Juan Guaidó in der Nationalversammlung. Bild: Twitter-Account von Guaidò

Washington zieht die Sanktionsschrauben weiter an, scheint aber keine großen Hoffnungen mehr auf den zum Hoffnungsträger hochgepuschten Guaidó zu setzen

Es scheint eine Kehrtwende zu sein, wenn nun der Venezuela-Beauftragte der US-Regierung, Elliott Abrams, erklärt, dass die USA zwar alle Optionen auf dem Tisch behalten, aber keine militärische Intervention gegen Venezuela planen.

Das kommt zwar von der unteren Ebene im Weißen Haus, aber wenn das ausgerechnet ein alter Haudegen aus dem Kalten Krieg sagt, ist das schon erstaunlich - und macht klar, dass man im Weißen Haus die Geduld mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten und Oppositionsführer Juan Guaidó und seinen Versuchen zum Regierungssturz die Geduld verloren hat.

Erst einmal hat sich das Weiße Haus mitsamt Präsidenten voller Enthusiasmus hinter den jungen Guaidó, dem Vorsitzenden der Nationalversammlung gestellt, und wahrscheinlich mit ihm geplant, wie die Maduro-Regierung aus den Angeln gehoben werden könnte. Zunächst einmal wurde die Maduro-Regierung als illegal aufgrund angeblich manipulierter Wahlen dargestellt, während Guaidó angeblich aufgrund der Verfassung sich Ende Januar als legitimer Übergangspräsident inthronisieren suchte. Sofort wurde er von Donald Trump selbst anerkannt [1]. Nach der Verfassung könnte er dies, sofern der Anspruch wirklich zu Recht erhoben werden kann, nur für 30 Tage. Die sind längst vorbei. Dann wollte man mit dem Trojanischen Pferd der humanitären Hilfe die Regierung untergraben. Allerdings kamen die Hunderttausenden von Venezolanern, die Guaidó mobilisieren wollte, nicht an die Grenze.

Selbst die Stromausfälle, die das Land lahmlegten, sorgten nicht für ein breites, von Guaidó angeführtes Aufbegehren gegen die Regierung. Und selbst die Einladung von Guaidós Frau Fabiana Rosales - als "First Lady" tituliert - und der seines inhaftierten Bürochefs ins Weiße Haus mit großem Hof und öffentlicher Audienz [2] bei Donald Trump selbst, erwies sich als Rohkrepierer. Auch die Einschaltung [3] von Trumps Frau Melania hatte keinen Effekt. Der war auch kaum zu erwarten, wenn sich die First Lady erfreut vom Besuch der First Lady zeigte, deren Mann - der "Präsident" Venezuelas von Trumps Gnaden - dem Land die Demokratie (durch einen Regierungssturz?) wiederbringen will.

Im Weißen Haus hatte man viel mit den anderen lateinamerikanischen Ländern, die sich als eine "Koalition der Willigen" zur Anti-Maduro-Allianz und zur Privatisierung der venezolanischen Industrie zur Verfügung gestellt haben, verhandelt, aber selbst bei den rechten Regierungen Kolumbiens und Brasiliens auf Widerstand gegen eine militärische Intervention gestoßen - wahscheinlich auch deswegen, weil das Militär nicht nur noch gut gerüstet ist, sondern auch hinter Maduro steht, da mit seinem Untergang auch die hohen Militärs um ihre Pfründe bangen.

Und dann hatte Guaidó wahrscheinlich auch noch Anfang März den Fehler gemacht, dass er sich auf den Artikel 187 der Verfassung berufen könnte (Guaidó verbreitet Durchhalteparolen und bringt eine Militärmission aus dem Ausland ins Spiel [4]), nach dem die Nationalversammlung genehmigen könnte, das venezolanische Militär im Ausland einzusetzen oder ausländische Militärmissionen im Land zu genehmigen: "Wir werden den Artikel 187 aktivieren, wenn der Tag kommen wird." Noch Ende März hatte [5] er verkündet [6], dass er den Artikel 187 in Anspruch nehmen wird.

In einem Interview [7] hat Abrams nun Guaidó den Wind aus den Segeln genommen, man muss davon, ausgehen, dass dies abgesprochen war. Die Inanspruchnahme des Artikels sei "vorzeitig", sagte [8]: "Ich glaube, es ist nicht die richtige Zeit. Mein Rat wäre, dass dies zu dieser Zeit nicht sehr nützlich sein würde." Begründet wird der Rückzug von der militärischen Option von Abrams damit, dass es dafür keine Koalition der Willigen gibt: "I do not think Europe, Latin America, Canada and the United States are thinking, at this moment, of a military reaction." Die Maduro-Regierung lebe aus den Gewinnen des Drogenhandels. Er versicherte aber, dass die USA weiter alle Optionen auf dem Tisch habe und dass man eine Reihe von Optionen habe, um die Regierung unter Druck zu setzen.

Das machte nun Vizepräsident Mike Pence deutlich, der auch sagte [10], dass man weiterhin hinter Guaidó stehe (so lange, bis kein neuer Hoffnungsträger auftaucht). Er erklärte [11], dass die Freiheit in Venezuela das Momentum [12] gegen die Diktatur habe. Der US-Präsident habe Sanktionen gegen eine "entscheidende Quelle des Reichtums von Maduros Regime" erlassen, nämlich gegen 34 Tanker und zwei weitere Firmen, die Öl nach Kuba bringen: "Das Öl Venezuelas gehört dem venezolanischen Volk!" Wenn das die Haltung der US-Regierung wäre, müsste sie eigentlich die von Chavez vorgenommene Verstaatlichung des Ölsektors begrüßen, von amerikanischen Konzernen würde das "venezolanische Volk" nicht viel abkriegen.

Dass mit den vom Finanzministerium umgesetzten Sanktionen [13] nicht nur das "Regime", sondern auch die Menschen betroffen werden, ist der weiterhin auf Regime Change ausgerichteten US-Regierung egal, die wie gegenüber dem Iran auf finanzielle und ökonomische Austrocknung des Landes setzt. Öllieferungen an Kuba werden von der amerikanischen Regierung als "Diebstahl" bezeichnet. Mit den alten Haudegen Bolton und Abrams am Werk, hat man eh den Eindruck, dass der Erzfeind Kuba wichtiger als Venezuela ist.

In Venezuela bemüht sich Guaidó darum, dass heute die Operacion Libertad, eine weitere Massenmobilisierung, stattfindet. Die Chancen sind gering, auch wenn die Lage im Land für die Menschen desaströs ist und weiterhin jeden Tag offenbar Tausende versuchen, aus dem Land zu flüchten.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/statement-president-donald-j-trump-recognizing-venezuelan-national-assembly-president-juan-guaido-interim-president-venezuela/
[2] https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-first-lady-fabiana-rosales-bolivarian-republic-venezuela-bilateral-meeting/
[3] https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/readout-meeting-first-lady-united-states-melania-trump-first-lady-bolivarian-republic-venezuela-fabiana-rosales/
[4] https://www.heise.de/tp/features/Guaido-verbreitet-Durchhalteparolen-und-bringt-eine-Militaermission-aus-dem-Ausland-ins-Spiel-4330177.html
[5] https://primicia.com.ve/nacion/guaido-vamos-a-invocar-el-articulo-187/
[6] http://www.el-nacional.com/noticias/politica/guaido-desde-los-teques-claro-que-vamos-invocar-articulo-187_277015
[7] https://caracol.com.co/programa/2019/04/04/6am_hoy_por_hoy/1554386838_579022.html
[8] https://panampost.com/orlando-avendano/2019/04/04/maduro-defeats-trump-abrams-announces-the-surrender/
[9] https://twitter.com/WHAAsstSecty/status/1114252591960154113
[10] https://twitter.com/VP/status/1114221374455865344
[11] https://twitter.com/VP/status/1114248387996540928
[12] https://twitter.com/VP/status/1114241012367417345
[13] https://t.co/embRDwNov6

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Nach dem Diesel hat die ökologische Moralpolitik nun die Ächtung von Flugreisen auf die Tagesordnung gesetzt. Obwohl: Für nur einen Flug kann man einen Diesel recht lange fahren

In Schweden werden der Flugzeug-Boykott und der Hashtag "Flygskam" gerade cooler Öko-Trend. Flygskam setzt sich aus den schwedischen Wörtern "flyg" und "skam" zusammen und meint "Flug" und "Schande". Wer die Umwelt und das Klima schützen will, sollte danach vor allem auf eines verzichten: Flugreisen. Wer es trotzdem tut, sollte sich schämen oder zumindest mit der Verachtung der prinzipienfesten Ökologiebewegung rechnen. Das ist exemplarische Öko-Moralpolitik.

Nur im Rechtsleben ist widersprüchliches Verhalten unzulässig, nicht im politischen und persönlichen Leben

Mit der Prinzipienfestigkeit ist das allerdings so eine Sache. Kürzlich lösten zwei Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen einen heftigen Shitstorm aus, als ihre privaten Flug-Eskapaden bekannt wurden. Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer, eine der Hauptorganisatorinnen des von Greta Thunberg inspirierten Schulstreiks "Fridays For Future", hatte ausweislich ihres Instagram-Accounts Fernreisen [1] nach Kanada, Honkong, Schweden, England, Marokko, China, Indonesien, Namibia, Schottland, Tanzania unternommen (Der Account wurde mittlerweile "bereinigt"). Daneben bereiste sie in der näheren Umgebung Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, Schweiz, Polen und die Niederlande.

Nimmt man nur die zehn Fernreisen der dem Klimaschutz dienenden Aktivistin, so hat sie nach dem CO₂-Rechner von Atmosfair [2] den Ausstoß von rund 27.000 kg CO₂ verursacht. Nach den Berechnungen von Atmosfair liegt das klimaverträgliche Jahresbudget eines Menschen bei 2.300 kg/Jahr, wenn die durchschnittliche Erderwärmung bis 2050 auf 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll.

Bis 2050 verbleibt ein globales Emissionsbudget von ca. 750 Mrd. t CO₂. Bei einer angenommenen mittleren Weltbevölkerung von 8,2 Mrd. Personen im Zeitraum 2010 bis 2050 bedeutet dies, dass jedem Menschen auf dieser Erde ein klimaverträglicher Ausstoß von im Durchschnitt jährlich rund 2,3 t CO₂ zusteht.
Atmosfair

Die Grüne Luisa Neubauer hat somit bereits bis zu ihrem 21. Lebensjahr nicht nur den gewaltigen Berg von 27 Tonnen Kohlendioxid verursacht, sondern damit ihr klimaverträgliches CO₂-Jahresbudget für 12 Jahre verbraucht. Bis zum Jahr 2030 dürfte sie dann wohl nur noch Reisen mit dem Fahrrad unternehmen, um nicht Scham und Schande zu erleben.

Das zweite Mitglied der Grünen, das des ökologischen Sündenfalls entlarvt wurde, war die bayerische Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Zum Jahreswechsel zeigte sie im Internet stolz Fotos von ihrem Winterurlaub in Kalifornien. Dabei lautet ihre politische Vision [3]: "Ich möchte Bayern zu einem Land der ökologischen Nachhaltigkeit weiterentwickeln. … Ich möchte in einem Bayern leben, das sich um die nachfolgenden Generationen und unsere Umwelt sorgt."

Wie man pragmatisch Anspruch und reale Praxis (zumindest für die Allgemeinheit) verbinden kann, dokumentiert für Frau Schulze insbesondere der gewonnene Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn am Münchner Flughafen, dessen Kampagne sie geleitet hat. "Anstatt nur zu kritisieren, haben wir angepackt. Und das Ergebnis gibt uns recht:

Immer höher, schneller, weiter geht auf Dauer nicht und wollen die Menschen auch nicht mehr.
Katharina Schulze

Das mit "den Menschen" ist schon fraglich, aber beim Menschen Schulze klafft schon eine deutliche Lücke zwischen Reden und Tun. Ein Hin- und Rückflug nach Los Angeles per Charter und Economy verursacht nach Atmosfair pro Person 4.611 kg CO₂. Sollte sie in Begleitung geflogen sein, summiert sich die Umweltsünde schon auf 9.222 kg CO₂. Frau Schulze ist daher zu raten, ihre im Fragebogen [4] ausgebreiteten Wunschziele ihrer nächsten Urlaubsreisen nochmal zu überdenken: "Als nächstes großes Reiseziel habe ich vor, mit der Bahn durch Kanada zu fahren." Denn das macht nur für den Hin- und Rückflug pro Person nach Kanada/Montreal 2.580 kg CO₂ bzw. Vancouver 3.855 kg CO₂ und damit ein klares Überschreiten des ökologisch verträglichen Jahreslimits.

Es ist zu erwarten, dass - nicht nur die grünen - Politiker künftig nicht mehr in aller Offenheit auf ihren Internet-Seiten ihre Reiseunternehmungen präsentieren werden. Schweigen ist jetzt Gold.

Was man anstelle einer Flugreise mit einem Diesel unternehmen kann

Bezieht man in diese Überlegungen die politischen Auseinandersetzungen um das ökologische Hassobjekt Diesel mit ein, kann man ins Grübeln kommen. Wie bei vielen Themen kann man durchaus gleichzeitig die Verfolgung verschiedener Ziele für richtig halten. Sinnvoll ist es aber in vielen Fällen, politisch Ziel-Prioritäten festzulegen. Dies gilt zumindest dann, wenn man sich nicht durch gleichzeitige Verfolgung verschiedener Ziele verzetteln will; oder dann, wenn ein Ziel ganz besonderes Gewicht hat und damit als höherrangiges Ziel als allererstes sicherzustellen ist. Zu Letzterem gehört die CO₂-Vermeidung bzw. -Reduzierung, da nach herrschender Einschätzung Kohlendioxid der maßgebliche Treiber für die Klimaerwärmung ist.

Diesel-PKW produzieren ca. 20% weniger CO₂ als Benziner und werden von Elektro-PKW - abhängig von der Lebensdauer der Batterien - erst nach einigen Jahren Fahrzeit in die ökologische Scham-Ecke gestellt. Den Break-Even-Punkt [5] für eine bessere CO₂-Bilanz erreichen Kompaktwagen mit Ladestrom aus dem deutschen Netzstrom-Mix im Vergleich zu Dieselfahrzeugen wegen der hohen CO₂-Emissionen bei der Batterieherstellung erst nach einer Gesamtfahrleistung von etwa 125.000 km. Letzteres wohlgemerkt aber nur unter der Bedingung, dass die Batterie - anders als die Erfahrungen beim Handy - nach 125.000 km nicht sukzessive ihre Speicherfähigkeit verliert und ausgetauscht werden muss.

Betrachtet man das Umweltszenario im Ganzen, verursacht der Flugverkehr etwa 2 - 3% der globalen Emissionen, allerdings infolge wachsenden Flugverkehrs und besonders schädlicher Umweltwirkungen von Kerosin in großen Höhen mit steigender Tendenz. Auf den PKW-Verkehr in Deutschland entfallen ca. 12% der CO₂-Emissionen. Neben rd. 31 Mio. Benzinern gibt es rd. 15,2 Mio. Diesel-PKW [6]. Wird nicht nur die um die Hälfte kleinere Zahl der Diesel-PKW, sondern auch deren um ca. 20% geringerer CO₂-Ausstoß berücksichtigt, ist die fokussierte Verdammnis speziell des Diesels in Hinblick auf das CO₂-Reduzierungsziel mehr als unangemessen.

Im Weiteren geht es mir aber nicht um das ökologisch Allgemeine, sondern um Einstellung und (Diskurs-)Verhalten des kritisch-alternativen bzw. grünen Milieus und insbesondere um dessen moralisches Überlegenheitsgebaren gegenüber den Nutzern von "Verbrennern", speziell "Dieselanern".

Die Nutzung von Diesel-PKW erweist sich in diesem Sinne bei individuellen Unternehmungen gegenüber Flugreisen als ökologisch verträglichere Alternative. Bei denjenigen, die vehement gegen den Diesel opponieren, setzt zumindest dann der ökologische Sachverstand aus, wenn sie bei ihren Urlaubsplanungen Flugreisen anvisieren. Denn mit einer einmaligen Flugreise im Jahr wird - abhängig vom Urlaubsziel - schnell die Menge CO₂ produziert, die ein Fahrer eines Diesel-Mittelklassewagens im ganzen Jahr verursacht.

So könnte die Grünenpolitikerin Schulze statt ihres Fluges nach Los Angeles, der 4.611 kg CO₂ produziert hat, mit dem Diesel-PKW 27.124 Km fahren. Bei unterstellt 1.250 Km im Monat kann damit ein Diesel-PKW 22 Monate lang gefahren werden (bei geringerer km-Fahrleistung im Monat natürlich noch länger).

Die Aktivistin Luisa Neubauer hätte allein statt ihres Fluges nach Indonesien/Jakarta mit 5.890 kg CO₂ mit dem Diesel-PKW 34.647 Km fahren können bzw. 28 Monate. Für ihre oben erwähnten zehn Fernreisen zusammengenommen, die 27.000 kg CO₂ verursacht haben, könnte ein normalsterblicher Dieselfahrer 157.424 km Auto fahren, also 126 Monate bzw. 10½ Jahre.

Für einen Shopping- und Kulturausflug z.B. nach London oder Rom kann man 1.700 km bzw. 2.700 km Diesel-PKW fahren. Ein Sommerurlaub zu zweit auf Palma de Mallorca entspricht 6.600 Diesel-Kilometern, also fast ein halbes Jahr Autofahren.

Unberücksichtigt ist dabei, dass die CO₂-Werte des Diesels bei den neuen Modellen deutlich geringer sind als die in der nachfolgenden Tabelle angesetzten 17 kg/100 km, die den aktuellen Durchschnitt aller noch existierenden Diesel-Euro-Normen repräsentieren. Ab 2020 gilt ein Grenzwert von 9,5 kg CO₂/100 km für alle neu zugelassenen Pkw.

Das Sündenregister der nächsten Urlaubs-Flugreise bzw. der daraus resultierende ökologische Freifahrtschein für den Diesel ist nachfolgend exemplarisch anhand des Rechners von Atmosfair aufbereitet:

Das Ausblenden des Widerspruchs der ökologischen Konsequenzen eigener Flugreisen bei gleichzeitig vehementem Postulieren von Diesel-Fahrverboten oder gar Abschaffung der gesamten Fahrzeugflotte mit Verbrennungsmotoren ist ein mentaler Defekt, der nicht wenige Zeitgenossen befällt. Mir selbst ist der Fall einer Familie bekannt, die ihr tägliches Leben auf das Genaueste an ökologischen Prinzipien orientiert, aber ohne Konflikte einmal im Jahr zum Schnorcheln nach Sharm El Sheikh in Ägypten fliegt. Kinder aus gut situierten Elternhäusern haben bereits mit 18 Jahren oft schon die halbe Welt gesehen bzw. erflogen. Wer eigene Kinder hat, weiß, dass heute nach dem Abi - trotz "Fridays For Future" - erst einmal eine große Fernreise anliegt, vorzugsweise nach Australien, Neuseeland oder USA - alles Urlaubsziele, für die eine große Menge CO₂ anfällt.

Der ökologische Ablasshandel

Zur Auflösung des moralischen Zwiespalts und der schlechten Gefühle ist allerdings schon Abhilfe geschaffen. Möglicherweise stand dafür die katholische Kirche Pate. Denn im Mittelalter konnte man zur Tilgung seiner Sünden Ablassbriefe erwerben und damit Strafen im Fegefeuer entgehen. Heute bieten Umweltschutz-NGO wie Atmosfair nicht nur ökologische Aufklärung, sondern auch ökologischen Sündenerlass für Bares. Man gibt in den CO₂-Rechner seine Flugreise ein und erhält zugleich einen daraus resultierenden Kompensationsbetrag ausgewiesen, den man an die NGO überweist. Diese unterstützt dafür Klimaschutzprojekte. Für einen Flug nach Sydney (über Singapur) ist man mit der Zahlung von 261 € alle schlechten Gefühle los. Sozusagen erst "rumsauen" und dann "per cash" andere aufräumen lassen. Und aus dem ökologisch orientierten Freundeskreis braucht man mithilfe eines solchen Absolutions-Zertifikats auch keine moralische Ächtung mehr erwarten.

An dieser Stelle tut sich ein weiteres interessantes Feld auf. Auch wenn Flugreisen billiger werden, muss man sie sich erst einmal leisten können. Und die Reisenden mit dem schlechten Gewissen müssen on top zusätzlich die Absolutions-Gebühren zahlen können. Zusätzlich oder alternativ (?) schlagen die Grünen aktuell eine Erhöhung der Kerosinsteuer vor. Soll diese (für wen?) das Reisen zu teuer machen und für die, die es sich noch leisten können, eine neue Variante der Gewissensberuhigung sein? Wer fliegt denn so durch die Weltgeschichte? Wie kann man denn weltoffener Kosmopolit sein, ohne - alle störenden Grenzen hinter sich lassend - zu den attraktivsten Großstädten der Welt zu fliegen? Wie kann man sich als Natur- oder Kulturliebhaber denn praktisch für die Naturschönheiten der Welt und den Reiz anderer Kulturen begeistern, wenn man nicht fliegender Globetrotter ist? Geld, sozialer Status und Bildung scheinen dabei für das Unternehmen von Flugreisen eine zentrale Rolle zu spielen.

Kritisch-kreative Milieus haben sehr hohe Energieverbräuche und CO₂-Emissionen

Eine Studie des Umweltbundesamtes [7] untersuchte vor einiger Zeit den Pro-Kopf-Verbrauch von natürlichen Ressourcen durch unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Es wurden unter anderem Daten und Informationen zu den Bereichen Heizung, Warmwasserverbrauch, Wäschewaschen und -trocknen, Kühlen und Gefrieren, Kochen, Beleuchtung, Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik, Alltagsmobilität, Urlaubsreisen, Nahrung, Kleidung, Saunabesuch und Haustierhaltung abgefragt.

Anlass für moralische Überlegenheit besteht danach gerade auch für alternativ-kritische Milieus nicht. Diese Milieus sind u.a. gekennzeichnet durch mittlere oder höhere Formalbildung, sie sind aufgeklärt, weltoffen, tolerant und engagiert und haben vielfältige intellektuelle und kulturelle Interessen. Ihr Lebensmotto ist: Die Dinge kritisch hinterfragen sowie verantwortlich und sinnvoll leben.

Bemerkenswert ist, so eine zusammenfassende Feststellung [8] des Bundesumweltamtes, dass der Energieverbrauch gerade auch in den sozialen Milieusegmenten überdurchschnittlich hoch ist, bei denen positive Umwelteinstellungen verbreitet sind. Die "gehobenen Milieus", also jene mit hohem Einkommen, haben besonders viele und große Autos, energiefressende Geräte im Haushalt, ihre Wohnungen sind größer und verbrauchen dementsprechend mehr Energie. Aber auch die "kritisch-kreativen Milieus" weisen ein "überdurchschnittliches Niveau des Verbrauchs stofflicher Ressourcen" auf.

Energieverbrauch und CO₂-Emissionen des prekären Milieus liegen rd. 1/3 unter dem des gehobenen Milieus und rd. 1/5 unter dem des kritisch-alternativen Milieus.

Die Zahl der an Energieeffizienz und Umweltschonung Orientierten liegt jedoch selbst in den kritisch-kreativen und den gehobenen Milieus auf niedrigem Niveau und die Einspareffekte reichen bei weitem nicht, um den vor allem in den gehobenen Milieus weit über dem Durchschnitt liegenden Verbrauch energetischer und stofflicher Ressourcen aufzufangen.
(S. 85)

In den sozialen Milieus, in denen nicht-materielle Werte hochgehalten werden, leisten sich viele von ihren hohen Einkommen einen Komfort und viele Aktivitäten, die mit hohen Ressourcenverbräuchen und CO₂-Emissionen verbunden sind.

Zum Zusammenhang zwischen Umwelteinstellungen und Ressourcenverbrauch im Bereich Mobilität zieht die Studie das Fazit, dass die Bevölkerungsgruppen mit überwiegend positiver Umwelteinstellungen höhere Energieverbräuche und CO₂-Emissionen aufweisen. Sie werden folgerichtig auch als "klimabesorgte Klimasünder" tituliert. Die Hauptursachen der hohen Energieverbräuche und CO₂-Emissionen vieler Angehöriger der gehobenen und der kritisch-kreativen Milieus im Bereich Mobilität sind vergleichsweise große Autos, ihre häufige Nutzung und lange Urlaubsreisen mit dem Flugzeug oder dem Auto (S. 18).

Die Umweltfolgen von Urlaubsreisen

Die Studie trifft auch dezidiert Feststellungen zu den Energieverbräuchen und CO₂-Emissionen bei den im vorliegenden Zusammenhang interessierenden Urlaubsreisen. Das nachfolgende Diagramm zeigt milieuspezifisch die Mittelwerte der auf die längste Urlaubsreise im Bezugsjahr entfallenden Energieverbräuche und CO₂-Emissionen (also nicht alle Reisen und damit nicht die tatsächlichen absoluten Werte!). Dabei wurde in der Studie nur der Verbrauch auf der Reise gemessen, nicht der für Unterkunft und dergleichen. Vor allem Einkommen und Bildung stellen auch hier zentrale Treiber für den Ressourcenverbrauch bei Urlaubsreisen dar.

Die sozialen Milieus weisen auch speziell bei Urlaubsreisen deutlich unterschiedliche Werte auf: Die höchsten Werte (für die längste im Jahr unternommene Reise) liegen in den finanziell sehr gut gestellten gehobenen Milieus vor (1.215 kWh im Jahr pro Person und 514 kg CO₂ im Jahr pro Person). Aber schon an zweiter Stelle stehen die relativ sehr hohen Werte der kritisch-kreativen Milieus mit den vergleichsweise sehr hohen Werten für die von ihnen unternommene längste Reise (806 kWh im Jahr pro Person und 321 kg CO₂ im Jahr pro Person).

In den einfachen, prekären Milieus ist der Energieverbrauch deutlich niedriger. Ihr Energieverbrauch beträgt mit 281 kWh/a/p weniger als ein Viertel des der gehobenen Milieus und auch nur ein Drittel des der kritisch-alternativen Milieus.

Die CO₂-Emissionen für Urlaubsreisen des prekären Milieus von 110 kg/a/p bilden nur ein Fünftel des der gehobenen Milieus und ein Drittel des der kritisch-alternativen Milieus. Auch die traditionellen und jungen Milieus liegen deutlich unter den zwei Milieu-Spitzenvertretern.

Hinzu kommt, dass es in den gehobenen Milieus zudem viel mehr Personen gibt, die zwei oder drei Urlaubsreisen im Jahr machen. Auch in den kritisch-kreativen Milieus liegt die mittlere Zahl der Urlaubsreisen pro Jahr über dem Bevölkerungsdurchschnitt. In den einfachen, prekären Milieus und den jungen Milieus hat im Untersuchungsjahr dagegen nur etwa jeder Zweite eine Urlaubsreise gemacht.

Berücksichtigt man die Anteile der jeweiligen Milieus (Studie S. 36) bei einer Bevölkerung von 69,2 Mio. Menschen ab 18 Jahren, so sind die rd. 20 Mio. erwachsenen Menschen (29%) aus den gehobenen und kritisch-alternativen Milieus auch bei Urlaubsreisen die größten Energieverbraucher und CO₂-Emittenten. Die Gruppe der jungen, traditionellen und prekären Milieus, die mit 32 Mio. Menschen fast die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung bildet (46%), verursacht die vergleichsweise geringsten Energieverbrauchs- und CO₂-Emissionswerte bei Urlaubsreisen.

Bahn predigen, Business fliegen oder anders gesagt: Vielflieger und Vielversprecher

Die Forschungsgruppe Wahlen befragte am Jahresanfang Bürger nach ihrer Einstellung zu Flugreisen: Danach sind die Grünen-Wähler mit Abstand diejenigen, die am häufigsten fliegen. 49 Prozent von ihnen gaben an, mindestens einen Flug in den letzten zwölf Monaten unternommen zu haben. Von den Wählern der Linken waren dies 42 Prozent. Deutlich weniger Wähler von CDU/CSU und SPD waren mit dem Flugzeug unterwegs: 36 und 32 Prozent.

Die Grünen-Wähler sind jünger, gebildeter und verdienen besser als der Durchschnitt - typische Merkmale, die mit einer häufigen Nutzung des Flugzeugs assoziiert werden. Den grünen Vielfliegern fehlt keinesfalls das kritische Bewusstsein. Gerade Grünen-Wähler, auch das zeigt die Umfrage, kennen die Klimafolgen des Flugverkehrs sehr genau, besser als die Wähler der Christ- oder Sozialdemokraten. Angesichts der oben beschriebenen Verhältnisse ist es nicht überraschend, dass Grünen-Wähler überwiegend gleichzeitig finden, es sei nicht gut, "dass sich so viele Menschen heute leisten können zu fliegen". Auch hier lagen sie deutlich vor anderen Parteianhängern. Man nimmt also selbst Dinge in Anspruch, die man anderen eher nicht gönnt.

Das urbane kritisch-alternative und grüne Milieu, bestens versorgt mit einer milliardenschweren öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, sollte sich angesichts eigener Sünden beim sonstigen Ressourcenverbrauch, insbesondere auch bei den geschätzten Flugreisen, nicht moralisch über andere Bevölkerungsgruppen und deren Mobilitätsverhalten erheben. Dazu bieten die vorgestellten Daten nun überhaupt keinen Anlass. Anlass der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich war die Verteuerung von Sprit bei gleichzeitigem Abbau von öffentlicher Verkehrsinfrastruktur wie Bahnhofsstilllegungen oder reduzierte Abfahrtzeiten.

Gerade die untere Mittelschicht in ländlichen Regionen, die deshalb elementar auf die Nutzung des PKW angewiesen ist, reagierte allergisch auf die Benzinpreiserhöhung. Vor allem sie, die ähnlich wie in Deutschland im Vergleich zu den anderen Milieus und Schichten ohnehin den geringsten Energieverbrauch und die geringsten CO₂-Emissionen vorweisen, sollen am stärksten durch die Umweltschutzmaßnahmen (Benzinpreiserhöhung) belastet werden. Ein Paradox, das zu den bekannten Konsequenzen führte.

Der Unterschied zwischen Reden und Handeln, zwischen Ächtung der Dieselfahrer und Akzeptanz eigener Flug- und sonstiger Umweltsünden sollte Anlass sein, gerade im kritischen, linken und grünen Milieu den Diskurs neu aufzulegen: Er sollte geführt werden mit Realitätsbezug, ohne Stigmatisierung einzelner nicht selbst genutzter Mobilitätsformen, unter Beachtung des bereits bestehenden Umweltbelastungsgrades durch die verschiedenen Milieus und der sozialen Auswirkungen von Einschränkungen der Mobilität und sonstiger Lebensbereiche auf diese.

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[1] https://www.youtube.com/watch?v=NoB36JFN0WQ
[2] https://www.atmosfair.de/de/kompensieren/flug
[3] https://katharina-schulze.de/persoenlichundpolitisch/
[4] https://katharina-schulze.de/fragebogen/
[5] https://www.starterset-elektromobilit%C3%A4t.de/content/3-Infothek/3-Publikationen/12-abschlussbericht-bewertung-der-praxistauglichkeit-und-umweltwirkungen-von-elektrofahrzeugen/now_handbuch_elektrofahrzeuge_web.pdf
[6] https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/b_jahresbilanz.html
[7] https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/texte_39_2016_repraesentative_erhebung_von_pro-kopf-verbraeuchen_natuerlicher_ressourcen.pdf
[8] https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/repraesentative-erhebung-von-pro-kopf-verbraeuchen

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Nach einer Serie von Datenschutz-Skandalen fragt Facebook neue Nutzer nach ihren E-Mail-Passwörtern, wenn diese ein Profil erstellen wollen. Das US-Unternehmen behauptet, dass es die Passwörter nicht speichert, und verspricht, diese Praxis nicht fortzusetzen. Wer's glaubt...

Die vom Bundesgesundheitsminister geplante Widerspruchslösung verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und zerstört den Akt der Spende

In Deutschland gibt es nicht genügend Organspender, um allen Patienten, die es nötig haben, eine Organtransplantation zu ermöglichen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit der Einführung der Widerspruchsregelung die Zahl der Organspenden erhöhen. Demnach würde jeder Mensch automatisch als Organspender gelten, sofern er nicht ausdrücklich widersprochen hat. Bisher ist es genau umgekehrt: Man muss zu Lebzeiten einer Organspende im Falle des Hirntods ausdrücklich zustimmen. Und wenn eine solche Zustimmung nicht vorliegt, dürfen Angehörige anhand des bekannten oder mutmaßlichen Willens des Betroffenen entscheiden.

Keine Frage, Organspenden können Leben retten. Ein gespendetes Herz oder eine gespendete Niere bedeuten für schwerkranke Menschen das Geschenk zusätzlicher, weitgehend unbeschwerter Lebensjahre. Viele Menschen warten sehr lange Zeit auf ein Spenderorgan und viele davon sterben, bevor sie ein Organ erhalten.

Das von Spahn geplante Gesetz zielt darauf, diesen Zustand zu ändern und mehr Kranken eine lebensrettende Organtransplantation zu ermöglichen. Doch so nobel das Ziel, so inakzeptabel ist das Mittel. Denn mit der Widerspruchsregelung würden über Nacht Millionen Menschen, die sie sich nie dazu geäußert haben, zu potentiellen Organspendern erklärt. Nicht vorhandene Zustimmung würde zur Zustimmung umgedeutet. Das verletzt das Prinzip der informierten Einwilligung, das für Medizinethik und Medizinrecht fundamental ist. Demnach darf ein medizinischer Eingriff nur dann vorgenommen werden, wenn eine ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen vorliegt. Und diese Zustimmung muss auf der Grundlage ausreichender Information über den Eingriff und seine Konsequenzen erfolgen. In der informierten Einwilligung wird das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Selbstbestimmung Wirklichkeit.

Doch endet das Selbstbestimmungsrecht nicht mit dem Tod? Nein, das tut es nicht. Wir verfügen mit Testamenten schließlich auch über Angelegenheiten nach unserem Ableben. Vor allem ist es keineswegs klar, ob der Hirntod tatsächlich mit dem Tod gleichzusetzen ist. Auch wenn das Transplantationsgesetz indirekt den irreversiblen Ausfall aller Hirnfunktionen als Tod des Menschen definiert, kollidiert diese Definition mit dem Empfinden vieler Menschen. Und sie haben ja gute Gründe auf ihrer Seite. Denn auch wenn ein hirntoter Mensch künstlich beatmet wird, funktioniert die Zellatmung von allein, das Herz schlägt, der Stoffwechsel arbeitet, Reflexe treten auf, der Körper ist warm. In mehreren Fällen haben hirntote Schwangere ein Kind ausgetragen. Leichen aber kriegen keine Kinder.

Auch wenn es bei der strittigen Hirntoddefinition bleibt, muss die Entscheidung darüber, was mit einem Menschen in diesem Zustand geschieht, diesem selbst überlassen bleiben, und zwar in Form einer ausdrücklichen Entscheidung. Schweigen bedeutet nicht Zustimmung. "Wer nicht widerspricht, stimmt zu", diese Folgerung ist unzulässig. Alles, was sich sagen lässt, ist: Wer nicht widerspricht, der widerspricht nicht. Vielleicht weil er oder sie unschlüssig ist, nicht darüber nachgedacht hat, sich nicht auskennt - wer weiß.

Die Widerspruchsregelung verletzt das Recht auf Selbstbestimmung an einer besonders sensiblen Stelle, nämlich in Bezug auf unseren eigenen Körper. Auch dass die Widerspruchslösung in anderen westlichen Ländern gilt, ist kein gutes Argument. Denn das heißt lediglich, dass dort das Selbstbestimmungsrecht in diesem Punkt beschnitten wird.

Die Widerspruchsregelung soll die Zahl der Organspenden erhöhen, doch tatsächlich zerstört sie das Wesen der Organspende. Denn Spenden ist ein freier, bewusster Akt. Wer spendet, hat sich dafür entschieden, zu geben. Eine automatische Spende ist keine Spende. Wer die Widerspruchslösung befürwortet und gleichzeitig noch von Organspende spricht, macht sich und anderen etwas vor.

Weil Organspenden Akte großzügiger Selbstlosigkeit sind, sind Organe keine medizinischen Ressourcen wie Kanülen oder Magnetresonanztomographen. Man kann nicht das "Organaufkommen" erhöhen wie die Personalausstattung im Krankenhaus. Ein Satz wie "Wir brauchen mehr Organe" ist so grotesk wie: "Ich muss mehr Weihnachtsgeschenke bekommen." Auch ist es irreführend, wenn gesagt wird: "Jedes Jahr sterben 2000 Menschen, weil sie auf ein Spenderorgan warten." Sie sterben nicht an einem Organmangel, sondern an Nierenversagen oder Leberzirrhose.

Doch ist es nicht die Pflicht eines jeden, über die eigene Spendebereitschaft nachzudenken? Und würde die Widerspruchsregelung nicht diesem Nachdenken auf die Sprünge helfen? Ob es eine Pflicht zum Nachdenken gibt, ist zumindest fraglich. Noch fraglicher ist es, ein solches Nachdenken durch eine rechtliche Regelung quasi zu erzwingen. Man kann es anraten, aber nicht abnötigen. Vor allem aber: Selbst wenn man von einer solchen Pflicht zum Nachdenken ausgeht, haben wir ganz gewiss nicht die Pflicht, dabei zu einer eindeutigen Entscheidung zu kommen. Zumal eine solche vielen Menschen alles andere als leichtfällt, denn sie befinden sich in einem Dilemma von Hilfsbereitschaft einerseits und dem Wunsch nach einem würdigen Tod jenseits der Intensivmedizin andererseits. Allen, die davon überfordert sind und die sich nicht zu einer Entscheidung durchringen können, nähme das Gesetz des Gesundheitsministers die Entscheidung ab. Die Widerspruchsregelung trickst die Überforderten und Unsicheren aus.

Hinzu kommt, dass der entscheidende Faktor für die Zahl an Organspendern gar nicht die individuelle Spendebereitschaft ist, sondern die Organisation in den Kliniken, die Befugnisse und Zeit der Transplantationsbeauftragten, die Vergütung, die Zugänglichkeit der Hirntod-Diagnostik und die ärztliche Erfahrung damit. All das hat der Gesetzgeber bereits vor kurzem durch neue gesetzliche Regelungen verbessert. Die Widerspruchsregelung ist nicht nur illegitim, sondern auch unnötig.

Schließlich: So viele Hirntote gibt es pro Jahr überhaupt nicht. Die Zahlen werden also auch mit einer Widerspruchslösung nicht exorbitant steigen. Für ein paar mehr Organspender würde das Selbstbestimmungsrecht von Millionen Menschen ausgehöhlt. Das ist nicht akzeptabel.

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