Dokumentiert: Die Absichten

In ihrem Gründungsaufruf hat sich die linke Sammlungsbewegung »Aufstehen« u. a. folgende Ziele gestellt:

Eine neue Friedenspolitik: Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden. Abrüstung, Entspannung, friedlichen Interessenausgleich und zivile Konfliktverhütung fördern statt Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe und Macht schicken. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst.

Sichere Jobs, gute Löhne, gerechte Steuern und ein erneuerter starker Sozialstaat in einer innovativen Wirtschaft: Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit bekämpfen! (…) Untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, große Vermögen und Konzerne stärker heranziehen, den Steuertricks durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen den Boden entziehen.

Naturverträglich wirtschaften, Ressourcen schonen und die Tier- und Pflanzenwelt schützen: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser, Artenvielfalt und gesunde Böden sind die Basis unserer Lebensqualität.

Privatisierungen stoppen und rückgängig machen, (…) für bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Für eine demokratische digitale Infrastruktur statt Enteignung unserer Privatsphäre durch Facebook, Google und Co.

Exzellente Bildung für alle: frühkindliche Bildung und mehr Lehrerinnen und Lehrer für bessere Lebenschancen. Der Bildungserfolg darf keine Frage der Herkunft sein.

Demokratie retten: Wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden. Direkte Demokratie ermöglichen. Lobbyismus aufdecken und Parteispenden von Unternehmen verbieten.

Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit; ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats.

Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien. Die Europäische Union soll Schutz- und Gestaltungsraum sein, aber nicht Katalysator einer marktradikalen Globalisierung und der Aushöhlung von Demokratie. Europäische Politik braucht eine demokratische Legitimation.

Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen. Durch eine neue Weltwirtschaftsordnung die Lebenschancen aller Völker auf hohem Niveau und im Einklang mit den Ressourcen angleichen.

Quelle