rp 18: re:claim autonomy – Digitale Freiheitsrechte in der neuen Legislatur

Dr. Katarina Barley ist seit März 2018 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Zuvor war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und leitete geschäftsführend das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Von Dezember 2015 bis Juni 2017 war sie Generalsekretärin der SPD. Die gelernte Juristin ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor arbeitete sie als Referentin im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz, als Richterin am Landgericht Trier und am Amtsgericht Wittlich sowie als Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht.

Gerhart Baum, 1932 in Dresden geboren, wohnt seit 1950 in Köln. Seit 1954 ist Baum Mitglied der FDP. Er war Bundesvorsitzender der Jungdemokraten, Kommunalpolitiker in Köln, 30 Jahre Mitglied des FDP-Bundesvorstandes – davon 9 Jahre als Stellvertretender Bundesvorsitzender. Von 1972 bis 1994 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und gehörte von 1972 bis 1982 - erst als parlamentarischer Staatssekretär und ab 1978 als Bundesinnenminister – der sozialliberalen Regierung erst unter Brandt dann unter Schmidt an. Seit 1994 ist Baum wieder als Anwalt tätig. Das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit ist eines seiner politischen Themen, sowie die Freiheitsgefährdung durch das Internet. Er war dazu an mehreren erfolgreichen Verfassungsbeschwerden beteiligt.

Thomas Heilmann wurde als Mitgründer, Startfinanzierer und Kleingesellschafter verschiedener Start-Ups bekannt – darunter mytoys, Xing, Pixelpark und Facebook. 1998 wurde der studierte Jurist Gastprofessor an der Universität der Künste. 1999 wurde er von Angela Merkel zum ehrenamtlichen Internetsprecher der CDU ernannt. Von 2009 bis 2017 war Heilmann stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner CDU. 2012 wurde er Senator für Justiz- und Verbraucherschutz im Land Berlin, dessen Amt er bis 2016 ausführte. Seit der Bundestagswahl 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Zudem ist er Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda.

Constanze Kurz ist ehrenamtliche Sprecherin für den Chaos Computer Club (CCC). Sie ist promovierte Informatikerin, Sachbuchautorin und Herausgeberin mehrerer Bücher. Seit Februar 2015 gehört sie zum Autoren-Team des Blogs netzpolitk.org. Sie war Sachverständige in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages. Constanze spricht regelmäßig auf großen Konferenzen und ist Mitglied in den Programm-Kommittees des CCC.