Die Wirklichkeit ist nur ein Teil des Möglichen
Matthias Seifert
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In einer Anhörung zu Wikileaks weigerte sich Chelsea Manning auszusagen. Wegen Missachtung des Gerichts wurde sie wieder inhaftiert.
Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning sitzt wieder hinter Gittern. Sie sei am Donnerstag nach einer verweigerten Aussage in einer Anhörung zu Wikileaks wegen Missachtung des Gerichts erneut in Beugehaft genommen worden, berichteten US-Medien.
Zusätzlich drohte ihr der Richter eine empfindliche Geldstrafe bei weiterer Verweigerungshaltung an, berichtete der Sender CBS [1] von der Verhandlung in Alexandria im US-Staat Virginia. "Ich würde mich lieber zu Tode hungern, als meinen Standpunkt in diesem Fall zu ändern", sagte sie nach Medienberichten, ehe sie aus dem Gerichtssaal abgeführt wurde.
Manning hatte sich geweigert, über den Gründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks, Julian Assange, auszusagen. Sie hatte Wikileaks 2010 – damals noch als Bradley Manning – Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um die US-Militäreinsätze und Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Sie war 2010 in Untersuchungshaft genommen worden. 2013 wurde sie bei einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt. Manning kam 2017 frei, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama die vorzeitige Freilassung angeordnet hatte. Zuletzt war sie im März nach verweigerter Aussage vor der Grand Jury, die über Anklageerhebung im Fall Assange entscheiden soll, in Beugehaft gekommen [2] und daraus vor einer Woche entlassen [3].
Assange hatte sich 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, nachdem er vergeblich versucht hatte, seine Auslieferung an Schweden gerichtlich zu stoppen. Dort wurde wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn ermittelt. Die Ermittlungen wurden 2017 eingestellt, doch nimmt die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Voruntersuchungen jetzt wieder auf. Assange behauptete stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können. Er hatte sich 2010 der Polizei zunächst gestellt, war dann aber auf Kaution wieder freigekommen.
Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schließlich festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Die USA wollen Assange wegen der Veröffentlichung von Militärdokumenten zu den US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan den Prozess machen.
URL dieses Artikels:http://www.heise.de/-4424232
Links in diesem Artikel:[1] https://www.cbsnews.com/news/chelsea-manning-says-she-will-refuse-to-testify-before-grand-jury/[2] https://www.heise.de/meldung/Chelsea-Manning-bleibt-zunaechst-weiter-in-Haft-4404398.html[3] https://www.heise.de/meldung/Ex-Wikileaks-Whistleblowerin-Chelsea-Manning-aus-Beugehaft-entlassen-4419486.html[4] mailto:anw@ct.de
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Endlich ist raus, wieso die Amis gerade so Iran-Panik schieben: Im Persischen Golf haben sie Spionagefotos von iranischen Raketen aufgenommen. Kleine Raketen, die man auf kleine Motorboote laden kann. Und genau das haben die Iraner wohl damit gemacht.
Die Amis dachten sich erst: Damit greifen die unsere großen Boote an! Und in Übungen ist bisher ziemlich verlässlich rausgekommen, dass man einen schwarm von kleinen Motorbooten nicht komplett abgewehrt kriegt mit so einem großen Pott. Und es reicht, wenn einer durchkommt, und dein großer Pott säuft ab. Das Szenario ist seit Jahren bekannt, aber was macht Trump? Noch einen großen Pott bauen lassen. Der teurer als BER ist, übrigens.
Aber egal. Das ist die erste Furcht. Die zweite Furcht ist, dass der Iran damit die Ölexporte der Saudis beendet. Das wäre das Ende der US-Politik gegen Russland, Venezuela und den Iran, die auf dem künstlichen Tief-Halten der Ölpreise setzt, um den ölexportierenden Feinden den Haushalt zu ruinieren. Funktioniert auch gut bisher, die Strategie. Aber wäre halt am Ende, wenn die Ölexporte der Saudis wegbrechen.
Und die Beweislast ist mal wieder USA-typisch erdrückend!
The Pentagon has not released the photograph. On its own, two American officials said, the photograph was not compelling enough to convince the American public and lawmakers, or foreign allies, of the new Iranian threat.Wenn das Foto nicht mal ihre eigenen Hawks überzeugen kann, dann kann da nicht viel zu sehen gewesen sein. Nebelbank im Dunkeln bei mondloser bewölkter Nacht.
Oh aber das ist nicht der einzige Beweis! Ist gibt noch andere Beweise, und die wären voll überzeugend. Slam-Dunks sozusagen! Leider können sie uns die nicht zeigen. Wegen, äh, *papierraschel* der Sicherheit und so.
Adding to that concern, the United States recently learned of conversations between the Revolutionary Guards and foreign militias discussing attacks on American troops and diplomats in Iraq. The conversations themselves are nothing new, but the recent discussions were held with unusual frequency and included specifics about strikes on American targets.Ohooo! Es gab Iraner, die sich darüber unterhalten haben, wie man die Amis ärgern kann? Hold the presses!!
American officials said they have also collected intelligence about Iran targeting commercial shipping, prompting a warning to mariners issued last Friday. That was one of the reasons that led American officials to suspect Iran was behind this week’s sabotage of four tankers off the coast of the United Arab Emirates. The officials said they do not have conclusive forensic analysis that shows Iran was to blame.Ach komm. Seit wann brauchen die USA Beweise! Erzählt uns einfach einen vom Pferd! Von Brutkästen und Baby-Morden! Das ist eine bewährte Methode!
Im Gesetzesentwurf zur doppelten Widerspruchslösung soll der Organspendeausweis durch ein elektronisches Register ersetzt werden. Wir beleuchten die logischen und technischen Schwachpunkte des Gesetzentwurfs
Der Organspendeausweis (OSA) ist ein Papier-Formular1 [1], das in großen Mengen verteilt wird und das man im Internet herunterladen kann. Der OSA wird allein dadurch gültig, dass er vom Besitzer ausgefüllt und unterschrieben wird. Niemand kontrolliert, registriert oder stempelt den OSA. Natürlich wäre es so kein Kunststück, jede Menge falsche OSA zu erzeugen.
Eine Organtransplantation ist eine ernste und wichtige Angelegenheit. Wie kann es dann sein, dass ein so einfach erstelltes Dokument bei diesem Vorgang, bei dem es ja um Menschenleben geht, über viele Jahre eine so wichtige Rolle spielt?
Der OSA kann, da er über keinerlei Beglaubigung verfügt, natürlich nicht die Identität des Besitzers nachweisen. Die Identität des Besitzers muss anders nachgewiesen werden, so wird empfohlen, den OSA bei den Personaldokumenten mit sich zu führen. Der OSA ist also gar kein Ausweis, sondern eher eine schriftliche Erklärung des Besitzers ggf. als Organspender zur Verfügung zu stehen oder dies abzulehnen. Selbst www.organspende-info.de [2] schreibt: "Es ist ebenfalls möglich, die Erklärung auf einem Bogen Papier formlos festzuhalten."
Durch das Mitführen autorisiert der Besitzer höchstpersönlich den OSA, genau genommen nicht durch seine Person, sondern durch seinen Körper. Denn im Ernstfall wird der Besitzer des OSA nicht bei Bewusstsein sein. Es reicht für die Einleitung einer Organspende, dass der OSA beim möglichen Spender gefunden wird und ein kurzer Abgleich mit anderen Dokumenten keine signifikanten Abweichungen ergibt.
Durch diese Praxis hat Papierdokument OSA einige erstaunliche Eigenschaften:
Diese tolerante Praxis beruht natürlich darauf, dass der OSA eine freiwillige Erklärung ist, eine gute Sache tun zu wollen, nämlich seine Organe zu spenden, und niemand das Zustandekommen solcher Erklärungen durch zu viel Bürokratie erschweren will.
Mit der aktuellen Version des OSA kann man sogar der Organspende widersprechen, indem man die entsprechende Stelle ankreuzt. Genau genommen müsste der Organspendeausweis, wie Prof. Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat richtig bemerkte [3], neutraler "Verfügung zur Organspende" heißen, ein kleiner Mangel des OSA.
Der OSA hat diese Eigenschaften, um es jedem Bürger möglichst bequem zu machen, seine Spendenbereitschaft zu artikulieren. Obwohl die überwältigende Mehrzahl der Bürger der Organspende positiv gegenübersteht und etwa ein Drittel behaupten einen OSA zu besitzen, haben nur wenige einen OSA wirklich dabei.
Die Zahl der Organspender in Deutschland ist, gemessen im internationalen Vergleich und am Bedarf, zu gering und es gibt einen erfreulich breiten Konsens, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um diese Zahl zu steigern. Keinen Konsens dagegen gibt es darüber, welche der verschiedenen vorgeschlagenen Lösungen angemessen und wirksam sind.
Im Gesetzentwurf [4] zur sogenannten doppelten Widerspruchslösung der Abgeordneten um Jens Spahn und Karl Lauterbach soll der OSA durch einen Eintrag in einem Register ersetzt werden.
Um eine größere Rechtssicherheit mit Blick auf die Dokumentation einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende zu erlangen, bedarf es mit Einführung der doppelten Widerspruchslösung eines Registers, in dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Erklärung zur Organ- oder Gewebespende eintragen lassen können.
GDWT, Seite 2
Hier soll nicht das ethische Für und Wider einer Widerspruchslösung diskutiert werden, sondern es werden nur die wichtigsten logischen und technischen Probleme dieses Gesetzesentwurfs [5] dargestellt.
Zur Erstellung, Änderung und zur Abfrage der Einträge im Organverfügungsregister muss die betreffende Person fehlerfrei identifiziert werden, und das neue System soll die Eigenschaften des OSA abbilden und den OSA ersetzen. Um die Funktion des OSA mit einem Register abzubilden sind mehrere grundverschiedene Identifikationen nötig.
Im alten "System OSA" findet die einzige Überprüfung im Ernstfall statt, wenn der Transplantationsbeauftragte, der vorher die Identität anhand anderer Dokumente verifiziert, anhand des OSA überprüft, ob Einverständnis zur Organspende vorliegt und den OSA zu den Akten nimmt. Bei einem Register dagegen sind mehrere verschiedene Identifikationen des möglichen Organspenders mit unterschiedlichen Anforderungen nötig.
Mit Angriffsversuchen gegenüber dem Register ist zu rechnen, etwa das Unterschieben falscher Einträge oder Blockadeversuche. Daher reichen Name, Geburtsdatum und Adresse wie auf dem OSA als Identifikationsmerkmale nicht mehr aus. Es ist einfach, diese Daten von jeder beliebigen Person zu erfahren. Auch wenn ein Angreifer nicht alle Daten kennt, reichen Teile, um das System zu beschäftigen oder neue falsche Einträge zu erzeugen.
Jede der drei verschiedenen Identifikationen hat andere Anforderungen:
Bei der Abfrage durch das Transplantations-Krankenhaus muss der beauftragte Arzt mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nachweisen, dass der mögliche Spender keinen Eintrag im Register hat. Der Gesetzentwurf sieht die Abfrage im Register aber vor der Frage nach Willensäußerungen und schriftlichen Erklärungen des möglichen Spenders vor.
Bei der Abfrage dürfen keine Fehler durch verschiedene Schreibvarianten von Namen und etwa die Verwendung oder Nichtverwendung von weiteren Vornamen unterlaufen. Bei häufigen Namen muss der Arzt sicher sein, dass der vor ihm liegende Peter Müller derselbe wie der im Widerspruchs-Eintrag ist. Denn wenn irrtümlich keine Organspende zustande kommt, kommen Menschen zu Schaden.
Bei der Onlineabfrage der Organverfügung sind die sensiblen Inhalte des Eintrags gegen Auslesen und Ändern durch Unberechtigte zu schützen. Dazu müssen deutlich stärkere Authentifikationsmittel als Name, Geburtsdatum und Adresse verwendet werden, etwa die Authentifikationsfunktion des elektronischen Personalausweises.
Bei schriftlicher Änderung der Organverfügung können nur schriftliche Authentifikationsmittel eingesetzt werden. Um Missbrauch zu erschweren, müssen auch hier mehr Angaben als Name, Geburtsdatum und Adresse gemacht werden, etwa die Personalausweisnummer. Diese Angaben müssen dann aber auch vom Register überprüft werden. Die schriftliche Bestätigung der Änderung durch das Register reicht allein als Verhinderung von Missbrauch nicht aus. Man würde eine einfache Möglichkeit schaffen, Menschen durch Cyber-Mobbing zu terrorisieren.
Diese unterschiedlichen Zugänge zum Register müssen nach dem Stand der Technik geschützt werden. Im Gesetzentwurf steht: "Festlegungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit des Organ- und Gewebespenderregisters sind im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu treffen." (GDWT, Seite 5)
Die aktuelle Formulierung des Artikel 1 des Gesetzentwurfs lässt nur Transplantationen zu, wenn das Register funktionsfähig ist. Im neuen Absatz 1 (s.u.) ist das Register ein zentrales unverzichtbares Element. Auch bei Vorliegen eines Spenderausweises muss vorher das Register abgefragt werden. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Der Arzt, der die Organ- oder Gewebeentnahme vornehmen oder unter dessen Verantwortung die Gewebeentnahme nach § 3 Absatz 1 Satz 2 vorgenommen werden soll, ist verpflichtet, durch eine Anfrage des nach § 2 Absatz 4 zur Auskunft berechtigten Arztes bei dem Register nach § 2 Absatz 3 zu klären, ob eine Erklärung des möglichen Organ- oder Gewebespenders zur Organ- oder Gewebeentnahme nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 vorliegt. Hat die Anfrage keine Erklärung ergeben und liegt dem Arzt auch weder ein schriftlicher Widerspruch vor noch ist ihm ein entgegenstehender Wille des möglichen Organ- oder Gewebespenders bekannt, ist der nächste Angehörige des möglichen Organ- oder Gewebespenders zu befragen, ob ihm ein schriftlicher Widerspruch oder ein der Organ- oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille des möglichen Organ- oder Gewebespenders bekannt ist....
GDWT, Seite 6
Die Formulierung des Artikel 1 drängt die Frage auf: Ist nach diesem Gesetzentwurf der Betrieb des Registers notwendige Voraussetzung für die Widerspruchslösung?
Befragte Juristen sehen nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs den Betrieb des Registers als notwendige Voraussetzung für die Widerspruchslösung. Ohne Register gehe das Gesetz ins Leere. Schärfer noch: Da in der Vorschrift die Abfrage beim Register als Voraussetzung für die Entnahme formuliert ist, dürfte ein betriebsfähiges Register auch Voraussetzung dafür sein, dass der Tatbestand überhaupt erfüllt werden kann. Das bedeutet, dass, wenn kein Register da ist, auch keine Organentnahmen über diese Vorschrift "gerechtfertigt" werden können.
Demnach dürften bei dieser Formulierung des Artikel 1 ohne Register überhaupt keine Transplantationen stattfinden.
Da unklar ist, wann das Register betriebsfähig sein wird und da das Register zu Beginn seines Betriebes naturgemäß leer ist und wenig Informationen liefert, ist ein jahrelanger Parallelbetrieb von Register und Papierlösung unvermeidbar.
Zum Zeitplan steht im Gesetzentwurf nur, dass der Erlass einer Rechtsverordnung zur Einrichtung und zum Betrieb des Registers spätestens mit Wirksamwerden des Gesetzes, 12 Monate nach Verkündigung des Gesetzes, zu erfolgen hat. In der Übergangslösung gilt die
Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der doppelten Widerspruchslösung
GDWT, Seite 7
Bis zur Inbetriebnahme des Registers nach § 2 Absatz 3 halten die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Krankenkassen Ausweise für die Erklärung zur Organ- und Gewe-bespende (Organspendeausweis) bereit und stellen diese der Bevölkerung zur Verfügung.
Es gilt also der oben besprochene OSA aus Papier weiter.
Da für das Register eine komplette sichere Infrastruktur geschaffen werden muss, die mit dem BSI, dem Datenschutz und den Meldebehörden abzustimmen ist, wird es mindestens 3 Jahre2 [6] nach der Verkündigung des Gesetzes dauern, bis das Register in Betrieb gehen kann. Gesundheitsminister Spahn kann sich ja in seinem Hause die "Lange Geschichte der Gesundheitskarte" erzählen lassen.
Da das Register bei Inbetriebnahmen naturgemäß leer ist und keine brauchbaren Auskünfte geben kann, wird der OSA auch nach Inbetriebnahme des Registers weiter benutzt werden müssen. Dies ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen.
Der OSA muss dann solange parallel zum Register benutzt werden, bis garantiert werden kann, dass für jeden gültigen OSA ein Eintrag im Register existiert. Da es aber keinerlei Kontrolle darüber gibt, wer einen OSA besitzt und wie viele gültige OSA es genau gibt, wird es immer OSA neben dem Register geben. Niemand wird sich unter diesen Bedingungen trauen, die vorhandenen OSA für ungültig zu erklären.
Den Autoren des Gesetzentwurfs wollten mit der Einführung des Registers Skeptiker der Widerspruchslösung durch "größere Rechtssicherheit" (GDWT, Seite 2) und größere Zuverlässigkeit gegenüber der vorhandenen Papierlösung überzeugen. Da aber das Papierdokument Organspendeausweis über einige erstaunliche Eigenschaften verfügt, die nur mit sehr hohem Aufwand in einem Register abgebildet werden können, ist der Gesetzentwurf eher dazu geeignet bisherige Befürworter zu Skeptikern zu manchen.
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