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Selbstkorrektur: Neue Kennzeichenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts<

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die automatisierten Kennzeichenkontrollen Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Die beanstandeten gesetzlichen Vorgaben 

verstießen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 (1 BvR 142/15) enthält mehrere bemerkenswerte Feststellungen:

• Das Gericht korrigiert seine bisherige Rechtsprechung im Hinblick auf den Eingriffscharakter des Einsatzes automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme. Anders als in einer früheren Entscheidungen (BVerfGE 120, 378) stellt das Gericht fest, dass eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle auch dann einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller einbezogenen Personen darstellt, wenn das Ergebnis zu einem „Nichttreffer“ führt und die Daten sogleich gelöscht werden.
• Da die Kennzeichenkontrolle in die informationelle Selbstbestimmung der Halter und Nutzer der erfassten Fahrzeuge eingreift, ist deren Zulässigkeit an dem verfassungsrechtlichen Kriterium der Verhältnismäßigkeit zu messen. Insofern ist die gesetzliche Erlaubnis zur Kennzeichenerkennung ohne das Vorliegen von Hinweisen auf schwerwiegende Gefahren verfassungswidrig.
• Die Reichweite der für den Datenabgleich herangezogenen Fahndungsbestände ist anlassbezogen zu begrenzen. Damit nicht vereinbar ist eine Regelung, welche die für den Kennzeichenabgleich verwendeten Fahndungsdateien nicht genau bezeichnet. 
• Landesrechtliche Regelungen der Kennzeichenerkennung sind nur zulässig, soweit das Grundgesetz entsprechende Gesetzgebungskompetenzen der Länder vorsieht. Die Strafverfolgung und der Grenzschutz gehören nicht dazu.

Die Entscheidung ist über den eigentlichen Gegenstand hinaus bedeutsam. In den letzten Jahren haben sich die Gesetzgebung des Bundes und der Länder bei verschiedenen Gesetzgebungsvorhaben auf die „alte“ Kennzeichenentscheidung (s.o.) des Bundesverfassungsgerichts bezogen, zuletzt bei den Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung eines Kennzeichenscannings für die Durchsetzung von Dieselfahrverboten. Zurecht wurde schon bisher angezweifelt, ob die darin vorgesehene Erfassungen, Speicherungen und Abgleiche von Autokennzeichen und Gesichtsbildern verhältnismäßig seien. Diese Zweifel werden durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstärkt. Das zur Rechtfertigung der Einführung der Überwachungsmaßnahmen angeführte Argument, die bloß temporäre Datenerfassung stelle keinen Grundrechtseingriff dar, ist mit dem Urteil obsolet geworden.

Auch auf die Diskussion über den Einsatz „smarter“ Videoüberwachungssysteme mit biometrischer Gesichtserkennung wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen haben: Auch hier haben Befürworter damit argumentiert, es liege bei mehr als 99 % der erfassten Personen keinerlei Grundrechtseingriff vor, da die Daten ja nur temporär gespeichert und mit Fahndungs- und Gefährderdateien abgeglichen werden sollten. Das Bundesverfassungsgericht hat nun klargestellt, dass schon der Betrieb entsprechender Überwachungseinrichtungen die Grundrechte der erfassten Personen beeinträchtigt, selbst wenn deren Namen und Identität zunächst nicht bekannt sind. Entscheidend sei einzig und allein, ob eine solche Zuordnung möglich sei.

Desweiteren müssten weitere Überwachungsbefugnisse im Lichte der neuen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung überprüft werden, bei denen massenhaft Daten durchsucht und abgeglichen werden, etwa die polizeiliche Rasterfahndung und die „strategische Fernmeldeüberwachung“ durch den Bundesnachrichtendienst. Auch hier liegen – anders als bisher vielfach angenommen – bei „Nichttreffer-Fällen“ Grundrechtseingriffe vor, die am Maßstab der der Verhältnismäßigkeit zu messen sind.

Schließlich ist zu begrüßen, dass das Gericht in einer anderen Frage bei seiner Linie bleibt: „Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden … und dem Gefühl eines ständigen Überwachtwerdens ausgesetzt zu sein. .. Jederzeit an jeder Stelle unbemerkt registriert und darauf überprüft werden zu können, ob man auf irgendeiner Fahndungsliste steht oder sonst in einem Datenbestand erfasst ist, wäre damit unvereinbar. Vielmehr bedürfen solche Maßnahmen vor der Freiheit des Einzelnen eines spezifischen Grundes und sind als Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigungsbedürftig.“ (Rnr. 51)

Eine flächendeckende, präventive Massenüberwachung wäre damit nicht vereinbar.

Quelle: https://www.eaid-berlin.de/?p=2294

(via Mr. Reader)

Update

Da sind noch viel mehr Träume geplatzt.

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„Stoppt diesen neuesten Irrsinn der US-Regierung. Lasst das venezolanische Volk in Frieden. Sie haben eine wirkliche Demokratie, hört auf, sie zerstören zu wollen, damit das eine Prozent ihr Erdöl ausplündern kann.“

Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters bei Twiitter

Via Junge Welt

Maduro: Trump wird blutverschmiert aus Konflikt mit Venezuela hervorgehen

Quelle: Reuters

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro nimmt am 23. Januar 2019 an einer Kundgebung zur Unterstützung seiner Regierung in Caracas teil.

Venezuelas Präsident warnt die USA vor einer Militärintervention in seinem Land. Diese würde blutig für die Vereinigten Staaten enden, so Nicolás Maduro. Der von den USA nicht mehr anerkannte Präsident verwies dabei auf die Geschichte von "David gegen Goliath".

https://www.president.gov.ua/ • CC BY 4.0

Wie mehrere unabhängige Medien berichten, hat sich in Frankreich nach monatelangen Unruhen und Protesten von Millionen Bürgern eine Übergangsregierung nach dem Vorbild Venezuelas gebildet. Während dort allerdings durch destabilisierende Maßnahmen der USA eine Okkupation der Erdölvorkommen droht, geht es in Frankreich um die Wiederherstellung demokratischer und sozialer Verhältnisse. Ein Oppositionspolitiker namens Jaques Labonté hat sich soeben zum Übergangspräsidenten erklärt und den bisherigen autoritär regierenden Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, zurückzutreten und Neuwahlen zuzulassen.

Macron wird vorgeworfen, große Teile der französischen Bevölkerung durch seine extrem neoliberale Politik in die Armut zu treiben und die zunächst friedlich verlaufenen Massendemonstrationen – unter anderem der sogenannten Gelbwesten – mit brutaler Gewalt unterdrückt zu haben. Millionen Demonstranten, unter ihnen Tausende, die durch den befohlenen rigorosen Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Gummigeschossen erheblich verletzt wurden, fordern die Anerkennung der Übergangsregierung.

Schon die Bombardierung Libyens mit der Ermordung Gaddafis, die Luftangriffe auf Syrien sowie Auslandseinsätze und die massive militärische Aufrüstung haben die menschenverachtende Politik der französischen Regierung und ihrer Anhänger deutlich gemacht. Mit Macron hat sich die soziale Lage zunehmend verschlechtert und der Kampf der Reichen gegen die Armen hat ein Gesicht bekommen. Die Wut der Benachteiligten in der französischen Bevölkerung hat sich dermaßen angestaut, dass revolutionäre Zustände bevorstehen könnten. Auch ein Bürgerkrieg ist nicht mehr auszuschließen, da sich Teile der bürgerlichen Mittelschicht und die Oberschicht auf die Seite Macrons gestellt haben.

Daher hat der selbstvereidigte Interimspräsident Labonté jetzt mit seinem Plan Paix et Socialisme seine Absichten für eine Erneuerung Frankreichs vorgestellt: Gute Arbeit – gute Löhne, höhere Renten, Abrüstung, Entbürokratisierung, Ende des Überwachungsstaates. Damit wissen seine Landsleute, die derzeit für einen Regierungswechsel auf die Straße gehen, wofür der charismatische Interimspräsident steht und dass es nicht mehr allein um eine Ablösung von Emmanuel Macron geht. 

Inzwischen haben Algerien, Marokko, Vietnam, Kambodscha, Angola, Kamerun, Gabun, Togo und Mauritius den Interimspräsidenten anerkannt. Die französische Luftwaffe hat sich dem Vernehmen nach auf die Seite Labontés gestellt und in einzelnen Städten sind Polizisten in großer Zahl zu den Demonstranten übergelaufen. Es soll zu anrührenden Umarmungsszenen gekommen sein.

Die westliche Allianz reagiert mit Entsetzen, zumal auch in den USA und weiteren westlichen Ländern große Unzufriedenheit mit dem neoliberalen Kurs ihrer Regierungen herrscht und zu ähnlichen Reaktionen führen könnte. In seltener Einmütigkeit haben US-Präsident Donald Trump und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass sie zum gewählten Präsidenten Emmanuel Macron stehen. Das sei eine Selbstverständlichkeit und entspreche dem Völkerrecht, äußerten sie und bekundeten den Willen, die Regierung Macron mit allen Mitteln, notfalls auch militärisch, weiterhin zu unterstützen.

Angela Merkel sagte in einem Interview:

„Wo kämen wir denn hin, wenn sich jeder x-beliebige Oppositionspolitiker mit Unterstützung fremder Regierungen zum Präsidenten erklären könnte.“

Letztlich würde das die mühsam erkämpften Errungenschaften des Völkerrechts in einer zivilisierten, humanen Welt außer Kraft setzen, womöglich dem internationalen Terrorismus Tür und Tor öffnen, so Merkel. Für den Fall eines Bürgerkriegs bietet sie dem bisherigen Präsidenten Emmanuel Macron sicheres Geleit und Asyl in Deutschland an. Der hat unter dem Beifall der regierungskonformen Medien verlauten lassen, dass er nicht bereit sei, sich dem Diktat der Straße zu beugen und zurückzutreten. Wie immer es weitergeht: Die Medien werden uns auf dem Laufenden halten.

Eine Satire von Wolfgang Bittner.

Quelle