Gelbwesten: Macron und "Kommunikative Rationalität"

Frankreich als politisches Labor: Gewalt, Wegsehen, Verzerrung und Manipulation der Medien

Am morgigen Samstag kommt es zum Act IX der Proteste der Gilets Jaunes (Gelbwesten oder Gelbe Westen). "Alle Welt", tout le monde, längst nicht mehr nur Frankreich, wird darauf schauen, wie viele daran teilnehmen und von welcher Gewalt die Demonstrationen und Blockaden begleitet werden.

Das mag trivial erscheinen, ist es aber aufgrund der Diskussion, die sich in Frankreich vergangene Woche zugespitzt haben, ganz und gar nicht. Dass sich die italienische Regierung auf die Seite der Gelbwesten gestellt hat, gehört dazu und ist auch ein Zeichen dafür, dass Frankreich gerade mal wieder ein politisches Labor ist.

Wenn zum morgigen Protesttag deutlich mehr kommen als die 50.000, die man offiziell für das letzte Wochenende geschätzt hat, und die Proteste weitgehend ohne Ausschreitungen ablaufen, dann wäre viel gewonnen, war gestern Tenor der Kommentare, die mit den Protesten sympathisieren, aber abgeschreckt sind von den Bildern der Gewalt des achten Aktes am vergangenen Wochenende.

Es ist ein braver Wunsch, dahinter verbergen sich gewaltige Differenzen und große Verschiebungen in der politischen Landschaft. Macron zum Beispiel hätte es am liebsten, wenn sich die außerparlamentarische Opposition, zu der er maßgeblich Geburtshilfe geleistet hat, wieder zurückzieht, nachdem er geplante Steuererhöhungen gestrichen und ein paar Staatsgaben verteilt hat. Der "großer Dialog", der am 15. Januar beginnt, soll den Rest richten. Eine Lösung über die Vernunft der Argumente? "Kommunikative Rationalität", worüber der große Europa-Fan Macrons, der deutsche Philosoph Habermas, gearbeitet hat?

Die findet beim strebsamen Macron schnell ihre Grenzen. Augenblicklich trifft er sich lieber bei der Armee, in deren Kreisen er sich wohlfühlt und ein paar Theatersätze genügen. Das beschreibt übrigens nicht ein Populist oder ein extremer Rechter oder Linker, sondern der eher traditionell-konservative Kommentator Jean-Dominique Merchet. Macron hat den Großteil der üblichen Neujahrstreffen abgesagt, außer den Treffen mit den Vertretern der Streitkräfte.

Die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband bekamen Absagen. Sie machen gegenüber der großen Mitte-Zeitung Le Monde deutlich, dass sie es gar nicht gut finden, dass der Präsident sie am Rand stehen lässt. Mit seiner Politik, die kritische Situation nicht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu besprechen, verschärfe er die Lage, so die Stoßrichtung der Kritik beider Seiten. Bei seinen Amtsvorgängern sei dies nicht so gewesen. Vom "großen Dialog" halten die Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeber, die von Le Monde befragt wurden, erwartungsgemäß nicht viel, da sie damit ausgebootet werden.

Die Umgebung des Präsidenten versichert laut Le Monde, dass man diese Partner schon brauche und auch in die politische Arbeit integriere, aber in den Unternehmen, sprich: nicht wenn es um die großen Linien geht. Die Vertreter der bisher üblichen Anlaufstationen bei der Bewältigung von sozialen Krisen haben es mit einem neuen Typus zu tun.

Macron ist eigenartigerweise der Überzeugung, dass seine Person wichtig ist, dass die französischen Wähler ihn wegen seiner Vorzüge gewählt hätten und nicht die in der Stichwahl verbliebene Alternative namens "Bloß nicht Le Pen". Er glaubt an die Idee des direkten Dialogs, obwohl er bei konkreten Situationen bislang wenig Geschick (dafür aber sehr viel Arroganz) dafür zeigte. Die traditionell vermittelnden lehnt der Pappbilderbuch-Revolutionär Macron ab.

Macron ist an die Macht gekommen mit einer Bewegung, nicht mit einer etablierten Partei, dieses Gelände hat er verlassen. Nun hat er es mit einer neuen Bewegung zu tun, die breitere Gesellschaftsschichten hinter sich hat als La République en Marche. Da sich die Protestbewegung der Gelbwesten mit seinen traditionellen Beschwichtigungen nicht zufrieden gibt, greift seine Regierung nun mehr auf eine Kommunikation zurück, die den politischen Gegner in Zerrbildern porträtiert. Dabei kann sie sich auf Medienpartner verlassen, gerade in Frankreich.

Zerrbilder

Die großen Ansatzpunkte für Zerrbilder liefert die Gewalt bei den Protesten und der Einfluss oder die Beteiligung rechter Kräfte, womit in den Attacken der Regierung und mit ihr verbundener Medien eine ziemliche Bandbreite angesprochen wird: von extremen Rechten bis hin zu "Anhängern von Verschwörungstheorien", wobei jeder aufmerksame, geistesgegenwärtige Mediennutzer über das diffamatorische Potential der letzteren Etikette Bescheid wissen dürfte: Nicht jeder, der in Russland das Feindbild nicht wieder erkennt, das im Guardian, in der Zeit oder bei den Grünen penetrant aufgestellt wird, oder der die Dschihadisten in Syrien nicht als vernachlässigbare Teilmenge einer demokratisch gesinnte Opposition begriff, ist damit auch überzeugter Anhänger von Chemtrails.

Selbstverständlich - so funktionieren Intrigen (wie auch die gegen die NGOs im Mittelmeer) - gibt es Phänomene, die zum Zerrbild passen. Es gab hässliche Gewaltausschreitungen bei den bisherigen Protesten der Gelbwesten und es gibt extreme Rechte unter den Gelbwesten wie es bei Facebook-Postings unter dem Etikett Gilet Jaunes Komplottisten ihre Lüste stillen.

Aber, pars pro toto, man kann bei dem in Frankreich namhaften und nicht gerade als konzessionsbereit bekannte Experten für die rechtsextreme Szene, Jean-Yves Camus, wirklichkeitsorientiert und differenziert nachlesen, dass die Rolle der Rechten den Protest der Gelben Westen längst nicht erklärt oder definiert.

Verbunden wird dies von Jean-Yves Camus mit einem Appell an die Linke, sich mehr zu bemühen, die Interessen hinter den sozialen Konflikten genauer anzuschauen und ihre Debattenbeiträge auf den aktuellen Stand zu bringen, um ein Erstarken des komplottistischen Geländes in der Kommunikation über den Protest zu verhindern.

Indessen arbeiten Regierungsmitglieder genau einem solchen Abgleiten zu. Zum Beispiel Marlène Schiappa, Staatssekretärin für die Gleichstellung der Geschlechter, die auf Twitter Bescheid gibt, dass es unter ihrer Aufsicht nicht dazu kommen werde ("not on my watch"), dass die Forderung Nummer 1 der Gelben Westen, die online ermittelt wurde, nämlich das "Ende der Ehe für Alle", erfüllt werde.

Dazu muss man in Erinnerung rufen, dass die von Hunderttausenden besuchten Demonstrationen gegen die "Ehe für Alle" für die Neue Rechte in Frankreich ein wichtiges Mobilisierungsereignis war. Mit der Aussage, dass das Ende der Ehe für alle die wichtigste Forderung der "Gelbwesten online" sei, bedient das Kabinettsmitglied Schiappa ganz eindeutig ein Zerrbild, das die Gelbwesten ineins setzt mit rechten Mobilisierungen.

Nur stimmt die Aussage nicht, wie hier nachzulesen ist. Ein Journalist der Libération, Vincent Glad, demontiert sie, mithilfe von Hinweisen, die zeigen, wie die Abstimmung, worauf sich die Staatssekretärin stützt, manipuliert wurde - von eben den rechten Gegnern der Ehe für Alle.

Man kann der Regierungsvertreterin zugute halten, dass dergleichen Tricks für jemanden, der viel anderes zu tun hat, nicht unbedingt zu durchschauen sind. Aber: Es müsste ihr doch aufgefallen sein, dass das "Ende der Ehe für alle" bislang kein Thema der Proteste der Gelben Westen war. Und es gibt doch Mitarbeiter, die solche Behauptungen überprüfen könnten.

So demonstriert dieser Tweet genau die Haltung, die man dem politischen Gegner vorwirft: Egal wie absurd die Realität wahrgenommen wird, Hauptsache sie passt zu den eigenen Vorstellungen und Forderungen.

Thema der Proteste war - unübersehbar - anderes: Die Forderungen, die nicht nur innerhalb der Protestbewegung, sondern auch bei größeren Teilen der Bevölkerung Anklang finden, sind die Wiedereinführung der abgeschafften Vermögenssteuer sowie eine Einführung von Plebisziten. Das ist eine Wirklichkeit, die man in der Regierung nicht sehen will.

Gesetzeskunst

Wir haben nun endlich das „Gute-Kita-Gesetz“. Die zuständige Ministerin wurde sehr gelobt für den schönen Namen, den sie dem Gesetz gegeben hat. Tatsächlich heißt das Gesetz zwar gar nicht so, sondern „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ vom 19. Dezember 2018 (BGBl 2018 I S. 2696). Und ob das Gesetz gut ist oder für gute Kitas sorgen wird, ist umstritten und muss sich erst noch zeigen. Aber die Performance wurde allgemein als gelungen angesehen. Deshalb haben die Ministerin und ein Ministerkollege auch gleich noch die Initiative „Starke-Familien-Gesetz“ nachgeschoben. Denn eine große deutsche Arbeiter- und Autopartei hat beschlossen, dass ab sofort die skandalöse Kinderarmut zu „bekämpfen“ sei. Nicht in Bangladesh, sondern in Deutschland, wo diese Partei in den vergangenen zwei Jahrzehnten 16 Jahre mitregiert hat.

Nun fragt das eine oder andere Kind sich vielleicht, wem es seine zu bekämpfende Armut zu verdanken hat. Aber das ist eine undankbare Frage im Moment der Freude, da im Starke-Familie-Gesetz unter anderem vorgeschlagen werden soll, den Kinderzuschlag um 13 Euro und das Kindergeld um 10 Euro zu erhöhen. Das wird also für die schwachen Familien ein ganz starker Schluck aus der Pulle der Volkswirtschaft, die im Jahr 2018 ein Bruttoinlandsprodukt von ca. 3.400 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, also 40.000 € pro Bundesbürger oder 300.000 € pro Kind bis 14 Jahre.

Das sprachliche Konzept ist jedenfalls auch in der Presse gut aufgenommen worden: Was für eine Bürgernähe! Wie wunderbar einfach erklären die Titel die schwierige Materie! Das Verständnis der Menschen für das Recht leidet ja, wie wir aus zahllosen Recherchen wissen, sehr unter den Namen der Gesetze, die regelmäßig dreigeteilt: In einen umständlichen, oft euphemistischen Langnamen zur Umschreibung des politisch Gewollten („Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Blattlaus“), einen mehr oder weniger skurrilen Kurztitel zur Inspiration der lustigen Glossen zur Juristensprache („Blattlausbekämpfungsverbesserungsgesetz“) und eine Abkürzung desselben („BlaBekVerbG“). Diese Abkürzung wiederum gibt es in zwei Varianten: mit eingestreuten Vokalen, die das Ganze dann als Wort sprechbar machen („BaföG“, „OWiG“), und ohne („PflVersG“). Je nach Humorlage werden aber auch eigentlich unsprechbare Abkürzungen als Wörter gesprochen („BimSchG“ = Bundesimmissionsschutzgesetz), um den verwirrten Geisteszustand der Ministerialbeamten zu entlarven; umgekehrt werden sprechbare buchstabiert („BÄO“ = Bundesärzteordnung).

Die Kraft der neuen Tendenz aus dem BMFSFJ sollte nicht unterschätzt werden. Man darf träumen vom „Pünktliche-Bahn-Gesetz“, „Gute-Besserung-Gesetz“, Schnelle-Truppe-Gesetz“, „Schönes-Alter-Gesetz“ und anderen Wohltaten. Die Wählerzahlen werden durch die Decke gehen.

An dieser Stelle muss noch ein bemerkenswerter Gesetzesvorschlag der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl, erwähnt werden. Der Süddeutschen Zeitung sagte sie am 15. Dezember: „Kommunale Kliniken, die öffentliche Gelder bekommen, sollen Abtreibungen verpflichtend anbieten. Zwar können das Ärzte aus Gewissengründen verweigern, aber die Gynäkologen müssen dazu bei ihrer Einstellung befragt werden. Wenn sie das verweigern, müssen sich die Klinken fragen, ob das der richtige Arzt ist.“ Dieses Konzept hätte gewiss auch der Genossin Margot H. aus Wandlitz gut gefallen. Die zuständige Ministerin müsste also nur einen passenden Namen finden. Er ergibt sich unschwer aus dem Grundanliegen der AsF: „Das Kind hat ein Recht darauf, dass die eigene Mutter zu ihm Ja sagt!“ Das ist schön gesagt und konsequent gedacht: Abtreibung als Kinderschutzmaßnahme. Man könnte die Abtreibungspflicht aller Krankenhäuser also demnächst im „Geliebte-Kinder-Gesetz“ regeln.

Klima der Angst

Die Fraktionsvorsitzenden einer im Bundestag vertretenen Partei haben in Deutschland ein „Klima der Angst“ wahrgenommen. Dieses Klima sehen sie bestätigt durch einen „feigen Mordanschlag“ auf einen Bundestagsabgeordneten aus Bremen. Die „abscheuliche Gewalttat“ und „feige Bluttat“, von welcher sie sprachen, stellt sich nach Besichtigung der Videoaufzeichnung vom Tathergang nun wohl etwas anders dar als in den ersten Schilderungen des Opfers: „Kantholz“, Tritte gegen den Kopf, Raub; Lebensrettung durch Passanten, die die Mörder in die Flucht schlugen. Da von all dem auf der Aufzeichnung nichts zu sehen war, wurde die Schilderung zur Frucht einer (angeblichen) Sekunden-Bewusstlosigkeit umgewidmet. Der Umstand, dass auf dem Video offenbar (nur) zu sehen ist, dass von drei Personen mit „Mützen oder Kapuzen“ eine das Tatopfer von hinten zu Boden stößt und daraufhin alles drei weglaufen, ändert vorerst nichts daran, dass die Tat der „drei vermummten Täter“ (Tagesschau) bis hinauf zum Bundespräsidenten schon einmal als Menetekel eskalierender politischer Gewalt gegeißelt wird.

Nun ist es gewiss eine strafbare vorsätzliche Körperverletzung, jemand anderem in den Rücken zu springen und ihn zu Boden zu stoßen. Ob es eine „gefährliche“ Körperverletzung (im Sinn von § 224 Abs. 1 Nr. 4 oder Nr. 5 StGB) war, wird sich im Lauf der Ermittlungen herausstellen. Die Behauptung, die Tat sei „offenkundig“ politisch motiviert, „Resultat der Hetze von Politikern und Medien gegen uns“ (Weidel/Gauland am 8. Januar) und „offenbar von Linksterroristen“ begangen worden (Meuthen/Gauland), ist Spekulation und wird nicht schon dadurch zur Wahrheit, dass sie von Politikern und Medien unkritisch und übereilt aufgegriffen wird. Besonders abwegig äußerte sich auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Baerbock: „Wer Hass streut, der erntet Hass“. Würde dieser Satz, der dem Opfer einer Gewalttat ein hämisches “selbst schuld!“ nachruft, von AfD-Politikern über einen von Rechtsradikalen verletzten Grünen-Abgeordneten gesagt, dürfte man sich gewiss auf eine wochenlange Entrüstungswoge gefasst machen.

Aber auch sonst herrscht Untergangsstimmung: Die SZ wusste am 9. Januar, dass der Geschädigte „brutal zusammengeschlagen“ wurde und es „die Täter wohl nicht interessierte, ob er überlebt“. Matthias Dobrinski kommentierte, es sei offen, ob „die Täter“ (tatsächlich weiß man noch nicht einmal, ob es sich um eine spontane Exzesstat nur einer Person handelte) eine politische Motivation hatten. Einen Satz später freilich enthüllte der Autor, die Tat zeige, dass sowohl Faschisten wie Autonome die Menschenwürde ihrer Gegner geringschätzten, und: „Es wurde in das Gewaltmonopol des Staates eingegriffen, Hass wurde mit Hass vergolten.“ Auf das „Gewaltmonopol“ kommt man sonst bei Körperverletzungsdelikten in Hinterhöfen nicht unbedingt. Und die Dobrinski-Baerbocksche „Hass“-Analyse entlarvt die Worte über die Unaufgeklärtheit als logikfreie Ausfallversicherung. Die ZEIT meldete noch am 10. Januar auf Seite eins: „Politische Übergriffe in Deutschland nehmen zu“ – eine ebenso kühne wie unbelegte Behauptung. Stimmen, die sich gegen die allgemeinen „Abscheu“-Klagen und das voreilige Kommentieren eines bislang weithin unklaren Geschehens wandten, waren selten (z.B. Berthold Kohler in der FAZ vom 9. Januar).

Reflexe

Man hat des öfteren den Eindruck, als sei es den Reflexmaschinen der „Meinung“ nachgerade gleichgültig, was wahr und was unwahr ist: Es geht um „gefühlte“ Wahrheit, und wenn diese sich später als nicht faktenbasiert erweisen sollte, ist es auch egal, da das bedeutungsvolle „Warnen“, „Verabscheuen“ und Beschuldigen sich dann längst verselbständigt hat.

Die Verarbeitungslage zur Tat in Bremen passt zu den vorausgegangenen Aufregungen um Taten in Amberg und Bottrop. Was die Letztere betrifft, zeigte sich der Innenminister von NRW, Reul, in rekordverdächtig kurzer Zeit vollständig informiert über Gründe, Motive und Absichten des Täters, der gezielt Passanten angefahren und (gefährlich) verletzt hatte (in diesem Fall sicher Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5; vielleicht auch versuchter Mord). Dann wurde bekannt gegeben, dass der Beschuldigte an einer Psychose (Schizophrenie) leide. Seither ist das Maß des von den Pressestellen verbreiteten „Abscheus“ deutlich zurückgegangen. Vielleicht sind jetzt alle sicher, dass es sich um Taten eines „Verrückten“ handelte, die man den von den Rechten geschürten Hass-Intentionen nicht unmittelbar zurechnen und deshalb nicht ohne weiteres ausschlachten kann.

Die Abscheu-Abteilung der AfD hielt sich bei den Bluttaten von Bottrop vornehm zurück. Selbst als die Polizei bestätigte, der Beschuldigte habe in seiner Vernehmung fremdenfeindliche Motive angegeben, sahen sich Meuthen, Weidel und Gauland nicht veranlasst, mit zitternder Hand Aufrufe an die eigene, mitunter bekanntlich etwas ungestüme Parteijugend zu verfassen, sich von der xenophoben Gewalt keinesfalls inspirieren, beflügeln oder bestätigen zu lassen. Aus den tieferen Gefühlsschichten der Bewegung der Besorgten hört man ja sonst nach jeder Gewalttat gegen Fremde, daran könne man einmal mehr sehen, dass der berechtigte Zorn der Bürger sich leider in illegalen Taten entlade, von denen sich die Vogelschiss-Partei selbstverständlich distanziere. Das kennen wir schon: Die Schuld des Opfers an seinem Opfersein gründet sich auf sein Da-Sein. Der ehemalige Fallschirmspringer Möllemann hat das einst am Juden Friedmann exemplifiziert.

Um so verzweifelter erklangen die Schreie der Empörung über die Bluttaten von Amberg. Vier als „Flüchtlinge“ registrierte Jugendliche hatten, stark alkoholisiert, bei zwei Gelegenheiten mutwillig Passanten angegriffen und verletzt. Warum sie dies taten, ist (mir) nicht bekannt. Erstaunlicherweise wurde diese Frage von der Presse bislang noch nicht vollständig aufgeklärt, was aber selbstverständlich niemanden an der Forderung hinderte, Ursachen, Motive und Folgen auf das Entschiedenste zu verabscheuen und zu bekämpfen. In diesem Fall ist das schon deshalb leicht, weil sich die eigentliche Schuld der Täter offenbar aus ihrem schlichten Hier-Sein ergibt: Dass Ausländer Straftaten begehen, die auch für Inländer ähnlichen Zuschnitts typisch sind, reduziert die kriminologische Analyse zuverlässig und abschließend auf die scharfsinnige Feststellung, die Tat hätte nicht geschehen können, wenn der Täter nicht dagewesen wäre.

Herr Bundesminister des Innern, unlängst erst erwacht aus einem Traum, in welchem er als gefühlte Spitze eines gewaltigen Heeres losmarschierte und als abgehängte Nachhut endete, hätte eigentlich gewarnt sein können, verkündete aber vor jeglicher justizieller Aufklärung des Geschehens, nun müsse das „Asylrecht verschärft“ werden. Was diese Worte bedeuten, ist jedem Deutschen seit 40 Jahren bekannt: keinesfalls, dass es irgendeinem Asylbewerber besser, leichter oder schöner gemacht werden soll. Sondern dass der irgendwie illegitimen, irgendwie missbrauchten, auf jeden Fall zerstörerischen und vor allem „überhand nehmenden“ Inanspruchnahme des Asyl-Rechts (oder dem Immigrations-Wunsch der Barbaren vor der Mauer eine „schärfere“, also bessere Grenze zu setzen sei: undurchlässiger.

In Deutschland werden in jedem Jahr vielleicht fünfzigtausend Jugendliche (14 bis 17 Jahre) und Heranwachsende (18 bis 20 Jahre) wegen Körperverletzungsdelikten strafrechtlich – sanktioniert, mal mehr, mal weniger. Die Entscheidungen der Justiz sind mal mehr, mal weniger richtig, gerecht, nützlich und hilfreich – wie die anderen Entscheidungen öffentlicher und privater Institutionen auch. Wer in seinem eigenen Leben als Jugendlicher einmal wegen Sachbeschädigung, Diebstahl, Körperverletzung oder Besitz von Betäubungsmitteln verfolgt wurde, oder wessen Kind, Freund, Nachbar oder Neffe dies passierte, wird gewisse Zweifel daran haben, dass ein möglichst gnadenloses Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden das allerbeste Mittel sei, um desorientierte, desintegrierte, enttäuschte Jugendliche auf den Pfad der Empathie und in die Sicherheit einer Ausbildungsstelle als Mechatroniker oder Lehrer zu leiten. Andererseits aber vielleicht auch die Hoffnung oder Erinnerung daran, dass ein Zugriff im Namen des Staates eine heilsame Funktion haben kann.

Seit 70 Jahren wurde in Deutschland, wenn es kommodierte, behauptet, mit der Jugend sei es früher besser gewesen, werde jetzt aber immer schlimmer und müsse unweigerlich in ein Chaos münden, das grundlegende Werte und Gewissheiten des Gemeinwesens zerstöre. In allen Fällen sollten, soweit ich mich erinnere, dem verderblichen Einfluss einer fehlgeleiteten Jugend ein eiserner Riegel und eine harte Hand Einhalt gebieten. Als Dekaden des Untergangs von Kultur, Sicherheit und Heimat sind mir in Erinnerung: die 50er Jahre, als Lederjacken und Afroamerikanismus die abendländische Kultur bedrohten; die 60er Jahre, als die Jugend im Rausch der Beat-Musik (Viervierteltakt mit Beat auf dem zweiten Schlag) den in zwei Weltkriegen errungenen Werten entsagte; die 70er Jahre, als sie sich dem Weltfrieden und dem Ikea-Regal zuwandte; die 80er Jahre, als fast die Neuerfindung des Kapitalismus durch Wahnideen wie Atomausstieg und biologische Landwirtschaft verhindert worden wäre. Ganz zu schweigen von den Verwirrungen der 90er und Nuller Jahre: Internet, Verantwortungslosigkeit, Gewalt! Die Jugend wieder auf dem Weg ins Unglück!

Vergleiche mit Vergleichen

Dagegen könnte man einwenden: Seit 70 Jahren hat es in Deutschland keine Population unter 25 Lebensjahren gegeben, die so wertkonservativ, folgsam, karriere-orientiert, gesetzestreu und furchterfüllt war wie die gegenwärtige. Sie fürchtet sich, wie die Analytiker ein ums andere Mal feststellen, kaum noch vor dem großen Bruder, sondern meist nur vor einem Funkloch oder dem Verpassen eines Update. Amberg ist, kriminologisch gesehen, eine ungemein sichere Stadt. Vier stark alkoholisierte jugendliche Personen haben dort trotzdem aus unbekannten Motiven am 30. Dezember 2018 unbeteiligte Menschen angegriffen und verletzt.  Das Geschehen bestand aus zwei zeitlich und situativ getrennten Vorkommnissen. Die Beschuldigten wurden identifiziert und festgenommen: Keine Invasion, kein Aufstand, keine Terrorzelle.

Was, so fragt man sich, könnte es veranlassen, die Tat von Bottrop und die Taten von Amberg in einen Zusammenhang zu bringen, der es auf die Titelseiten der nationalen Tagespresse und in die Nachrichtensendungen schafft? Anders gefragt: Gibt es irgendeinen naheliegenden Hinweis darauf, dass die „vier Täter zwischen 17 und 19“ aus Amberg (man hört: BAK bei 2,6 Promille) aus rassistischen, fremdenfeindlichen, anti-jüdisch-christlichen Motiven gehandelt haben könnten? Oder handelte es sich unter Umständen um „sinn“-freie Taten, wie sie in jeder Woche von sinn-freien Jugendlichen aus Bayern und Schleswig-Holstein zu hunderten begangen werden?

Es ist klar: Die einzige dem Leser, Hörer, Zuschauer dargebotene Verbindung besteht in der Ausländer-Eigenschaft von Tatbeteiligten: In Bottrop die Opfer, in Amberg die Täter. Der Reflex, der an dieser willkürlich zusammengeschalteten Parallelität anknüpft, ist von geradezu atemberaubender Einfalt. Der Innenminister des Freistaats Bayern teilte zum Amberger Sensationsfall mit: „Aktuell (sei) die Abschiebung noch in keinem der Fälle rechtlich möglich. Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern.” Das war’s. Ein „Dankbare-Gäste-Gesetz“ muss her.

Letzter Akt: Ein Bundestags-Abgeordneter der Partei AfD hat kürzlich, als ein schon früher strafrechtlich „auffällig“ gewordener Ausländer vorübergehend wieder einreisen durfte, angemerkt, im Interesse einer wirksamen Abschreckung müsse auch über eine Änderung des Art. 102 Grundgesetz nachgedacht werden. Diese Vorschrift lautet seit 1949: „Die Todesstrafe ist abgeschafft“. Als man dem Herrn Abgeordneten  Verfassungsfeindlichkeit vorhielt, erläuterte er: Er habe ja gar nicht die Einführung der Todesstrafe angeregt. Denn dazu müsse man ja auch Art. 1 Abs. 1 GG („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) ändern, und das habe er nicht gefordert. Der Herr ist von Beruf Staatsanwalt. Seine Forderung ist von schwer zu überbietender Dummheit, seine Erläuterung von nur schwer zu unterbietender rabulistischen Feigheit. Die AfD-Führung ließ mitteilen, es handle sich um eine Privatmeinung, mit der sie nichts zu tun  habe.

Zustände

Die medialen Reflux-Zustände sind besorgniserregend. Alles andere jedenfalls nicht dort, wo es hinfantasiert wird. „Immer weniger Vertrauen in den Rechtsstaat“, melden hämisch Webseiten, die 95 Prozent ihrer Zahlungs- und Überzeugungskraft darauf verwenden, genau dieses Ergebnis zu erzielen. We need Border Security! Deutschland ist unter den zehn reichsten Ländern des Planeten. Der deutsche Rentner muss vom deutschen Rentner gepflegt werden, sagt der Innenminister. Kinder statt Inder! Wer weiß: Vielleicht kommt ja schon bald der Entwurf des „Tolle-Integration-Gesetz“, vorgestellt von Alice + Franziska. Blattvergoldet.

Quelle: https://meedia.de/2019/01/11/die-verselbststaendigung-des-warnens-und-verabscheuens-medien-als-reflexmaschinen-von-vorurteilen/

(via Mr. Reader)