Polit-Satiriker und EU-Abgeordneter: Martin Sonneborn fordert eine „grundlegende Richtungsänderung der europäischen Politik“.Reuters
Martin Sonneborn ist Vorsitzender der Satirepartei Die Partei und sitzt seit 2014 im EU-Parlament. Bei der Europawahl in diesem Jahr holte Sonneborns Partei bei den Erstwählern mehr Stimmen als die SPD. Mit Nico Semsrott gibt es inzwischen einen zweiten Abgeordneten der Partei. Business Insider traf Sonneborn im Abgeordneten-Café des Europaparlamentes in Straßburg zum Gespräch.
Business Insider: Diese Woche war bisher überschattet von den Verhandlungen über die wichtigsten EU-Posten. Ein guter Start in die neue Legislaturperiode des EU-Parlaments?
Martin Sonneborn: „Nein, kein guter Start. Die Ratschefs hätten sich auf meinen Kollegen Nico Semsrott als Kommissionschef einigen sollen. Das wäre die seriöseste Lösung, um allen Ansprüchen gerecht zu werden.“
BI: Was unterscheidet ihn von Ursula von der Leyen?
Sonneborn: „Nico ist nicht in zwei Ministerien erfolglos gewesen, war im Gegensatz zu der Dame ein echter Spitzenkandidat in der Wahl — und ist circa 50 Jahre jünger. Von der Leyen, Lagarde, Borrell, das ganze Personaltableau für die EU-Führungspositionen ist mit abgehalfterten Alten besetzt, die keinen Funken Aufbruch oder Idealismus signalisieren.“
BI: Neben dem Posten-Poker beschäftigt das Migrationsthema den Kontinent weiter. Wie bewerten Sie, wie mit „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete umgegangen wurde?
Sonneborn: „Es war eine Schande. Wir haben kurz noch überlegt, ob wir nach Lampedusa fliegen, einfach um Benito Salvini zu ärgern. Wir sind 'Sea Watch' verbunden und haben kürzlich um Spenden geworben, damit sie weiterhin im Mittelmeer Leben retten können. Unser Ansatz ist ganz banal: Die Gelder, die in Rüstung, Waffenentwicklung und Grenzsicherung gesteckt werden, sollen in den entsprechenden Ländern in Entwicklungshilfe gesteckt werden. Auch die Misere im Mittelmeer muss ein Ende finden.“
BI: Dennoch geraten besonders die Seenotretter unter Druck. Hat die deutsche Regierung genug getan, etwa im Fall von Carola Rackete?
Sonneborn: „Außenminister Heiko Maas hat sich als einer der wenigen geäußert. Leider nur auf Twitter. Er hätte Frau Rackete vor Ort besuchen sollen, aber vielleicht ist es ihm auf Lampedusa derzeit auch zu heiß zum Posieren.“
BI: Viele kritisieren jedoch, dass Seenotrettung mehr Menschen zur Flucht animiert. Außerdem weigern sich einige Länder kategorisch, Migranten aufzunehmen. Wie löst man dieses Dilemma?
Sonneborn: „Mit Geld. Es ist schließlich genug da.“
BI: Und wie sollte dieses Geld eingesetzt werden?
Sonneborn: „Wir brauchen eine grundlegende Richtungsänderung der europäischen Politik. Derzeit werden Freihandelsabkommen geschlossen, die afrikanische Länder in quasi-kolonialen Zuständen halten. Dieser Kurs hilft derzeit der europäischen und vor allem der deutschen Wirtschaft, langfristig führt er dazu, dass noch mehr Menschen zur Flucht animiert werden. Wir brauchen eine andere Handels- und Entwicklungspolitik. Dafür muss man nicht einmal humanitäre Standpunkte ins Feld führen. Das sollten wir ganz einfach aus plumpem Eigennutz tun.“
BI: Sie sind der wohl bekannteste EU-Abgeordnete in Deutschland. Was sagt das über das Europaparlament aus?
Sonneborn: „Dass es viele unbekannte Politiker gibt im Europäischen Parlament. Dass die Medien zu wenig berichten. Dass die Leute zu wenig Interesse an EU-Politik haben. Aber wir sind jetzt da, um das zu ändern. Wir schaffen Öffentlichkeit für Vorgänge, die sonst kein Mensch mitkriegt.“
BI: Über Instagram und Twitter erreichen Sie so viele Menschen wie kaum ein anderer Politiker, zumal kein Europapolitiker. Spüren Sie da Verantwortung?
Sonneborn: „Ja.“
BI: Und wie gehen Sie mit dieser Verantwortung um?
Sonneborn: „Die meisten Dinge, die ich öffentlich mache, sind recht genau überlegt. Aber natürlich ist auch viel Polemik und Spaß dabei, etwa wenn ich Leute ärgern will — und das ist schließlich ein Hauptteil meiner Motivation.“
BI: Bei den Erstwählern hat die Partei mehr Stimmen bekommen als die SPD. Was sagt das über junge Menschen in Deutschland?
Sonneborn:„Viele junge Menschen sind mit der Partei aufgewachsen und für die sind wir eine bekannte Größe. Die Biologie ist auf unserer Seite, denn die Volksparteien werden vor allem von Letztwählern gewählt. Je mehr Stammwähler von Union und SPD aussterben, desto mehr verstärkt sich der Trend zu unseren Gunsten. Übrigens liegt die CDU liegt bei den Erstwählern noch zwei Prozent vor uns, die sind als nächstes dran. Auf lange Sicht werden die Grünen und wir um die Macht streiten.“
BI: Apropos Grüne, was halten Sie von denen?
Sonneborn: „Die Grünen sind so erfolgreich, weil sie unser Konzept kopieren: keine Inhalte, sympathisch, gutaussehend. Nur leider sind sie eine Partei der Besserverdienenden und so krampfhaft gut gelaunt. Mit Nico Semsrott haben wir ja extra einen depressiven Kandidaten aufgestellt, um dieser unbegründeten Fröhlichkeit etwas entgegenzusetzen.“
BI: Ihr Parteikollege hat sich ausgerechnet der Grünen-Fraktion angeschlossen. Ist das Verrat?
Sonneborn: „Nein, das ist strategische Unterwanderung. Wir nutzen die Möglichkeiten, die das bringt. Wenn wir künftig noch mehr legislativ arbeiten wollen, kann das nur von Vorteil sein. Verrat ist das überhaupt nicht.“
BI: Was ist eigentlich Ihr Vorschlag, wie man den Klimawandel bekämpft?
Sonneborn: „Wir sind für einen Führerscheinentzug für Klimawandelleugner. Schon das spart ganz gehörig CO2 ein und schafft bei entsprechenden Charakteren vielleicht ein Bewusstsein für Veränderungen. Außerdem wollen wir eine Senkung des Bruttoinlandsproduktes auf umweltverträgliche 50 Prozent. Das unterscheidet uns auch von den Grünen, die einen wachsenden Öko-Kapitalismus anstreben. Wir bevorzugen den Schwenk hin zu einer Öko-Diktatur, aber einer, die vielen Menschen im Land Freude bereiten wird.“
BI: Welchen Themen wollen Sie sich in dieser Legislatur noch widmen?
Sonneborn: „Wir wollen die militärische Aufrüstung kritisch begleiten, etwa wenn es um die Gründung einer Europa-Armee geht. Auch Internet-Themen wie Uploadfilter finden wir wichtig. Außerdem arbeite ich daran, die EU zu verkleinern. Die ganzen illiberalen Störenfriede wie Ungarn und Polen sollte man hinauswerfen. Wir wollen auch nicht, dass sich die EU weiter vergrößert und etwa Staaten vom Westbalkan aufnimmt.“
BI: Viele Menschen sehen Sie als Spaß-Politiker. Wie begegnet man Ihnen im EU-Parlament?
Sonneborn: „Meist freundlich und zurückhaltend. Nur von Konservativen hören wir öfters, dass die über mich schimpfen. Da heißt es dann öfter, was für eine Schande es sei, dass ich im Parlament sei und nur Quatsch mache. Stimmt zwar, aber ich mache meinen Quatsch unabhängig, und nicht wie CDU/CSU im Dienste von Karriere und Wirtschaft.“