausgewiesene FAR durchschnittlich bei 0,67 Prozent. Bei einer durchschnittlichen Anzahl von etwa 90.000 Reisenden pro Tag am Bahnhof Südkreuz hieße ein solcher Wert, dass täglich 600 Passanten und mehr fälschlich ins Visier der biometrischen Installation gerieten.

Weiterhin werfen die im Versuch verwendeten Verfahren Fragen auf, die in dem Bericht nicht adressiert werden. Wieso wurden beispielsweise aus den 41.000 gespeicherten Transponder-Events nur 6.000 ausgewählt? Was waren die Kriterien? Und warum werden nicht in allen Diagrammen im Abschlussbericht die gleichen Datenpunkte verwendet? So gibt es beispielsweise für den November nur einen Punkt im Diagramm für die Falscherkennungsrate, aber ganze neun für die Trefferrate. Hier liegt der Verdacht nahe, dass durch die Auswahl bestimmter Ereignisse Fehlerkennungen unter den Tisch gekehrt werden sollten. Auch Differenzen in den Erkennungsraten zwischen aufeinanderfolgenden Tagen von im Schnitt zehn Prozent (maximal fünfzig Prozent) sollten die Herausgeber und die Leser der Studien stutzig machen.

 

Bedeutung der Zahlen in der Praxis

Würde dieses System tatsächlich so in Betrieb genommen, würde die FAR noch weiter darunter leiden, dass die Zahl der Fahndungen mehr als nur die 200 gespeicherten Vergleichsbilder wie in Testphase 2 erzeugt. Laut Beispiel aus dem Bericht soll in der Praxis mit mindestens 600 Bildern verglichen werden. Entsprechend stiege die FAR nochmals.

Doch selbst wenn die Systeme nur vier unbescholtene Bürger pro Kamera und Stunde fälschlich als Verbrecher erkennen und die Beamten diese dann von Hand aussondern müssen, kann man sich leicht vorstellen, was passiert, wenn nach monatelangem händischen Aussieben dann doch mal ein einzelner Verbrecher durchs Bild huscht und erkannt wird. Wie aufmerksam ein durchschnittlicher PC-Anwender die hunderste Sicherheitswarnung für Webseiten wegklickt, dürfte ein Gefühl für die Auswirkungen einer solchen Flut von Falscherkennungsmeldungen geben.

Der einzige Lichtblick im Bericht ist die Beschreibung, wie man sich am besten gegen die biometrische Rasterfahndung schützen kann: Man drehe einfach das eigene Gesicht um mehr als 15 Grad von der Kamera weg. Damit ist eigentlich alles gesagt, was die Sinnhaftigkeit und Einsatztauglichkeit solcher Systeme angeht.

 

Links

[1] Abschlussbericht der Bundespolizei (pdf)

Quelle: https://www.ccc.de/de/updates/2018/debakel-am-suedkreuz

Das war es also mit RWE

Ein 120 Jahre altes Unternehmen, das dereinst ganze Regionen mit Energie und Arbeitsplätzen versorgte, begibt sich auf den Weg in die moralische und voraussichtlich auch in die wirtschaftliche Insolvenz

Der Fall RWE(s) [bitte Wortspiel beachten!] steht exemplarisch für unsere heutige Zeit, in der politische Entscheidungen nicht mehr im Hinterzimmer, und vor allen Dingen nicht mehr von sogenannten Ruhrbaronen, sondern auf der Straße und von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft durchgesetzt werden.

Klimawandel, Umweltschutz und Ressourcenschonung sind längst keine Nischenthemen mehr, und die Zeiten, in denen man Umweltschützer daran erkannte, dass sie ihren Nicaragua-Kaffee im Eine-Welt-Laden kauften und ihre verfilzten Haare mit ökologischem Trockenschampoo säuberten, gehören der Vergangenheit an. Während sich immer mehr Privatpersonen um ein nachhaltiges Leben bemühen und während jeder einzelne Großkonzern in diesem Land (Siemens, Thyssen-Krupp, VW, Lufthansa, DB über Nachhaltigkeit sinniert, hält RWE es für eine gute Idee, einen Wald zu roden, um dort Braunkohle abzubauen und anschließend im unternehmenseigenen Kraftwerk zu verfeuern. Eine konzerngewordene Mottenkiste, aus der Zeit gefallen, unverständlich und unnötig.

Auch der Tod eines Journalisten, der über die Geschehnisse im Forst berichtete, hielt den Konzern nicht davon ab, mit aller Macht seine Interessen durchzusetzen und die Räumung mithilfe prügelnder Sicherheitsleute voranzutreiben. Selbst die Polizeigewerkschaft BDK bezeichnet die Räumung im Hambacher Forst als "krasse politische Fehlentscheidung", einzelne Beamte fragen sich, wie sie den Einsatz im Forst ihren dreijährigen Kindern erklären sollen.

Und dann das: Das OVG Münster hat die Rodung gestoppt. Voraussichtlich bis zum Jahr 2020.

Der Imageschaden ist gigantisch und das Maß an schlechtem Karma lässt sich erst dann genauer abschätzen, wenn alle RWE-Manager im nächsten Leben als Mistkäfer wiedergeboren sind. Und das ist noch nicht alles: Die Kunden, für die RWE bisher so selbstlos die Wälder vernichtet und die Luft verschmutzt hat, kehren dem Energiekonzern den Rücken und wechseln zu Ökostrom-Anbietern. Die Zahl der Neuanmeldungen hat sich dort seit Beginn der Rodungsarbeiten verdoppelt. Selbst der RWE-Investor Deka, eine Tochterfirma der Sparkassen-Finanzgruppe, ließ noch vor dem Gerichtsbeschluss verlautbaren, dass RWE "Angesichts der zugespitzten Situation im Hambacher Forst" in "Besonnenheit und Weitsicht" die Rodungsarbeiten aussetzen solle. Das Unternehmen, das im Hambacher Forst die Arbeits- und Hebebühnen bereitstellte, hat seine Geräte unlängst abgezogen, weil der gesamte Einsatz nicht mit den Werten der Firma vereinbar sei. Im direkten Anschluss an die Verkündigung des Gerichtsurteils rauschte die RWE-Aktie in den Keller, landete auf einem Dreimonatstief, liegt nun als schlechtester Titel am Ende alle DAX-Werte und vernichtete fast eine Milliarde Euro an Anlegerkapital.

Der Rodungsstopp selbst wird sich nun mit einem "niedrigen dreistelligen Millionen Euro Betrag jährlich ab 2019" negativ in der RWE-Bilanz auswirken. Sollte es zu einem vollständigen Rodungsstopp kommen, soll der Verlust für RWE zwischen 4 Milliarden Euro und 5 Milliarden Euro betragen. Woher man das so genau weiß? Nun, genau diese Zahl hat der RWE-Vorstandsvorsitzende bei Maybritt Illner mit einer Mischung aus Genugtuung und Sündenstolz ausgeplaudert. Adressat dieses Menetekels war wohl die nordrhein-westfälische Politik, die angesichts dieses Schreckensszenarios weiterhin ausreichend Polizisten in den Wald schicken sollte. Ein vermeintliches Perpetuum Mobile wie sich im Nachhinein herausstellte.

Uneingeschränkte Unterstützung des Kurses erhielt der Konzern aus der eigenen Landesregierung in NRW. Der bis dato eher blasse NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) witterte eine Chance, sich und den Rechtsstaat in Szene zu setzen und ließ Hundertschaften aufmarschieren, um ein paar Dutzend Aktivisten öffentlichkeitswirksam aus Baumhäusern zu befreien und den Wald für die Rodung zu säubern.

Für RWE gab es spätestens seit diesem Moment kein Zurück mehr. Überlegungen, das Moratorium zu verlängern oder Verhandlungen mit der Gegenseite zu beginnen, wurden in allen Krisensitzungen mit dem Hinweis vom Tisch gewischt, dass man die NRW-Landesregierung mit einem solchen Schritt schwer verärgern würde, nachdem sie sich doch so bedingungslos hinter die Ziele des Konzerns gestellt hatte.

Die Politik schickt Polizisten, damit RWE den Wald roden kann, woraufhin sich RWE genötigt sieht, den Wald zu roden, weil die Politik Polizisten geschickt hat. Es hat schon einen guten Grund, warum der Nobelpreis nicht in der Kategorie "BWL" vergeben wird.

Immer mehr zeichnet sich ab, dass sich Engagement und Widerstand lohnen. Die Aufmerksamkeit öffentlicher Demonstrationen bringt Unternehmen wie RWE in Bedrängnis und sorgt für Berichterstattung und Rückhalt in der Gesellschaft. Die Unterstützung von Naturschutz- und Hilfsorganisationen ermöglicht eine Professionalisierung juristischer und politischer Lobbyarbeit - immerhin war es die Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), die das OVG Münster zu einem Stopp der Rodung bewegt hat - und der friedliche (!) Protest kann auch zu einem Umdenken auf Seiten der Polizei führen.

Und um mit einem Spruch der Nicaragua-Kaffee-Umweltschützer zu schließen: "Wir haben unsere Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern nur von unseren Kindern geliehen."

Ich glaube, das wär's für heute... (Stephan Anpalagan)

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Das-war-es-also-mit-RWE-4186213.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom