Das Dekret trat am 24.12.2017 in Kraft und wurde am selben Tag im Amtsanzeiger veröffentlicht. Es kann während des aktuellen Ausnahmezustandes nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden.
Erdogans Dekret Nr. 696 ... im Wortlaut: "Ungeachtet dessen ob sie einen offiziellen Rang oder Amt innehaben, für alle Personen, die gegen Umsturzbestrebungen, wie z.B. den Putschversuch vom 15.07.2017 und terroristischen Bestrebungen oder jegliche Arten von Fortführung dieser Aktivitäten vorgehen, tritt der erste Paragraph in Kraft."
Paragraph 1 lautet: "Jeder der sich dazu entschließt gegen Umsturzbestrebungen, wie z.B. den Putschversuch vom 15.07.2017, terroristischen Bestrebungen oder jegliche Arten von Fortführung dieser Aktivitäten vorzugehen, (…) ist von rechtlichen, administrativen, finanziellen und strafrechtliche Verfolgungen ausgeschlossen."