Bertelsmann-Medien wie RTL, n-tv, STERN oder SPIEGEL konsumieren die meisten Deutschen ein paar Stunden täglich. Weniger bekannt ist immer noch, dass der Medien-Multi über seine Think-tank-artige Konzernstiftung weitreichenden Einfluss auf die Politik ausübt.

Angeblich gemeinnützig, verfolgt die Bertelsmann-Stiftung hauptsächlich unternehmer-freundliche Projekte im Sinne des Neoliberalismus: Deregulieren, Kommerzialisieren, Privatisieren. Nicht nur die konzerneigenen Medien schweigen sich hierzu unkritisch aus bzw. fördern sogar die Lobbyarbeit, sondern auch ARD & Co. (der muntere Wechsel der Journaille von ÖffRecht zu Privat und zurück machts nötig).

Bedenklich ist vor allem, dass Bertelsmann stark im Bildungssektor interveniert und sich so doppelten Zugriff auf Menschen und Gesellschaft sichert: Den Alltag beherrschen seine Medien, die Sozialisation seine Eingriffe in Schule und Universitäten. Über die Zeitschriften-Sektion G+J ist der Konzern auch noch mit Bucerius „Zeit“ verbunden, die mit der Bertelsmann-Tarnorganisation CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) ein umstrittenes „Hochschul-Ranking“ betreibt: Studierenden soll der Wettbewerb so früh wie möglich als Lebensprinzip eingepflanzt werden.

Kritik kommt von Studentengruppen im Kampf gegen die Privatisierung der Bildung (z.B. durch Studiengebühren) und zuweilen von Piraten- und Linkspartei. Piratenpartei Deutschland  –  Landesverband NRW-Wahlprogramm PDF-Download

S.40/75, Stiftungsrecht: „Die PIRATEN NRW fordern eine Revision des NRW-Stiftungsrechtes und die sofortige Rücknahme der Lex Bertelsmann.
Die PIRATEN NRW fordern als Sofortmaßnahme die Streichung der § 7, Abs. 1, Satz 2 und § 12, Abs. 5 des NRW-Stiftungsrechtes sowie die Aberkennung des steuerbefreienden Status der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung. Weitergehende Änderungen und eine umfassende Novellierung des Stiftungsrechtes bleiben davon unberührt.“

Seit dieser Positionsnahme ist die Berichterstattung über die Piraten deutlich negativer geworden -den Hecht im Medienteich reizt man nicht ungestraft. Weniger Kritik an Bertelsmann kam bislang von Netzpolitik und Datenschützern,obwohl die Bertelsmann-Firma Arvato im Netz durch exessives Datensammeln und Marketing-Profiling seiner Kunden auffiel. Bei Arvato arbeitet inzwischen  der größte Teil der 100.000 Bertelsmann-Beschäftigten. Nur wenige Autoren und Bücher befassen sich bislang kritisch mit  dem globalen Medienimperium aus Gütersloh. Wir dokumentieren hier als Hintergrund einen uns überlassenen Beitrag des Bertelsmann-Kritikers und Wissenssoziologen  Dr. Steffen Roski.

DIE BERTELSMANN STIFTUNG IST DAS HEIMLICHE BILDUNGSMINISTERIUM

Steffen Roski 12.05.2013

Bekannt dürfte sein, dass Bertelsmann zu den größten Medien- und Dienstleistungskonzernen weltweit gehört. Die Aktiengesellschaft ist an keiner Börse notiert: Aktionäre sind die Bertelsmann Stiftung (76,9 Prozent) und die Familie Mohn (23,1 Prozent). Die Stiftung wirtschaftet, folgt man Studien des Soziologen Frank Adloff, der sich auf Stiftungen spezialisiert hat, de facto mit öffentlichem Geld, weil durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Erbschafts- und Schenkungssteuer gespart werden konnten. Die jährliche Dividendenzahlung wird steuerfrei gestellt, was bedeutet, dass die Bertelsmann Stiftung mit ihrem Jahresetat von zirka 80 Millionen Euro nicht annähernd so viel ausgibt, wie sie dem Fiskus kostet. Dass diese Konstruktion mit dem Recht in diesem Lande in Einklang steht, zeigt einmal mehr, wer tatsächlich die „bürgerliche Gesellschaft“ orchestriert. So nennt es Adloff einen unhaltbaren Zustand, dass sich die Stiftung vor keinem Parlament oder Rechnungshof für den Einsatz dieser Gelder rechtfertigen muss.

Die Bertelsmann Stiftung – und mit ihr viele andere der Kapitalseite angehörende Akteure gleichen Typs – finden in der BRD ideale Arbeits- und Wachstumsbedingungen vor. Eine Besonderheit stellt die Stiftung aus dem ostwestfälischen Gütersloh nicht allein deshalb dar, weil sie über einen beachtlichen Jahresetat verfügt. Sie hat ein „Alleinstellungsmerkmal“ vor allem deshalb, weil sie eine operative Unternehmensstiftung ist und gleichsam die öffentlich subventionierte, jeder demokratischen Kontrolle entzogene „Forschungs- und Entwicklungsabteilung“ eines milliardenschweren Konzerns ist, der in der „Informationswirtschaft“ agiert und dort „Wertschöpfung“ generiert.

KONZEPTE FÜR UNI UND SCHULE

Wolfgang Lieb, einer der beiden Initiatoren von nachdenkseiten, und Kyrosch Alidusti vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) haben für den Hochschulbereich dargestellt, was es bedeutet, wenn Unternehmen wie Bertelsmann eine Stiftung instrumentalisieren.1 So benötigte das stiftungseigene Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) im Verein mit Hochschulrektoren und NRW-Landesregierung ein gutes Jahr, um das Hochschulfreiheitsgesetz, „die derzeit weitestgehende marktförmige Umstrukturierung der Hochschulen“ (Alidusti), durchzupauken. Im Dezember 2005 formulierte das CHE „Anforderungen“, die einen Monat später vom zuständigen Minister Andreas Pinkwart in „Eckpunkte“ reformuliert wurden. Im Mai 2006 erfolgte der entsprechende Beschluss des NRW-Kabinetts, einen Monat darauf die Erste Lesung, im Oktober 2006 dann die Verabschiedung im Landtag. Pünktlich zum 1. Januar 2007 trat das Gesetz in Kraft. Ähnliches lässt sich über die NRW-Schulpolitik sagen. Der kürzlich verstorbene Hamburger Pädagoge Horst Bethge hat präzise herausgearbeitet, wie die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit NRW-Landesregierung, Schulbehörden, aber auch der DGB-Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft das Projekt „Selbständige Schulen“ vorangetrieben hat. Das Ergebnis: Die Mitbestimmung an Schulen in NRW wird weiter eingeschränkt, wenn aus den Lehrerräten sogenannte Personalkommissionen geworden sind, die als verlängerter Arm der Schulleitung das schulische „Human Ressource Management“ exekutieren. Wie an den Hochschulen hält auch an den allgemeinbildenden Schulen ein Verbetriebswirtschaftlichungsprozess mit u. a. Sachmittelbewirtschaftung und Kennziffern für Leistungsbewertung Einzug, der nicht mehr zu stoppen sein dürfte.

Deutlich wird an diesen beiden prominenten Beispielen der NRW-Bildungspolitik, dass die Bertelsmann Stiftung sowie das von ihr finanzierte CHE (Jahresetat etwa zwei Millionen Euro) in einer wohldosierten Mischung aus Druck und Konsensstrategien in der Lage gewesen ist, Politik – und zwar sowohl CDU/FDP als auch Sozialdemokratie und Bündnisgrüne –, staatliche Bürokratie, quasistaatliche Standesgruppen wie die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Unternehmen, aber auch Gewerkschaften sowie andere zivilgesellschaftliche Akteure und Stiftungen als „Partner“ zu gewinnen. Wie konnte es dazu kommen?2

DIE REDE VON DEN „LEEREN KASSEN“

Die Bertelsmann Stiftung findet unter den Bedingungen der systematischen Unterfinanzierung der staatlichen Haushalte, also auch der Bildungshaushalte, ideale Wirkungsmöglichkeiten. Mehrere Politikergenerationen in allen Parteien sehen sich in ihren Handlungsorientierungen unter Sparzwang: „Die Kassen sind leer“ lautet das Lamento. Ein Medien- und Dienstleistungskonzern wie Bertelsmann wittert hier seine Chance. Ruinierte öffentliche Haushalte bieten einen Ansatzpunkt für „schöpferische Zerstörung“, erkannte bereits der Volkswirtschaftler Joseph Schumpeter. Jede ökonomische Entwicklung baut darauf auf, dass alte Strukturen zerstört werden, um die Produktionsfaktoren immer wieder neu zu ordnen. Verschwiegen wird dabei sowohl von Politikern als auch den Anstiftern aus Gütersloh, dass das Herunterfahren der öffentlichen Haushalte und somit auch der Bildungsbudgets eine bewusste politische Entscheidung darstellt, um überall im Staatsbereich einen Rationalisierungsdruck zu erzeugen.

An alle im Bildungswesen Tätigen – von der Primarschullehrerin bis zur Universitätsprofessorin – werden scheinbar plausible Gründe für den Systemwechsel herangetragen, die zur Steigerung der Qualität angeblich alternativlos sein sollen. Jedoch ohne den Druck der Unterfinanzierung wäre es nicht möglich, zunehmend private Finanzierung ins Spiel zu bringen und privaten Geldgebern einen Einfluss zu ermöglichen. Denn die Finanzierungslücke könne ja nur mit Unterstützung von außerstaatlichen Geldgebern geschlossen werden. Öffentliche Bildungseinrichtungen von der Grundschule bis zur Universität geraten so unter Druck. Sie müssen sich auf auf dem Markt behaupten, eigene Stärken herausstellen und bewerben und selbständig nach Möglichkeiten der Kostensenkung suchen. Strategisch wird die Unterfinanzierung als Instrument zur Ausdifferenzierung von Schulen und Hochschulen unterschiedlicher Ausstattung eingesetzt, die sich zu diesem Zweck in die Abhängigkeit von außerschulischen Geldgebern in Public-Private-Partnerships (PPP) begeben müssen. So nimmt es denn auch nicht wunder, dass die erste PPP-Initiative nicht etwa von der Regierung, sondern von der 1999 gegründeten und wesentlich von der Bertelsmann Stiftung getragenen „Initiative D 21“ ausgegangen ist, wie der Kölner Journalist und Werner Rügemer herausgearbeitet hat. Gemeinsam mit der US-Kanzlei Clifford Chance veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung einen entsprechenden Leitfaden, an dem sich dann die Regierung von SPD und Grünen mit dem am 30. Juni 2005 vom Bundestag beschlossenen Private-Public-Partnership-Beschleunigungsgesetz orientierte.

„KONKURRENZ BELEBT DAS GESCHÄFT“

Die Druck- und Drohkulisse chronisch unterfinanzierter öffentlicher Haushalte macht es zudem möglich, im Bildungsbereich den Mechanismus der marktlichen Konkurrenz gezielt einzusetzen, um Prozesse im Sinne von Bertelsmann zu steuern. Dabei gibt es zwei Strategien: Einmal könnte daran gedacht werden, dass Großkonzerne und Milliardäre einfach selbst Schulen und Hochschulen betreiben. Reinhard Mohn, der jüngst verstorbene Firmenpatriarch und Stifter aus Gütersloh, hat dies mit der Privatuniversität Witten-Herdecke versucht – und ist 1983 gescheitert! Viel geschickter ist es da doch, einfach auf die bestehenden staatlichen Hochschulen zuzugreifen und diese wie private Unternehmen in den Wettbewerb zu schicken. Mit dieser Methode hatte Mohn schließlich Erfolg, vor diesem Hintergrund wird das Centrum für Hochschulentwicklung gegründet.

Das in Wettbewerb setzen findet zur Zeit auf allen Ebenen statt. Die “ag du bist bertelsmann” bringt es auf den Punkt: „Nationale Bildungssysteme werden international verglichen, um Veränderungsdruck auf einzelne Unis aufzubauen. In Deutschland kämpfen die einzelnen Unis um die Anerkennung als ,Exzellenzuni’ im Rahmen des Wettbewerbs um Forschungsmittel des Bundes. Gleichzeitig müssen die Unis in diversen Hochschulrankings um die Gunst der StudentInnen werben. Fakultäten werden heute vor allem dadurch in Konkurrenz gesetzt, dass sie im Rahmen der neu gewonnenen Hochschulautonomie um die interne Verteilung der Finanzen konkurrieren, die der Uni im Rahmen eines Globalhaushaltes zugewiesen werden. Die Finanzmittel werden nicht mehr durch einen Haushaltsplan verteilt. Statt dessen bekommt jeder Fachbereich eine Grundfinanzierung die für den laufenden Betrieb nicht ausreicht. Weitere Mittel werden erst beim Erreichen bestimmter Kennziffern verteilt.“

Für den Schulbereich hat die Bertelsmann Stiftung mit dem Instrument „Selbstevaluation an Schulen“ (SEIS) ein analoges wettbewerbliches Steuerungsinstrument entwickelt. Die SEIS-Schulen werden in Rankings gegeneinander vergleichbar, Bildungsqualität wird reduziert auf Fragebogen gestützte Erhebungen. Bei der Bertelsmann Stiftung liest sich das so: „Durch den Qualitätsvergleich gründet sich Schulentwicklung nicht länger ausschließlich auf Intuition, Tradition oder pragmatische Entscheidungen, sondern auf Daten. Daten helfen bei fundierten Entscheidungen. Schulen gewinnen an Planungs- und Entscheidungssicherheit. Erfolge werden (endlich) messbar! Alle ins Boot holen, um die Qualität zu verbessern. Das Instrument ist auf Entwicklung ausgerichtet, und alle Beteiligten (Schülerschaft, Eltern, das Kollegium und sonstige Mitarbeiter) werden in den Prozess einbezogen. Die Daten und Impulse des Qualitätsvergleiches setzen Dialoge und Entwicklungen in Gang. Wichtige Dinge werden identifiziert und zum Gegenstand der Diskussion. Auch schwierige Themen werden objektivierbar und diskutierbar.“ Der Schulpraktiker Horst Bethge kommentiert: „Das ist die Konkretion von Wettbewerb, normsetzenden Vergleichen, ‘best practice’ und offener Koordinierung als Steuerungsinstrumente für Schulentwicklung. Die Lissabon-Strategie der EU lässt grüßen, die dieses ,new governance’ genannte System 2001 verbindlich gemacht hat. Nun hat Lissabon die Schule erreicht – und SEIS bricht diese Strategie klassisch auf die lokale Ebene herunter.“

ÜBERALL HINDURCHDRINGEN

Halten wir bis hierhin fest: Einer der weltweit mächtigsten Medien- und Dienstleistungskonzerne „instrumentalisiert“ eine eigene Stiftung, die als „heimliches Bildungsministerium“ erscheint. Woher kommt dieser ungeheure Einfluss? Man darf nie vergessen, dass die Bertelsmann AG ein Mediengigant ist. Was die Bertelsmann Stiftung publiziert, findet seinen Niederschlag überall im Land, von den Alpen bis zur See. Nur ein Beispiel. Das Bocholter-Borkener Volksblatt vom 11. Oktober 2004 titelt: „Standort Deutschland fällt bei Experten durch“. Im Text heißt es: „Deutschland ist das erfolgloseste Land in einer Gruppe von 21 Industrienationen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Im ,Internationalen Standort-Ranking’, das alle zwei Jahre vorgelegt wird, ist Deutschland mit Abstand das Schlusslicht. (…) Dass derzeit alle untersuchten Länder besser dastehen als Deutschland, hat der Studie zufolge viele Gründe. Auf dem Arbeitsmarkt wird zwar für Jugendliche viel getan, die Chancen für Langzeitarbeitslose stehen dagegen schlecht. Auch die hohe Altersarbeitslosigkeit kostet Punkte. In Sachen Wirtschaftswachstum stört die Experten in Deutschland vor allem die umfangreiche Staatstätigkeit. Dazu gehören Investitionen in Bildung und Verkehr, aber auch in Hilfen für finanziell Schwächere. (…) ,Deutschland muss seine Reformbemühungen deutlich verstärken um nicht langfristig den Anschluss zu verlieren’, fordert denn auch Professor Heribert Meffert3.“ Das Bocholter-Borkener Volksblatt gehört mit Sicherheit nicht zur täglichen Zeitungslektüre. Woher stammt dann der Text? Aus einem Lehrerbegleitband eines Erdkundebuchs für die Sekundarstufe I (Klassen 9 und 10) in NRW. Es gäbe manches Textkritische zu sagen: Die vor Servilität gegenüber den „Expertenmeinungen“ triefende Darstellung im Lokalblatt, die unkommentierte Übernahme in die Lehrerbegleitmaterialien zum Schulbuch beispielsweise.

Eines aber ist gewiss: Die „Expertise“ der Bertelsmann Stiftung dringt vor bis nach Borken und Bocholt und von dort über den Umweg von Schulbuchautoren an die Tafeln Nordrhein-westfälischer Schulen. Hinzuweisen wäre zudem auf den Befund von Helga Spindler, Professorin für Sozialrecht an der Universität Duisburg-Essen, die der Frage nachgegangen ist, ob auch die Hartz-„Reformen“, ein Bertelmann-Projekt war. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass „die Arbeitsgruppen der Bertelsmann Stiftung (…) schon seit 1999 mit vielen Fachleuten an diesem Thema zielstrebig gearbeitet und durchgängig die Verschlechterung der Rechtspositionen von Arbeitslosen propagiert (haben – S. R.).“

Es gibt eigentlich kein gesellschaftlich relevantes Gebiet, keine politische Ebene, auf der sich die Gütersloher Konzernstiftung nicht „engagieren“ und ihre Beratungsdienstleistungen offerieren würde. Die Bevölkerungsentwicklung und die damit einhergehenden „Probleme“ nimmt sie genau so in den Fokus ihrer Projekte und Sinnbotschaften wie Gesundheit und Krankheit, religiöse Orientierungen, Migrations- und Arbeitsmarktpolitik, europäische Integration, aber auch die Militärpolitik.

DER MILLIARDENMARKT BILDUNG

Es gibt allerdings einen Bereich, der eine bedeutsame Scharnierstelle von Stiftungs- und Konzernhandeln darstellt, der also sowohl für die Bertelsmann Stiftung als auch für die Bertelsamnn AG von größter operativer Bedeutung ist. Der damalige Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann AG, Hartmut Ostrowski, sagte im Juli 2008 in einem Gespräch mit dem Spiegel ganz offen: „Bildung ist in unserer modernen Gesellschaft ein Megatrend. Wir wollen im Bereich Weiterbildung mehr machen. Wir haben ein Projekt für Online-Bildung gestartet und beschäftigen uns im angloamerikanischen Raum mit Anbietern, die Berufsausbildung etwa für Krankenschwestern oder Buchhalter anbieten.“ Auch der neue Vorstandsvorsitzende Aart de Geus knüpft hier an, wenn er die kontinuierliche Arbeit an der „Verbesserung des Bildungssystems“ zu einer Kernmaxime der Bertelsmann Stiftung macht. Ein gigantischer Milliardenmarkt harrt der Eroberung! Die Gütersloher Strategen in Konzern und Stiftung erheben bereits die entsprechenden Forderungen, um den Fuß in die Tür des Bildungsmarktes zu bekommen. Jochen Krautz, Professor für Bildungswissenschaft an der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft, nennt einige dieser Forderungen: „Englisch bereits im Kindergarten; Lehrer sollen nur befristet eingestellt und leistungsbezogen bezahlt werden; nicht nur das Abitur, sondern fächerspezifische Tests sollen die Eintrittskarte für die Hochschulen sein, mit dem besonderen Hinweis, dass diese Tests auch von privaten Testfirmen angeboten werden könnten. (…) Als weitere ,Rezepte’ sind auch folgende Vorschläge bekannt: Schulen und Hochschulen bräuchten mehr Wettbewerb und Effizienz, Eigenständigkeit und Selbstverantwortung, moderne Managementmethoden, Leistungsmessungen und Evaluationen, Bildungsstandards und zentrale Prüfungen, Sprachtests im Vorschulalter, Entrümpelung der Lehrpläne, Verkürzung der Schulzeit, Wirtschaftskenntnisse für alle, neue Lernformen und vor allem Laptops für jeden Schüler.“

Die Bertelsmann Stiftung kommt ihrer Rolle als Wegbereiterin des Medien- und Dienstleistungskonzerns Bertelsmann AG nach, in dem sie ein ökonomistisches Bildungsverständnis in der erziehungswissenschaftlichen Theorie und in der pädagogischen Praxis sowie in der bildungspolitischen Debatte gezielt an die Macht putscht. Bertelsmann macht Schule! Und dies auf zweierlei Weise: Einmal ganz unverblümt und direkt, wenn sie sich – im Verbund mit anderen Stiftungen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und dem Bundesverband der Banken – für die „ökonomische Bildung“ stark macht. Der Erziehungswissenschaftler Reinhold Hedtke berichtet beispielsweise, dass die Bertelsmann Stiftung eine Unterrichtsreihe ausgerechnet zum Thema Urheberrecht finanziert hat. Hier arbeitet sie direkt der Bertelsmann AG zu, die mit dem Rechtehandel viel Geld verdient.

Weit bedrohlicher erscheint mir allerdings die Tatsache, dass es der Bertelsmann Stiftung gelungen ist, über die Promotion von Unterrichtstechniken „mit Methode“ in den Schulunterricht vorzudringen. So wurde bereits im Jahre 1996 der kanadische Schulbezirk Durham in der Nähe von Toronto/Ontario mit dem Carl-Bertelsmann-Preis der Bertelsmann Stiftung ausgezeichnet als der „innovativste Schulbezirk der Welt.“ Geehrt wurde vor allem „der Motor hinter diesem ungeheuren Entwicklungsprozess“, Norm Green. Er strukturierte den Rahmen für ein umfassendes Ausbildungsprogramm aller Lehrer in diesem kanadischen Bezirk. Im „Schneeballsystem“ implementierte Green in den folgenden Jahren das kooperative Arbeiten (Cooperative Learning) sowohl in den Klassenzimmern wie auch in den Lehrerzimmern der Region Durham. 1996, nach der Verleihung des Carl- Bertelsmann-Preises, holte die Bertelsmann Stiftung Green mit seinen kanadischen Mitstreitern zu Vorträgen und Lehrgängen nach Deutschland. Seit dem Jahr 2000 gibt es wohl kein Studienseminar in diesem Land mehr, dass den angehenden Junglehrern nicht die Segnungen des kooperativen Lernens preist. Rainer Dollase, Pädagogikprofessor aus Bielefeld, beobachtet seit langem diese Entwicklung kritisch und merkt an: „Auch im Lande NRW hat man hin wieder den Eindruck, dass die Verbindung der Bertelsmann Stiftung mit dem Schulministerium (…) gegen kritische Bemerkungen inquisitorisch verteidigt werden und dass die Schulaufsicht hin und wieder renitenten Lehrkräften mit Konsequenzen droht, wenn sie sich nicht an den betreffenden Programmen beteiligen.“ Und Renitenz ist angebracht. Der „Witz“ des „kooperativen Lernens“ ist nämlich dieser – und wer weiß das schon? –, dass Norm Green einst in den 80er und 90er Jahren die Management- und Teambildungsmethoden des damals größten Arbeitgebers der Region, General Motors, in die Schulen seines Distrikts hineinkopiert, sie gleichsam „pädagogisiert“ hat. Der Effekt für GM: „Humankapital“ wurde an den Schulen herangebildet, das sich nahtlos in die Arbeitsstrukturen des Automobilbauers integrieren ließ. Geflissentlich ausgeblendet werden von den Protagonisten des „kooperativen Lernens“ die größten Lehrerstreiks der nordamerikanischen Geschichte, die sich in Ontario, Kanada, im Jahre 1997 gegen ebendiese neoliberale Schulreform richteten.

Fazit: Der Bildungsbegriff à la Bertelsmann ist funktionalistisch und auf die Bedürfnisse der modernen Industrie ausgerichtet. Dass ausgerechnet die GEW Handreichungen zum „kooperativen Lernen“ herausgibt, ist dabei eine Pointe, über die zu lächeln ich mich weigere.

Es ist von gesellschaftlich großer Bedeutung, dass die Bildungsstreiks weitergehen. Eine gute Bildung ist die Voraussetzung für die Partizipation an gesellschaftlichen Prozessen. Sie ist grundlegend für den Bestand und die Weiterentwicklung der Demokratie. Bildung ermöglicht Innovationen der Technologien, der Arbeits- und Lebensbedingungen. Sie schafft damit die Grundlage für die entscheidenden Wege aus der Krise durch ökologischen Umbau und eine gerechtere Verteilung von gesellschaftlichen Ressourcen. Dass ein milliardenschwerer Konzern wie Bertelsmann sich über seine öffentlich subventionierte Stiftung ihrer bemächtigen konnte, ist ein Skandal. Es ist höchste Zeit, politisch zu handeln!

Anmerkungen

1 Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh (Forum Wissenschaft Studien 54) Oktober 2007, 488 Seiten, 17,00 Euro (Ein Nachdruck ist für Mitte 2010 vorgesehen)

2 Grundlage der folgenden Ausführungen ist das profunde Material der Online-Broschüre der “ag du bist bertelsmann” (www.bertelsmannkritik.de)

3 Meffert war zu der Zeit Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung

Steffen Roski ist Soziologe und arbeitet als Gesamtschullehrer. Er ist Mitglied im BdWi, der Bildungsgemeinschaft SALZ e.V., Attac und der GEW. Abgesehen von einer Aktualisierung ist der Beitrag in der Tageszeitung junge welt (Nr. 160 vom 14. Juli 2010, S. 10-11) erschienen, übernommen von me-magazin, bei Jasminrevolution eingereicht von Steffen Roski.

Von Steffen Roski erschien auf Jasminrevolution auch der Artikel

Machtmaschine Bertelsmann

Mehr von FRanz Alt auf der Sonnenseite.com [2].

Herr Sonneborn, haben Sie sich gut von der Europawahl erholt?

Martin Sonneborn: Ja, vielen Dank der Nachfrage. Aber wir stehen ja schon wieder mitten im Wahlkampf. Gerade haben Polizei und Verwaltungsmitarbeiter in Bautzen, Plauen, Meerane, Glauchau einfach mal unsere Wahlplakate abhängen lassen. [1] Und nach juristischem Einspruch wieder aufhängen müssen. Sachen gibt’s in Sachsen ...

Sie haben sich erneut keiner Fraktion im Europaparlament angeschlossen. Lieber nicht regieren, als falsch regieren?

Martin Sonneborn: Smiley. Yep, hab ich von Christian Lindner gelernt, einem gescheiterten Unternehmer, der eine ähnliche Spaßpartei führt wie ich. Ich hoffe, wir machen anschließend nicht eine ähnlich desaströse Phase durch wie die Marktradikalinskis von der FDP. Tatsächlich aber kann ich leichter das Zünglein an der Waage spielen, wenn ich unabhängig bin. Es deuten sich schon wieder knappe Entscheidungen an.

Die SPD wurde kürzlich im Bund bei 11,5 % [2] gesehen und beklagt einen Verschleiß an Vorsitzenden. Haben Sie schon einmal über eine feindliche Übernahme nachgedacht?

Martin Sonneborn: 11,5? Immerhin. Trotzdem, klares Nein. Die SPD-Strukturen sind nicht reparabel und würden uns das Momentum nehmen. Wenn Olaf Scholz, angeblich Sozialdemokrat, Vorsitzender wird, hat sich die Sache eh erledigt. Wir haben kürzlich den Film Hamburger Gitter [3] im EU-Parlament gezeigt. Dass Scholz - "Polizeigewalt hat es nicht gegeben!" - nach dem G20-Treffen in Hamburg nicht zurückgetreten ist, ist schon beeindruckend.

Während Sie bislang im Kulturausschuss des EU-Parlaments unterfordert wurden, sitzen Sie nunmehr auch im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Ist für Sie jetzt Schluss mit lustig?

Martin Sonneborn: Nein, das ist der Ausschuss, in dem wichtige Entscheidungen zu Bürgerrechten und Datenschutz anstehen. Konservative und Progressive sind hier fast mit der gleichen Zahl an Mandaten vertreten. Außerdem will ich verfolgen, ob der Rat die Datenschutz-Verodnung ePrivacy weiter blockiert. [4].

In Ihrem Buch über Ihre erste Legislaturperiode im EU-Parlament beschreiben Sie Ihren früheren Sitznachbarn, den polnischen Monarchisten Janusz Korwin-Mikke, als Ihren besten Freund. Pflegen Sie seit dessen Ausscheiden noch Kontakt?

Martin Sonneborn: Nun, ich habe ihm natürlich die Daumen gedrückt, niemand beherrscht den Hitlergruß im Plenum wie er. Aber er ist in Polen knapp an irgendeiner Prozenthürde gescheitert. Ich umgebe mich nicht mit Losern, unsere Freundschaft ist beendet.

Mit Ihrem hinzugewonnen zweiten Sitz haben Sie die NPD erfolgreich aus dem Parlament gedrängt. Wer sitzt denn heute so in Ihrer Nachbarschaft im EU-Parlament?

Martin Sonneborn: Fragen Sie lieber, wer nicht neben mir sitzt. Eigentlich wären die beiden katalanischen Kollegen Carles Puigdemont und Antoni Comin meine Sitznachbarn. Allerdings hat ihnen der alte Parlamentspräsident den Zugang zum Parlament verwehrt. Unter vorgeschobenen formalen Begründungen. Sie repräsentieren die Stimmen von Millionen Katalanen, und der alte Mussolini-Verehrer Tajani lässt sie einfach vom Sicherheitsdienst vor die Tür schieben, hier im Hort der europäischen Demokratie.

Ich bin gespannt, ob der neue Präsident, der Italiener Sassoli, das jetzt korrigiert. Jedenfalls habe ich in der Eröffnungssitzung mal zwei katalanische Fähnchen auf ihren Tischen platziert, damit sich nicht aus Versehen jemand anderes hinsetzt. Und erhalte seitdem sehr viele Einladungen nach Barcelona.

Ihr Beifahrer Nico Semsrott hat sich der Grünen-Fraktion angeschlossen. Hat er schon einen Pullover gestrickt, ein Bundeswehrgelöbnis [5] geleistet und Globuli [6] verkostet?

Martin Sonneborn: Hahaha, eigentlich bedeutet das doch eher, dass er möglichst viel fliegen muss … Aber Nico ist überzeugter Bahnfahrer.

Die Vielfliegerpartei Die Grünen [7] hat sich von den Klimazielen offenbar endgültig verabschiedet [8]. Steht die PARTEI zur Weltrettung bereit?

Martin Sonneborn: Ja, Dr. Mark Benecke, unser Landesvorsitzender in NRW, hat mir gerade erklärt, dass es an noch viel mehr Ecken brennt, als wir dachten. Neben Bienen sind derzeit auch Würmer vom Aussterben bedroht. Ich wies darauf hin, dass man als Wurm bei uns immer noch Außenminister werden kann, aber das ließ Dr. Made nicht gelten. Wussten Sie, dass die Scheiß-Regenwürmer absolut bedeutend sind für unsere Zivilisation? Und dass die Agrar-Industrie ihnen gerade den Garaus macht?

Ab November wird die vormals militante Segelschiffsrestauratorin Ursula von der Leyen die EU-Kommission präsidieren. Werden Sie der in Sachen EU unbeleckten Newcomerin mit Ihrer Erfahrung kollegial zur Seite stehen?

Martin Sonneborn: Eher nicht. Ich habe sie bei ihrer Vorstellung im EU-Parlament ein wenig kritisiert [9]. Sie hat sich von Viktor Orbán und der polnischen Piss-Partei wählen lassen, mit lediglich neun Stimmen Mehrheit. Und diese Schuld trägt sie gerade ab, indem sie die Rechtsstaatsverfahren gegen die beiden illiberalen Länder inhaltlich komplett aushöhlt. Andererseits habe ich mich natürlich gefreut, dass ich jetzt nicht mehr der unseriöseste Vertreter der Europäischen Demokratie bin.

In der Zone werden in den kommenden Wochen drei neue Landtage gewählt. In Brandenburg [10], wo die AfD als Favoritin gesehen wird, hat Die PARTEI die Waffen gestreckt und verzichtet auf eine Wahlteilnahme. In Thüringen [11] und Sachsen [12] hingegen gibt man sich kämpferisch. Was verspricht die PARTEI ihren ostdeutschen Wählerinnen und Wählern?

Martin Sonneborn: Wir sind gnadenlose Populisten. Und da lediglich 1,7 Prozent der deutschen Führungskräfte Ostdeutsche sind, haben wir ihnen eine schrittweise Erhöhung auf 1,75 Prozent in den nächsten 12 Jahren versprochen.

In Thüringen, wo die Linkspartei als Favoritin gilt, könnte die PARTEI bei Überspringen der 5%-Hürde ebenfalls Regierungspartei werden. Ist die PARTEI bereit, Verantwortung zu übernehmen?

Martin Sonneborn: Selbstverständlich, schon um Höcke und Konsorten zu ärgern. Höcke würde ich gern ins Lager stecken. Dann wäre die Position als Anführer der dummen Nazis in der Zone auch frei für einen echten Ostdeutschen.

Die FDP wirbt bei Ihren Wählerinnen und Wählern mit einem Grundsteuererlass für Schlossherren. [13] Wie ist die Position der PARTEI zu dieser Frage?

Martin Sonneborn: Zum Adel habe ich eine etwas differenzierte Meinung als Olaf Scholz und die FDP. Und wenn ich mir die Hohenzollern-Debatte so anschaue, erinnere ich gern daran, dass auf restaurative Zeiten in der Geschichte auch immer wieder so kleinere … äh … Revolutionen folgten ...

Gegen den vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen, ist derzeit ein Parteiausschlussverfahren im Gespräch. Werden Sie ihm in der PARTEI Asyl anbieten?

Martin Sonneborn: Keineswegs. Ich habe schon im November 2018 einen Tweet veröffentlicht, der die Situation auf den Punkt brachte, aber inhaltlich immer noch ein bisschen umstritten ist: "Würdelos, dieses ewige Hin und Her! Früher hätte man #Maaßen eine geladene 45er auf den Schreibtisch gelegt, ihm noch einmal fest in die Augen gesehen und dann den Raum verlassen: Vorruhestand perfekt!"

Immer mehr Comedians streben in die Politik. Nach Donald Trump und Boris Johnson macht nun auch die Toilettenwitzeerzählerin AKK eine beeindruckende Karriere und ist als Kanzlerkandidatin kaum mehr zu vermeiden. Ist solcher Schabernack mit der Würde der Parlamente vereinbar?

Martin Sonneborn: Für mich nicht. Ich wünschte, Politiker würden nicht versuchen, ihren Unterhaltungswert zu steigern, und stattdessen einfach solide Sachpolitik machen. Wir sind gerade auf Staatsbesuch in Bergkarabach. Wussten Sie, dass dieser international nichtanerkannte Staat eine vorbildliche Verfassung hat? Politiker dürfen keine Nebentätigkeiten verrichten, und Ministerposten werden ausschließlich mit Fachleuten und Experten besetzt. Daran werden wir uns nach der Machtübernahme orientieren.