Die von ihm gefeierte Polizeireform ist gescheitert, Menschenrechtsgruppen werfen Kiew antidemokratische Praktiken und das Betreiben von Geheimgefängnissen vor

In einer herzzerreißenden Geschichte hat der preisgekrönte Reporter Claas Relotius, der über Jahre für den Spiegel und andere bekannte Medien Reportagen schrieb, über die Polizeireform in der Ukraine berichtet. In der Reportage erzählt Relotius, wie er in Kiew zwei junge Mitarbeiter der neuen ukrainischen Polizei begleitet. Der Artikel legt nahe, dass sich in der Ukraine nun alles zum Besseren wendet, weil patriotische junge Leute mit der Korruption nun Schluss machen wollen. Das passte ins vorherrschende Narrativ und kam wahrscheinlich deswegen gut und ungeprüft an.

Die im Juni 2016 im Schweizer Internet-Portal "Reportagen" veröffentlichte Geschichte ist immer noch online. Die Redaktion von "Reportagen" teilte mit, man werden den Text - wie auch die vier andere Geschichten, die Relotius für "Reportagen" schrieb - "nachträglich noch einmal einem umfangreichen Faktencheck unterziehen und darüber informieren".

Andacht vor dem Denkmal für die Gestorbenen

Der Reporter aus Hamburg beschreibt, wie Dimitri (26) und Valerya (27) ihren Dienst bei der Polizei mit einer Andacht vor einem Denkmal für die auf dem Maidan getöteten Demonstranten beginnen. Dabei bekreuzigen sie sich und "skandieren den Kampfruf der Revolution: 'Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!'"

Dimitri wollte eigentlich Architekt und Valerya Anwältin werden. Aber sie schmissen das Studium, weil sie das geforderte Schmiergeld für das Uni-Examen in Höhe von 800 Euro nicht zahlen konnten, erzählt der Star-Reporter. Woher er seine Informationen über die beiden Ukrainer hat - aus einem persönlichen Gespräch oder aus einer Internet-Recherche und etwas Phantasie -, verrät er nicht.

Als dann im Dezember 2013 der Maidan-Protest im Zentrum von Kiew begann, waren nach der Schilderung des Reporters Dimitri und Valerya mit dabei. "Sie bauten Barrikaden aus Eisenstangen und Holz, warfen Steine auf die Uniformierten und harrten nächtelang in beissender Kälte."

Nach dem Sieg des Maidan gehörten - so die Schilderung des Reporters - Dimitri und Valerya zu den 2000 jungen Polizisten, welche die ehemalige Innenministerin von Georgien, Ekaterina Zguladze, für die neue ukrainische Polizei in elfwöchigen Kursen ausbilden ließ. Die Georgierin Zguladze wurde von Präsident Poroschenkoim Dezember 2014 zur neuen Vize-Innenministerin der Ukraine ernannt, zuvor hatte sie bereits die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten. Im Mai 2016 trat sie zurück, gab ihre Staatsbürgerschaft auf und ging wieder nach Georgien.

Als Dmitri und Valerya dann zu Dienstbeginn ihre Andacht an dem Denkmal für die getöteten Demonstranten halten, erinnern sie - so der Reporter - "die Schreie ihrer Freunde und den Geruch der Leichen, nichts haben sie vergessen". Geruch der Leichen? Das scheint mir ausgedacht, wurden doch die Toten innerhalb von Stunden weggebracht.

"Von Armeepanzern überrollt"

Doch es gibt noch mehr solcher Ungereimtheiten. Relotius erwähnt eine "zerstörte Mauer, vor der Dutzende zu Boden sanken, von Scharfschützen ermordet, von Armeepanzern überrollt". Auf dem Maidan waren aber gar keine Armee-Panzer im Einsatz. Es gab nur gepanzerte Mannschaftstransportwagen, die von den Demonstranten aber in Brand gesetzt wurden.

Und dass die Scharfschützen im Auftrag von Präsident Viktor Janukowitsch schossen, ist umstritten. Mit keinem Wort erwähnt der Journalist, dass schon 2014 ARD- und BBC-Reporter die These von den Scharfschützen des Präsidenten Janukowitsch anzweifelten und es bis heute den Verdacht gibt, dass die Anführer des Maidan selbst Scharfschützen einsetzten, damit ein Staatsstreich moralisch begründet erschien.

Präsident Janukowitsch und seine "goldenen Badewannen"

Den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der seine Unterschrift unter den EU-Assoziationsvertrag verweigerte, beschreibt Relotius als einen Mann, der in seinem nördlich von Kiew gelegenen Palast Meschigorje "wie ein Pharao" lebte, umgeben von "Treppengeländern und Badewannen aus purem Gold". Faktentreue sieht anders aus. In dem Palast fand man zwar ein Brot aus Gold aber weder Badewannen noch Toiletten aus diesem Edelmetall (Fotos aus dem Palast).

Der Text des Geschichten-Erzählers aus Hamburg klingt, als sei er von Präsident Petro Poroschenko persönlich in Auftrag gegeben worden. Die Erzählung handelt von einer Ukraine, die sich mit Hilfe junger Idealisten, wie Dimitri und Valerya und einer in den USA ausgebildeten ehemaligen georgischen Innenministerin von der Korruption reinigt und ganz klar auf dem Weg zur Demokratie ist. "Was nach einem naiven Experiment, nach der Idee einer Anfängerin (der Innenministerin aus Georgien, U.H.) klang, funktionierte. Die Korruptionsrate sank, das Vertrauen der Bürger wuchs, ein kaputter Staat erholte sich wie ein Patient von einer langen schweren Krankheit."

Die Sätze sind stilsicher formuliert, doch es fehlen Belege. Der Star-Reporter verzichtet auf Zahlen zur Entwicklung der Korruption nach dem Maidan und Zitate ukrainischer Amtsträger, welche ein Sinken der Korruption belegen könnten.

Polizeireform diente auch politischer Säuberung

Was der Reporter völlig verschwieg, war, dass die Polizeireform in der Ukraine nicht nur die Korruption ausmerzen sollte. Es ging auch um eine politische Säuberung der "Militsia", wie die ukrainische Polizei bis zum Juli 2015 hieß.

Wie der ukrainische Innenminister Sergej Tschebotar Ende Juni 2014 erklärte, wurden 17.000 Polizisten entlassen. Das gemäßigt kritische ukrainische Internet-Portal Obozrevatel berichtete am 7. Januar 2015, dass 500 Mitarbeiter der Hauptverwaltung des Innenministeriums im ostukrainischen Gebiet Charkow entlassen wurden, weil sie sich weigerten, an der "antiterroristischen Operation" gegen die Separatisten in Donezk und Lugansk teilzunehmen. Ähnliche Berichte gibt es aus anderen Städten.

Nur jeder fünfte Ukrainer vertraut der Polizei

Was ist nun aus der von dem Star-Journalisten in höchsten Tönen, ohne Abstand und Reflexion beschriebenen Polizeireform geworden? Anfang November 2018 titelte das gemäßigt kritische Kiewer Internetportal Obrazovatel: "Die Polizeireform in der Ukraine ist gescheitert". Obwohl das Budget des Innenministeriums von 1,7 Milliarden Euro im Jahre 2017 auf zwei Milliarden Euro im Jahre 2018 stieg, vertraut der Polizei - nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Rosumkowa im Dezember 2017 - nur jeder fünfte Ukrainer.

Die Korruption habe sich durch die Polizeireform nicht verringert. Das Hauptursache sei - so das Portal "Obrazovatel" - das niedrige Einkommen der Polizeibeamten. Das Anfangsgehalt im ukrainischen Polizeidienst beträgt monatlich 253 Euro.

"Tag der Polizei" - Schrecken für vier Kiewerinnen

Unter der Willkür von Polizeibeamten leiden immer noch Bürger. Den 20. Dezember 2018 werden vier Frauen aus Kiew nie vergessen. Sie wurden in der U-Bahn von Kiew von Polizisten mit auf die Wache genommen und gezwungen sich bis auf die Unterhose auszuziehen. Die Polizisten feierten den "Tag der Polizei" und waren angetrunken, berichtete ein Anwalt der betroffenen Frauen.

Als die Opfer Zudringlichkeiten abwiesen, wurden sie mit Gummiknüppeln geschlagen. Die beiden Schwangeren unter den Opfern fürchten nun Frühgeburten. Der betrunkene Leiter der Kriminalpolizei habe eine Schwangere mit dem Gummiknüppel auf den Bauch und die Beine geschlagen. Dabei soll er gesagt haben, er werde "in der U-Bahn für Ordnung sorgen".

Polizisten machen nicht nur wegen Willkür von sich reden. Immer wieder kommt es in der Ukraine auch zu bestialischen Morden, die nicht aufgeklärt werden, weil offenbar kriminelle Netzwerke zwischen Polizisten und Staatsanwälten dies verhindern.

Am 4. November 2018 verstarb die anti-russische Aktivistin Jekaterina Gandsjuk, nachdem vermutlich zwei Nationalisten, die in der Ost-Ukraine gekämpft hatten, Schwefelsäure über sie ausgekippt hatten.

Am 1. Januar 2018 wurde die Rechtsanwältin Irina Nosdrowskaja tot in einem Fluss gefunden. Ihre Halsschlagader war durchtrennt. Die Anwältin hatte versucht, den Tod ihrer Schwester aufzuklären. Diese war von einem angetrunkenen Verwandten eines Richters mit dem Auto angefahren und getötet worden (Empörung über verfaultes Justizsystem)

Human Rights Watch kritisiert "antidemokratische Praktiken"

In einem Länderbericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, der am 18. Januar 2018 veröffentlicht wurde, werden gegen die Regierung in Kiew schwere Vorwürfe erhoben. "Die Regierung wendet offen antidemokratische Praktiken an und initiiert neue Gesetze, welche die wichtigsten Freiheiten in der Ukraine bedrohen", erklärte Tanya Cooper, Ukraine-Beauftragte von Human Rights Watch.

Im Juli 2018 erreichten Human Rights Watch und Amnesty International immerhin die Freilassung von 13 Häftlingen aus einem Geheimgefängnis in der Ostukraine. Trotz zahlreicher und überzeugender Dokumente über das Verschwinden von Oppositionellen und die Existenz von Geheimgefängnissen, weigere sich der ukrainische Geheimdienst SBU, derartige Praktiken einzugestehen. Niemand sei für Folter und das Verschwinden von Oppositionellen zur Rechenschaft gezogen worden, kritisiert Human Rights Watch.

Vertretern des UN-Komitees zur Verhinderung von Folter wurde der Zugang zu einem Geheimgefängnis im ostukrainischen Charkow erst gestattet, nachdem es geräumt und Spuren verwischt worden waren.

Ob Claas Relotius einen Blick in die Berichte der Menschenrechtsorganisationen geworfen hat, die im Internet in englischer Sprache einsehbar sind, muss man bezweifeln. Seine Reportage war nichts weiter als PR für die ukrainische Regierung. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die großen deutschen Medien sich zu der Ukraine-Reportage des Star-Journalisten aus Hamburg äußern oder ob sie das Thema lieber ruhen lassen werden, da sie sonst auch ihre eigenen Ukraine-Berichte kritisch überprüfen müssten. (Ulrich Heyden)

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Wie-der-Journalist-Claas-Relotius-aus-der-Ukraine-berichtete-4259186.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom

(via Mr. Reader)